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Positives Echo auf Grieses Pläne

„Wir hätten sofort abstimmen können“

Hameln. Auf durchweg positive Resonanz ist der Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters Claudio Griese (CDU) in den Ratsfraktionen gestoßen. „Wir hätten eigentlich sofort abstimmen können“, sagt Hans Wilhelm Güsgen. Den Fraktionschef der oppositionellen Liberalen freut besonders, dass der Verwaltungschef den Dialog mit der Politik suchen will, um neue Baugebiete zu erschließen und dafür auch auf das Solarfeld am Ravelin Camp verzichten will, für das sich kein Investor findet (wir berichteten). „Ich habe immer gesagt, dass wir dieses Filetstück für eine spätere Nutzung aufbewahren sollen. Und das ist jetzt wohl eingetreten“, sieht sich Güsgen bestätigt. Auch der angekündigte Versuch, die Gewerbesteuerhebesätze ab 2017 wieder zu senken, findet den Zuspruch der FDP. Die Liberalen wollen jedoch, dass in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob sich für die Bürger auch der Hebesatz für die Grundsteuer senken lässt. „Das ist für die Ansiedlung neuer Familien und Betriebe auch nicht ohne Bedeutung“, meint der Fraktionsvorsitzende.

veröffentlicht am 10.10.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Eine Forderung, die von der SPD und auch von den Grünen unterstützt wird. „Das sehe ich als gerechten Gleichklang an“, bestätigt Fraktionschefin Ursula Wehrmann ihren liberalen Amtskollegen. Sie fürchtet jedoch, dass es um die Ausweisung neuer Baugebiete viele Diskussionen geben werde. „Aber wir müssen etwas tun, und deshalb benötigen wir eine Zukunftskonzeption und ein Stadtmarketingkonzept. Insbesondere weil Hameln für junge Familien mit Kitas, Schulen, Kultur und dem S-Bahnanschluss über eine gute Infrastruktur verfügt“, sagt die Frontfrau der Grünen, die allein die Ankündigung eines ausgeglichenen Etats als „Supernachricht“ bezeichnet.

Dass der Haushaltsplanentwurf für 2016 ohne Neuverschuldung auskommt, freut auch Thomas Meyer-Hermann. Der Fraktionschef der Christdemokraten und Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe wertet die Vorstellungen des Oberbürgermeisters als positiv für Hameln: „Griese hat eindrucksvoll gezeigt, dass er Gestalter statt Verwalter ist.“

Leise Zweifel kommen indes von den Linken. „Ob sich das alles durchhalten lässt, wird sich zeigen“, meint Fraktionschef Lars Reineke, der zwar die Ausweitung der Baugebiete begrüßt, insgesamt aber konkrete Zahlen vermisst: „Der Etatentwurf ist unter den Vorbehalt gestellt, dass sich die Konjunktur nicht verändert. Und ob das aufrechtzuerhalten ist, wage ich zu bezweifeln.“

Auch die SPD unterstützt die Ausweisung neuer Baugebiete. „Allerdings ist hier ein allgemeiner sozialer Wohnungsbau zu betreiben, der für alle in unserer Stadt lebenden Personen nach festzulegenden Kriterien offenstehen muss. Hier darf man keinen sozialen Neid schüren“, fordert Fraktionschef Wilfried Binder. Zu beachten sei dabei, dass die bereits vorhandenen Wohnbaugebiete wie Hottenbergsfeld und die Entwicklung der Nordstadt nicht aus den Augen verloren werde. „Auch ist eine maßvolle Wohnbebauung in allen Ortsteilen der Stadt Hameln anzustreben. Dieser Punkt darf auf keinen Fall ins Hintertreffen geraten, da sonst Strukturen auf dem Land unwiderruflich kaputtgemacht werden“, meint der Sozialdemokrat, der hingegen Grieses Ankündigung auf stufenweise Senkung der Gewerbesteuer als „Wahlkampftrommel für die Kommunalwahl 2016“ bezeichnet.



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