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Verwaltung schiebt den Schwarzen Peter an die Politik und fordert Geld für funktionelles Konzept

Winterdienst: Stadt räumt Fehler ein – aber ...

Hameln. Die geharnischte Kritik vieler Hamelner am städtischen Winterdienst hat gestern zu einer äußerst emotionalen Debatte zwischen Verwaltung, Politik – und Bürgern geführt. Ort des Geschehens war der Sitzungssaal des Rathauses, in dem sich neben den Mitgliedern des Bauausschusses auch weit über 20 Zuhörer versammelt hatten. Eine ungewöhnlich hohe Zahl, und gleich zu Beginn, bei der Bürgerfragestunde, standen unzufriedene Einwohner auf, um ihrem Unmut über den Räumdienst freien Lauf zu lassen. Und auch, als sich während des Tagesordnungspunktes „Winterdienst“ immer wieder Bürger zu Wort meldeten, ließ sie Vorsitzender Herbert Rode (SPD) gewähren. Zum einen sicherlich, weil in diesem Jahr Wahlen auf dem Plan stehen, zum anderen, um den Zorn nicht weiter zu schüren.

veröffentlicht am 20.01.2011 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.01.2017 um 22:16 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Erster Stadtrat Eckhard Koss räumte zwar ein, dass der Räumdienst „in diesem außergewöhnlichen Winter“ nicht immer optimal gelaufen sei und die Verwaltung ihre Lehren daraus gezogen habe, um für die Zukunft „das eine oder andere daraus zu lernen“, doch dann schob der Baudezernent ein „aber“ hinterher. „Es gibt keine Lex Hameln“, betonte Koss. Auch in anderen Städten und Gemeinden sei es ob des vielen Schneefalls zu Problemen gekommen. „Vereinzelte Kritik ist zwar berechtigt, aber Pauschalangriffe kann ich nicht akzeptieren“, sagte Koss und stellte sich ausdrücklich vor die Mitarbeiter des Betriebshofes und dessen Leiter Uwe Depping. Zudem kündigte er an: „Wir werden kurzfristig Varianten mit veränderter Personal- und Maschinenkapazität vorlegen. Und mit den damit verbundenen Mehrkosten.“ Und sichtlich in Fahrt gekommen, schob der Dezernent in Richtung Politik hinterher: „Dann obliegt es Ihnen, wie wir künftig den Winterdienst fahren. So einfach, wie es sich mancher vorstellt, ist das nicht.“

Damit hatte Koss den Schwarzen Peter an die im Rat vertretenen Parteien gespielt. „Wenn man etwas anderes will, dann muss man das auch beschließen“, unterstrich Depping. Er bezeichnete die Kritik als „überzogen und demotivierend“. Der bisherige Winter hielte mit Vergleichen der vergangenen zehn Jahre nicht stand. Mehr als 50 Einsätze bis zu dreimal am Tag seien gefahren, 500 Tonnen Streusalz verteilt worden. Der Leiter des Betriebshofes sprach zudem von „Knackpunkten, die das Geschäft unmöglich machen“. Wenn seine Mannschaft nach den drei insgesamt 190 Kilometer langen Pflichttouren mal enge Nebenstraßen geräumt habe, hätten sich andere beschwert, dass der städtische Winterdienst ihre Grundstückseinfahrten zugeschoben habe. „Ja wo soll der Schnee denn hin“, fragte Depping. Und das klang recht verzweifelt.

Auch beklagte der Chef des Betriebshofs, dass aufgrund politischer Entscheidungen sein Personal immer mehr ausgedünnt worden sei, es aber Arbeitszeitgesetz und Lenkzeitverordnung zu beachten gelte. „Und ich lege Wert darauf, dass die Leute ausgeruht sind, um das hoch technisierte Gerät zu bedienen“, unterstrich Depping, und kündigte eine Neuausschreibung für den Reinigungs- und Winterdienst in der Fußgängerzone an. „Aber auch dafür bedarf es einer politischen Entscheidung“, betonte Ralf Wilde. Der Fachbereichsleiter Umwelt und technische Dienste entschuldigte sich dafür, dass Rathaus-Mitarbeiter bei Beschwerden das eine oder andere Mal ungehalten reagiert haben, schickte jedoch hinterher: „Die Beschwerden von Bürgern sind zum Teil in einer Art und Weise an uns herangetragen worden, die nicht okay war. Dann fällt es auch Rathaus-Mitarbeitern schwer, sich ruhig zu verhalten.“

„Der Ton wird rauer, der Bürger fordernder und auch unfairer“, so Uwe Schoormann, „worum es geht, ist Geld.“ Der Sozialdemokrat forderte Haushaltsmittel für außergewöhnliche Winter. Der Bürger habe den Winterdienst zu zahlen, den die Stadt leisten soll, widersprach Rüdiger Zemlin (FDP) und Rode erklärte: „Wir sollten für den nächsten Winter etwas Geld bereithalten. Es muss eine intelligente Lösung geben.“



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