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Mehrheitsgruppe lässt Ruderverein Weser zappeln / 20 junge Aktive verlassen frustriert das Rathaus

Wie Politiker sich ihren Ruf ruinieren

veröffentlicht am 09.09.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Im Bootshaus des RVW sorgt die schwache Vorstellung der Kommunal

Autor:

Brigitte Niemeyer

Hameln. Ein griffiger Claudio Griese (CDU), eine patzige Sabine Prenzlow (SPD) – und schon ist das schönste Wahlkampftheater im Gange. Um die 50 000 Euro, die der Ruderverein Weser gern von der Stadt Hameln hätte, geht es nur noch am Rande. Die jungen Leute auf den Besucherstühlen im Sitzungssaal des Hamelner Rathauses erleben eine für sie frustrierende Lehrstunde in Kommunalpolitik.

Der Sachverhalt ist schnell dargestellt: Der Ruderverein Weser (RVW) hat bei der Stadt im vergangenen Jahr einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro für den Ausbau seines Vereinsheimes beantragt. Im Haushalt 2009 wurde der Antrag nicht berücksichtigt. Im ersten Nachtragshaushalt ebenfalls nicht. Jetzt steht der zweite Nachtrag auf der Tagesordnung – und der RVW-Vorsitzende Helmut Griep, nutzt die Gelegenheit, in der Bürgerfragestunde vor dem offiziellen Beginn der Sitzung des Ausschusses für Jugend Sport und Soziales noch einmal auf das Anliegen des Vereins hinzuweisen: Der Landkreis habe einen Zuschuss zugesagt, der Landessportbund ebenfalls, und damit diese Gelder nicht verfallen, müsse zügig mit dem Bau begonnen werden. Was allerdings problematisch sei, weil sich die Stadt Hameln bislang nicht geäußert habe, ob sie sich an der Finanzierung des Projektes beteiligen werde. Grieps Bitte an die Politiker im Ausschuss: „Ein Votum, dass Sie unseren Antrag unterstützen“ oder doch wenigstens eine klare Aussage, wie die Politik dazu stehe. 28 Vereinsmitglieder – darunter 20 junge Aktive – unterstreichen diese Bitte mit ihrer Präsenz.

CDU-Fraktionschef Claudio Griese macht sich zum Fürsprecher des RVW und wirft der Mehrheitsgruppe vor sie „schiebt das Thema vor sich her“. Was umso unverständlicher sei, als das die gewünschten 50 000 Euro theoretisch eigentlich vorhanden sein müssten. Schließlich hätte die Verwaltung im Etat 2009 doch einen weitaus größeren Betrag für die Sanierung der Chefetage im Hamelner Rathaus im Bau-Budget untergebracht und dieses Geld für das ohnehin umstrittene Vorhaben noch gar nicht ausgegeben. Statt sich mit diesem Argument auseinanderzusetzen, kanzelt Sabine Prenzlow ihren Kontrahenten im Ton einer strengen Gouvernante ab: „Im Finanzausschuss ( am 27. Oktober) hören Sie von uns, welchen Anträgen wir zustimmen und welchen nicht“. Nach diesem unüberhörbaren Basta widmet sich die Sozialdemokratin intensiv ihrem Handy.

Griese ärgert sich über „das Rumgeeiere der Mehrheitsgruppe“, Silvana Seiffert von der Bürgerliste auch und erinnert SPD, FDP und Grüne daran, dass es „die Aufgabe des zuständigen Fachausschusses ist, sich zu positionieren“, statt das Thema in den Finanzausschuss zu verschieben. Worauf hin sich Christa Bruns (SPD) berufen fühlt, ein kommunalpolitisches Erklärstück einzuflechten: „Wir im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales entscheiden nicht, wir beraten nur.“ Entschieden werde im Finanzausschuss, weil erst da alle an die Stadt gerichteten Anträge zum Nachtragshaushalt auf dem Tisch lägen. „Und wir erst dann wissen, welche finanziellen Spielräume wir noch haben“, ergänzt der grüne Partner Wolfgang Meier, damit auch der Letzte noch versteht, wie das so abläuft in der Politik.

„Warum sitzt die dann überhaupt da?“

Helmut Griep hätten sie das alles nicht erzählen müssen. „Mir ist völlig klar, dass dieser Ausschuss keine Entscheidung fällen kann“, weist er die Belehrung zurück und wiederholt noch einmal, was er von dem Gremium erwartet hat: „Eine Empfehlung, dazu müssten Sie doch in der Lage sein“. Weit gefehlt. Die Mehrheitsgruppe schweigt sich aus – und geht zur Tagesordnung über.

Die Ruderer verlassen den Sitzungssaal und machen sich draußen Luft. Vor allem die jungen Aktiven sind herbe enttäuscht, frustriert, geladen. Der Eindruck, den sie von Hamelns Politikern mitgenommen haben: „Ignorant und arrogant“. Und das nicht nur, weil die sich mit keinem Wort inhaltlich mit dem Antrag des Vereins beschäftigt haben. „Wenn die die ganze Zeit nur mit ihrem Handy rumtickert, warum sitzt die dann überhaupt da“, hätten sie von Sabine Prenzlow gern gewusst und sie auch gern gefragt, „ob sie schon mal was von Politikverdrossenheit gehört hat“. Noch viel übler stößt ihnen allerdings die Äußerung auf, die einer Sozialdemokratin zur Situation auf bestimmten Hamelner Spielplätzen rausrutscht: „Die Engländer kennen zwar keine Papierkörbe“, aber wenn man mit den Kindern der britischen Soldaten rede, „dann spielen die auch friedlich mit den deutschen Kindern zusammen“.

Noch Tage später ist das Ausschuss-Erlebnis Gesprächsthema im Verein.



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