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Zweckbündnis erhofft sich Antwort von Kleiner Anfrage der Linken

Wie lange reserviert Hannover die EU-Millionen für Hameln?

Hameln (ni). Mit einer Kleinen Anfrage ihres Landtagsabgeordneten Dr. Manfred Sohn wollen die im Zweckbündnis für den Erhalt der Fußgängerzone engagierten Linken mehr Klarheit über die in Aussicht gestellten EU-Fördermittel gewinnen. Sohn will von der niedersächsischen Landesregierung wissen, ob es zutrifft, „dass die zwei Millionen Euro EFRE-Mittel für die Sanierung der Fußgängerzone der Stadt Hameln im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides zwangsläufig verfallen würden“. Oder ob „alternativ“ auch eine veränderte Neuplanung bis Ende 2012 unter Einhaltung der grundsätzlichen Förderbedingungen möglich wäre.

veröffentlicht am 16.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 07:21 Uhr

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Rat und Verwaltung haben in der Vergangenheit immer wieder betont, im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides laufe Hameln Gefahr, die zugesagten EU-Millionen zu verlieren, weil damit alle Pläne für zwei Jahre auf Eis lägen. Der jetzt im Zweckbündnis organisierte Widerstand gegen die Neugestaltung der Fußgängerzone hat sich von entsprechenden Aussagen der Befürworter nicht überzeugen lassen und wertet sie eher als Drohung, um die Bürger vom Gang an die Wahlurnen abzuhalten. Eine verbindliche Aussage darüber, wie lange Hannover das Geld gegebenenfalls für die Stadt reservieren würde, gibt es bislang nicht. Fristen, innerhalb derer das Geld abgerufen sein muss, werden erst im offiziellen Bewilligungsbescheid gesetzt. Und den verschickt die N-Bank laut eigener Aussage erst, „wenn uns die EU-Mittel zugewiesen sind. N-Bank-Sprecher Jörg Wieters: „Wir erwarten das Geld noch im Laufe des März.“



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