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Haushaltskonsolidierung stellt Politik vor große Probleme

„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“

Hameln (HW). Hameln muss künftig noch mehr sparen – diese Forderung hat das niedersächsische Innenministerium als Aufsichtsbehörde mit der Genehmigung des Haushalts 2009 verbunden. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat deshalb bereits die Einberufung des Konsolidierungsausschusses für Anfang Juni angekündigt. Bei diesem Treffen der Fraktionsspitzen des Hamelner Rates wird es dann vornehmlich um die Quadratur des Kreises gehen, denn bislang ist für die Kommunalpolitiker nicht absehbar, wo denn der Rotstift erfolgreich angesetzt werden kann.

veröffentlicht am 25.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 20:41 Uhr

Claudio Griese
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Für die Verwaltungschefin waren die mahnenden Worte aus Hannover „keine Überraschung“, und auch die Fraktionsvorsitzenden haben mit Auflagen gerechnet, wie sie freimütig bekunden. „Es war uns klar, als wir pauschal eine Million Minderausgaben in den Etat eingestellt haben, dass dieser Betrag noch aufgedröselt werden muss“, sagt Hans Wilhelm Güsgen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bekennt: „Wir haben Angst gehabt, dass uns die Aufsichtsbehörde vorschreibt, eine vorgegebene Summe einzusparen. Von daher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen.“ Jetzt sieht der Liberale keine andere Möglichkeit mehr, als die freiwilligen Leistungen zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen, „denn das, was wir bislang einsparen konnten, waren nur Peanuts“, begründet Güsgen, der schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr bezüglich weiterer Einsparpotenziale wissen ließ: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“

Doch trotz der desaströsen Finanzlage spricht sich Güsgen wie auch CDU-Fraktionschef Claudio Griese gegen die vom Innenministerium geforderte Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung aus. „Die wird es mit uns nicht geben“, stellt der Christdemokrat klar und spricht sich stattdessen für die Privatisierung des Theaters durch Gründung einer GmbH sowie des Abwassers aus. In diesem Punkt sähe es Griese jedoch gern, wenn die Stadtwerke Hameln als Investor einstiegen und die Vergabe des Kanalnetzes nicht europaweit ausgeschrieben werden müsste. Auch einen Beitritt der Stadt Hameln in die vom Landkreis geplante Energieagentur wäre für Griese ein Schritt, um Synergien zu schaffen und Kosten zu senken. „Alle unsere bisherigen Anträge zur Konsolidierung des Haushalts sind in der Vergangenheit abgelehnt worden, das rächt sich jetzt“, beklagt der christdemokratische Oppositionspolitiker, der sich nun von der Stadt ein Bäder-Konzept erhofft. „Auch wenn die Leute das nicht hören wollen und am Südbad hängen – wir müssen die Bäder jedes Jahr mit einer Million Euro bezuschussen. Bislang jedoch wurde ein städtischer Beitrag von 17 000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Freizeitbad in Afferde abgelehnt. Aber auch darüber werden wir noch einmal sprechen müssen“, kündigt Griese an.

Für Volker Brockmann dagegen ist eine erneute Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung zwingend. „Und die muss möglichst auf viele Schultern verteilt werden“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef, für den aber auch feststeht: „Im Sozialbereich und bei den Schulen sind Abstriche ebenso unmöglich wie bei den freiwilligen Leistungen. Da wird nach der Sommerpause eine Menge Arbeit auf uns zukommen.“

V. Brockmann
  • V. Brockmann
J. Mackenthun
  • J. Mackenthun
Fritz Rieger
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H. W. Güsgen
  • H. W. Güsgen
V. Brockmann
J. Mackenthun
Fritz Rieger
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H. W. Güsgen

Das sieht auch Jürgen Mackenthun so – einschließlich einer neuen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung, die die Grünen bislang vehement abgelehnt haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wollte sich gestern aber zu einzelnen Sparpunkten nicht äußern, „weil wir erst in der Fraktion über die Konsequenzen sprechen wollen“.

Fritz Rieger sieht durch den Bescheid aus Hannover die Politik der Bürgerliste bestätigt. „Seit 2000 fordern wir, dass gespart wird. Da waren wir noch gut zu Potte mit dem Geld. Aber es ist nichts geschehen“, beklagt der Fraktionsvorsitzende und schlägt als „einen ersten Schritt“ vor, die freiwilligen Leistungen „pauschal um zehn Prozent zu kürzen“. Auch im sozialen Bereich solle nach Synergien gesucht werden, „weil viele Vereine und Verbände inzwischen ein ähnliches Angebot unterhalten“, wie Rieger begründet.



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