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Neujahrsempfang der Grünen mit Bundestagsspitzenkandidat Jürgen Trittin in der Sumpfblume

„Wir müssen bis zum letzten Tag mobilisieren“

Hameln (wft). Es war bereits ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf, den die Grünen des Landkreises Hameln-Pyrmont am Samstag bei ihrem Neujahrsempfang in der Sumpfblume lieferten. Prominent besetzt mit Jürgen Trittin, dem Spitzenkandidaten der Ökopartei für die Bundestagswahl, und der niedersächsischen Spitzenkandidatin Anja Piel für die Landtagswahl am 20. Januar, war sehr schnell klar, mit welchem Anspruch die Grünen antreten: Sie wollen in Hannover die Wiederwahl von David McAllister verhindern und im September die Regierung Merkel ablösen.

veröffentlicht am 14.01.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 20:21 Uhr

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Aber die Grünen wissen auch, dass es am kommenden Sonntag knapp werden könnte, wie Trittin erklärte. „Wir müssen bis zum letzten Tag mobilisieren“, forderte er seine Parteifreunde auf. Vor allem dürften keine Stimmen an die Piraten oder die Linkspartei verschwendet werden. „Anders als auf hoher See sind die Piraten hier nämlich ohne Kompass“, warnte Trittin vor falschen Sympathien und die Linke sei eine Partei mit „doppelter Moral“.

„Wenn in Niedersachsen der Wechsel gelingt, können Sie bald mit dem Zug von der Förde bis an den Bodensee fahren, ohne von einer CDU-Regierung belästigt zu werden.“ Dann würden 50 Millionen Deutsche nicht von Parteien mit dem C im Namen regiert. Bei den restlichen 30 Millionen sei bis September dann noch Überzeugungsarbeit zu leisten, dass Rot-Grün besser für Deutschland sei als die „schwarz-gelbe Gurkentruppe“. Dass die Bundeskanzlerin in der Beliebtheit immer weiter steige, liege daran, dass sie es angesichts von Ministern wie Rösler, Schröder und Ramsauer leicht habe, zu glänzen. „Denn das ist das System Merkel.“ Mit seinem zeitweise fast kabarettistisch wirkenden Vortrag schoss Trittin auf Betreuungsprämie, Außen-, Sicherheits- und Klimapolitikpolitik sowie die aus seiner Sicht verunglückte Energiewende, bei der eine Strategie angewandt werde, sie „gegen die Wand zu fahren und sie schlecht zu reden“.

Der niedersächsischen Landesregierung warf Trittin eine Politik der industrialisierten Massentierhaltung vor. „Auch das ist für mich ein wichtiger Grund zum Wechsel“, erklärte der grüne Spitzenpolitiker. Viele Bauern, die Masthähnchen züchteten, seien heute nur noch Franchise-Nehmer, die sich verpflichtet hätten, Soja-Futter aus Brasilien zu verfüttern, ihre Liefertermine einzuhalten und ihre Bestände Menschen gefährdend komplett mit Antibiotika zu vergiften. Wenn dann die Überschussproduktion auch noch subventioniert nach Afrika exportiert werde, „ist diese Form der Massentierhaltung auch ein Beitrag zum Hunger in der Welt“, denn so würden in Afrika bäuerliche Betriebe vernichtet.

In seiner angriffslustigen Ansprache forderte Trittin auch ein Ende der Weserversalzung und „Schluss mit der Missachtung des Elternwillens bei der Wahl der Schulen für ihre Kinder“, denn der Elternwille fordere Gesamtschulen, die systematisch von der Landesregierung mit der Forderung nach Fünfzügigkeit von einer „ideologieverbohrten CDU“ verhindert würden. „Das gibt es für kein Gymnasium und schon gar nicht für eine Realschule.“ Und wo Gesamtschulen, so wie in Göttingen oder vorher in Hildesheim, besonders erfolgreich seien, würden ihnen die Mittel gekürzt. Schluss müsse in Niedersachsen auch mit den Studiengebühren sein.

Nachdem in Bayern jetzt auch „Crazy Horst“ einknicke, werde Niedersachsen bald das einzige Bundesland sein, „in dem Menschen, die studieren wollen, durch Studiengebühren davon abgehalten werden“.

Beim Thema erneuerbare Energien warf Trittin der Bundesregierung vor, mit der massenhaften Ausweitung der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen diese mit vier Milliarden Euro auf Kosten der Verbraucher zu subventionieren. Zu seiner Zeit als Bundesumweltminister seien 600 bis 700 Betriebe von der Umlage befreit gewesen. Inzwischen habe sich diese Zahl mehr als verdreifacht. Und wenn Umweltminister Altmeier sage, 25 Prozent regenerative Energie seien zu viel, „dann sagen wir, es sind 75 Prozent zu wenig“.

Die grünen Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Anja Piel (Mitte) mit der grünen Landtagskandidatin Britta Kellermann auf dem Neujahrsempfang der Grünen in der Sumpfblume.

Foto: wft



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