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SPD weist Kritik an Oberbürgermeisterin zurück und nimmt Schwarz-Grün in die Pflicht

„Wir sind aufgefordert, Fakten zu schaffen“

Hameln (HW). „Wir können nur noch die Einnahmen verbessern. Alles andere ist ausgelutscht“, sagt Volker Brockmann. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten hat deshalb gestern bereits angekündigt, dass die SPD die Haushalts-Anträge der Mehrheitsgruppe ablehnen wird, „wenn sie mit unseren Vorstellungen nicht in eine Richtung gehen“.

veröffentlicht am 28.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 03:21 Uhr

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Der Halvestorfer kritisiert insbesondere die schwarz-grüne Forderung nach einem externen Verwaltungs-Gutachten (wir berichteten). „Ich habe kein Verständnis dafür, Oberbürgermeisterin Lippmann jetzt das Vertrauen abzusprechen. Die Gruppe war es, die angekündigt hatte, ein entsprechendes Konzept zu präsentieren“, sagt Brockmann, der zudem moniert, dass die Verwaltung auch im kommenden Jahr global eine weitere Million Euro einsparen soll. „Das machen wir nicht mit, denn das hat die Kommunalaufsicht schon für das dieses Jahr abgelehnt, da nicht tauglich“, erklärt der SPD-Politiker und fügt hinzu: „Wir sind aufgefordert, Fakten zu schaffen, dann wird’s auch anerkannt. Deshalb wundert mich, warum die Gruppe nichts gelernt hat.“

Die Sozialdemokraten selbst wollen mit Prüfaufträgen zur Verringerung des 22-Millionen-Defizites beitragen. „Wenn ich etwas erreichen will, muss ich erst einmal ermitteln. Deshalb soll uns die Verwaltung Zahlen vorlegen, mit denen wir dann konsolidieren“, erläutert Brockmann die Haltung seiner Fraktion. So soll die Verwaltung beauftragt werden, bereits 2013 Planungskosten für die Nachnutzung der militärischen und zivilen Gelände der britischen Armee am Standort Hameln in den Haushalt einzustellen. „Als Summe müssen wir dann etatisieren, was die Verwaltung veranschlagt“, antwortet Brockmann auf die Frage, warum die SPD keine Obergrenze gesetzt habe.

Die SPD fordert zudem, die vakante Stelle des Fachbereichsleiters Familie und Kultur schnellstmöglich auszuschreiben und zu besetzen. „Weil wir der Meinung sind, dass gerade in diesem Bereich durch die Nichtbesetzung sehr viel Energie verloren geht und durch externe Meinung teuer eingekauft werden muss. Deshalb brauchen wir eine Fachkraft mit Erfahrung im Verwaltungs- und Bildungsmanagement. Das hilft sparen“, begründet Brockmann, der auch die dezentrale Jugendarbeit durch Beteiligung der Jugendlichen vor Ort gestärkt sehen will.

Des Weiteren wollen die Sozialdemokraten geprüft wissen, inwieweit eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit den Haushalt entlasten kann. Als Beispiele werden Rechnungsprüfungsamt, Personalabrechnung, Gefahrenabwehr, Obdachlosenunterbringung, Ausländerangelegenheiten, Hilfen für Asylbewerber, Seniorenbetreuung, Denkmalschutz und -pflege sowie Untere Naturschutz- und Untere Wasserbehörde genannt.

Einer weiteren Überprüfung der Rechtsformänderung für das Theater – wie von der Gruppe gefordert – erklärt die SPD eine klare Absage. Die dafür veranschlagten 10 000 Euro sollen stattdessen für das Ganztagsschulprojekt an der Klütschule Verwendung finden.



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