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Zemlin: Aufgabe der Bundestagsabgeordneten

Wildtierverbot wohl nicht haltbar

HAMELN. Das Verbot von Wildtieren in Zirkussen, die in Hameln gastieren, soll wieder aufgehoben werden. Dazu rät der Ausschuss für Recht und Sicherheit dem Rat der Stadt Hameln.

veröffentlicht am 29.08.2017 um 18:41 Uhr

Bis auf Weiteres dürfen in Hameln Zirkusse mit Wildtieren auftreten. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte bereits befunden, dass auf kommunaler Ebene nicht verboten werden dürfe, was nach bundesrechtlichen Regelungen des Tierschutzgesetzes erlaubt sei. Zudem sei ein Wildtierverbot ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen und deshalb unzulässig. Vorangegangen war eine Klage des Zirkuses Charles Knie gegen das Wildtierverbot in Hameln. Der Klage wurde vom Verwaltungsgericht Hannover stattgegeben. Der Ausschuss schloss sich in seiner gestrigen Sitzung der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg einstimmig an. Der Änderungsantrag der von Rot-Rot-Grün konnte sich nicht durchsetzen.

SPD, Linke und Grüne hatten dafür plädiert, den Ratsbeschluss von Mitte Juni, demzufolge kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden, die keine Wildtiere führen, als Stellungnahme zu betrachten. Der Oberbürgermeister solle über den Niedersächsischen Städtetag gemeinsam mit weiteren Städten, die ebenfalls diese Auffassung vertreten, auf Landes- und Bundesregierung einwirken, u langfristig ein Wildtierverbot durchzusetzen. Doch dafür fand sich im Ausschuss keine Mehrheit. Rüdiger Zemlin (FDP) argumentierte, dies sei Aufgabe der heimischen Bundestagsabgeordneten. Auch die Vertreter der CDU/DU/UFB-Fraktion sowie Die Mitte stimmten dagegen. Der Antrag wurde mit 7:6 Stimmen abgelehnt.



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