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DGB-Kundgebung in Hameln

„Wir stellen uns den Rechten entgegen“

Ort und Wetter passten zu einem harmonischen Familienausflug, der Tonfall von der Bühne fiel dann aber doch griffig aus: Dem Thema Europa widmete sich der Deutsche Gewerkschaftsbund – passend zur Wahl am 26. – bei seinen Kundgebungen zum 1. Mai.

veröffentlicht am 01.05.2019 um 13:12 Uhr
aktualisiert am 01.05.2019 um 19:10 Uhr

Einige Hundert Teilnehmer kamen in den Bürgergarten. Foto: fh
Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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HAMELN. In Hameln zog vielleicht das Thema, vermutlich aber auch das Wetter: Ein paar Hundert Teilnehmer zumindest fanden sich am Vormittag im Bürgergarten ein, rund 550 zählte Dieter Bartsch vom DGB-Kreisverband zwischenzeitlich.

Als Kundgebungsredner absolvierte Markus Fuß, Verdi-Vertreter aus Berlin, einen flotten Ritt durch – vor allem – die Arbeits- und Sozialpolitik. Europa stehe vor einer „Zerreißprobe“: Die soziale Ungleichheit in wie auch zwischen den Staaten werde größer. „Und die Flucht von Millionen Menschen hat die politisch Rechten gestärkt.“

Markus Fuß – er leitet das politische Verbindungsbüro der Gewerkschaft – forderte, Hartz IV zu „überwinden“, Arbeit und Renten sicherer zu machen, öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheit und Pflege und zu deren Finanzierung eine andere Steuerpolitik. „Wir brauchen: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und auch eine nationale Quellensteuer für Internetkonzerne, die sich gern einen schlanken Fuß machen.“

Kundgebungsredner Markus Fuß aus dem Verdi-Bundesvorstand. Foto: fh

Zudem schickte der Gast aus der Hauptstadt deutliche Spitzen in die – vor allem: gewerkschaftsfernere – Politik. Als „Stradivari unter den gelben Arschgeigen“ titulierte er FDP-Chef Christian Lindner angesichts dessen Kritik an den Schülerstreiks unter dem Motto „Fridays for Future“. „Lieber FDP-Vorsitzender, unser Grundgesetz kennt keine Öffnungszeiten für das Versammlungsrecht, Du Umweltprofi!“

Wiederholt nahm der Verdi-Funktionär Bezug auf deutsche und andere Rechtspopulisten, die nicht in die Parlamente, sondern „auf den Schutthaufen der Geschichte“ gehörten: „Wir stellen uns den Rechten entgegen: in den Parlamenten, in den Betrieben, auf der Straße“, sagte Fuß. „Und wir stehen für das Recht auf Asyl“, das verlange schon die eigene Geschichte der Gewerkschaften. Zudem wolle die AfD „Arbeitslosen- und Rentenversicherung abschaffen“, sagte der Redner. „Die treten unsere Interessen mit Füßen.“ Bei der Europawahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. „Wir haben die Wahl: Zurück zur Kleinstaaterei, Spaltung und Ausgrenzung oder ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa in der Welt.“

Einen thematisch weiten Bogen schlugen auch die Infostände auf dem Bürgerpark-Rasen: Nicht nur Gewerkschaften und Parteien hatten sich dort mit Pavillons und Fahnen postiert. Das Anti-Atom-Plenum Weserbergland forderte die Abschaltung des Akw Grohnde, Attac kritisierte die Nato-Osterweiterung, und passend zum europäischen Motto des Tages war auch die Europa-Union Hameln vertreten.



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