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Pflaster erhalten und Tunnel dicht machen – CDU-Fraktion legt Vorschläge zur Modernisierung vor

„Wir können nicht so weitermachen wie bisher“

Hameln (ni). Weil die Parteibasis nicht mehr mitzog, gingen die Christdemokraten im Hamelner Rat vor zwei Wochen auf Distanz zum Konzept für die Neugestaltung der Fußgängerzone und kündigte Vorschläge für eine kleinere Lösung an. Gestern stellte die Fraktionsspitze ihre Überlegungen vor – als einen „Versuch, etwas zu tun, was von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird“.

veröffentlicht am 01.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 04:21 Uhr

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In etlichen Punkten herrscht Übereinstimmung mit der aktuellen Planung, angefangen bei der Verlegung der Trafostationen und auch der Kabel, die bei Festivitäten in der Altstadt regelmäßig zu Stolperfallen werden, unter die Erde, über die Erneuerung der Beleuchtung „vor allem in Oster- und Bäckerstraße, damit die hässlichen Kugellampen verschwinden“, bis hin zu einheitlichem „Mobiliar“ für die Fußgängerzone inklusive einer „Neuordnung des Grüns“.

Die Hürde für Änderungen liegt hoch

Bei der Erneuerung des Pflasters hört der Konsens auf. Die CDU will, dass das alte erhalten bleibt. Im Gegenzug sollen in die Modernisierung auch die kleinen Nebenstraßen der Altstadt einbezogen werden. Und zum Fußgängertunnel am Grünen Reiter bringen die Christdemokraten eine Variante ins Spiel, mit der vor vier Jahren der damalige Oberbürgermeister Klaus Arnecke schon geliebäugelt hatte. Nämlich den Tunnel ganz aus dem Verkehr zu ziehen und den Fußgängern wieder den Weg über die Straße zu gönnen, statt sie weiter durch dieses permanente Dreckloch zu schicken. Eine solche Lösung „trüge mit Sicherheit zur Belebung der Osterstraße bei und würde die Besucher- und Käuferströme besser lenken“, ist Fraktionschef Claudio Griese überzeugt. Eine grundlegende Sanierung und Renovierung der Unterführung, die die CDU als Alternative vorschlägt, sei in seinen Augen nur die zweitbeste Lösung.

Alle angedachten Bausteine zusammen sollen beitragen zur „Altstadtgemütlichkeit“ – passend zu dem selbst gewählten Motto, dem die Unionspolitiker in Sachen Neugestaltung künftig folgen wollen. Wobei es für sie laut Griese „ganz wichtig und ausschlaggebend“ ist, die zugesagten Fördergelder zu erhalten.

Die Hürden dafür liegen hoch, wie die Fraktion bei ihrem Informationsgespräch im niedersächsischen Sozialministerium habe zur Kenntnis nehmen müssen. Zwar sei es grundsätzlich möglich, die Planung zu verändern – dabei aber auch Vorsicht geboten. Denn der von der Stadt eingereichte Förderantrag sei vom Ministerium seinerzeit mit Punkten bewertet und aufgrund der hohen Punktzahl als förderwürdig eingestuft worden. Ausschlaggebend für die „Noten“ seien die von der Umsetzung der Maßnahme erwarteten Auswirkungen gewesen, wobei Kriterien wie Nachhaltigkeit sowie Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wesentliche Aspekte darstellten. Wenn Hameln durch Änderungen im Konzept unter eine Punktzahl rutsche, die eine bei der Förderung bislang nicht berücksichtigte Kommune mit ihrem Antrag erreicht habe, sei der Zwei-Millionen-Zuschuss so gut wie verloren und gehe an eine andere Gemeinde. Was man den Unionspolitikern in Hannover auch unmissverständlich klar gemacht hat: Die EU als Geldgeber prüfe sehr genau, ob sich das Land bei der Bewertung nach Punktzahlen an die Regeln gehalten habe.

Die Hamelner CDU möchte die Gesamtkosten für die Modernisierung der Fußgängerzone auf vier Millionen Euro begrenzen und räumt offen ein: „Wie wissen nicht, wie teuer die Umsetzung unserer Ideen wäre.“ Antragsreife hätten die Vorschläge ohnehin noch nicht.

Vom politischen Gegner erhofft sich die Union, dass er sich mit den Anregungen wenigstens auseinandersetzt. Denn auch wenn der Bürgerentscheid am 19. April scheitert „können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher“, sagt Griese. Schon die 6000 Unterschriften unter dem Bürgerbegehren müssten Politik und Verwaltung zu denken geben. Inwieweit es im weiteren Verlauf der Planung noch zu Veränderungen kommen könne, die im Rat mehrheitsfähig sind, sei noch offen.

„Zweckbündnis betreibt Augenwischerei“

Einen Stopp aller Aktivitäten, wie ihn ein erfolgreicher Bürgerentscheid zwangsläufig zur Folge hätte, hielte Griese für eine „Katastrophe“. Stimmten mindestens 25 Prozent der Hamelner bei der Frage „Sind Sie dafür, dass die Fußgängerzone der Stadt Hameln in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt und nicht neu gestaltet wird?“ mit Ja, dann bedeute das unweigerlich Stillstand für zwei Jahre. Nichts anderes bezwecke der Bürgerentscheid dem Wortlaut nach. Wenn die Vertreter des Zweckbündnisses ihren eigenen Wahlslogan anders interpretieren und sich als Befürworter einer moderaten Modernisierung präsentierten, „dann betreiben sie Augenwischerei“, so Griese.

Die Kugellampen sollen verschwinden, die alten Pflastersteine bleiben und den Tunnel am Grünen Reiter sähen die Christdemokraten am liebsten zugeschüttet.

Foto: Wal



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