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Wie sicher sind die EU-Mittel für die Fußgängerzone?

veröffentlicht am 30.03.2009 um 17:34 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Fußgängerzone

Sind zwei Millionen zugesagter EU-Fördermittel für die Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides futsch? Die im „Zweckbündnis für eine bessere Fußgängerzone“ organisierten Gegner des Projektes wollten es aus erster Hand wissen und haben eine entsprechende Anfrage bei der niedersächsischen Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt vor – und ist alles andere als eindeutig.
 „Es bleibt der Stadt Hameln unbenommen, eine veränderte Neuplanung vorzunehmen und ihre Umsetzung bis 2012 anzustreben“, heißt es darin. Da die EU enge Zeitfenster für den Abfluss der Fördermittel setze, müsse das Sozialministerium allerdings „spätestens im Jahr 2010“ überprüfen, ob Hameln die Fördermittel tatsächlich „zeitnah“ abrufen und investieren kann oder „inwieweit bei Nicht-Abfluss von Fördermitteln eine Umschichtung in andere Gemeinden sinnvoll und notwendig ist“.
 Sowohl Peter Kurbjuweit von den Linken,Tobias Matter (Frischer Wind) und Ralf Hermes (BUND) interpretieren diese Aussage dahin gehend, „dass es keinen Automatismus gibt in dem Sinne, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, ist das Geld weg“ (Hermes). Sie halten es für theoretisch möglich und machbar, gleich nach dem Entscheid die aktuelle Planung zu überarbeiten, um bis 2010 eine abgespeckte Version vorlegen und sich so den EU-Zuschuss sichern zu können. Entscheidend sei, ob Verwaltungsspitze und Politik „überhaupt den Willen dazu haben“ (Matter).
 Nach Auffassung der Stadt Hameln liegen die Vertreter des Zweckbündnisses mit ihrer Auslegung der Antwort der Landesregierung falsch, weil sie „nur Teilaspekte beleuchten und andere Aussagen ausblenden“, so Pressesprecher Thomas Wahmes. Sollte die Neugestaltung der Fußgängerzone durch den Bürgerentscheid scheitern, wäre der vom Land geforderte zeitnahe Abfluss von Fördermitteln „in Hameln nicht mehr verlässlich zu erwarten“. Um zu verhindern, dass die Gelder verfallen und an die EU zurückfließen, wäre das Land gezwungen, die Mittel auf andere Kommunen umzuschichten.



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