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In Vorbereitung auf das Bundesteilhabegesetz spricht Gabriele Lösekrug-Möller mit Fachleuten vor Ort

Wie lässt sich Inklusion vorantreiben?

Hameln. Die Einladung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hameln-Pyrmont zum Thema Inklusion, also Einbeziehung von Menschen mit Handicap in die Lebens- und Arbeitswelt, stieß auf großes Interesse bei den regionalen Vertreterinnen von Behörden, Verbänden und Selbsthilfegruppen. Dazu hatte der Geschäftsführer der Hamelner Paritäten, Norbert Raabe, die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller gewinnen können.

veröffentlicht am 20.08.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 17:41 Uhr

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U. Truchseß

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Ulrike Truchseß Reporterin / Wir von Hier
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Die heimische Bundestagsabgeordnete skizzierte die große Dimension und juristische Komplexität der Aufgabe, deren Umsetzung seit sechs Jahren von der EU gefordert wird. „Derzeit erhalten insgesamt 680 000 Bundesbürger Leistungen der Eingliederungshilfe. Doch wenn man darauf schaut, in welchen Büchern des Sozialgesetzbuches Rechtsansprüche für behinderte Menschen geregelt sind, wird klar, dass ein großer Zustimmungs- und Koordinierungsbedarf besteht“, berichtet Lösekrug-Möller. Deshalb war die zentrale Frage in der Diskussion die nach einer unabhängigen Beratung. Einig waren sich alle, dass anzustreben sei, Leistungen „wie aus einer Hand“ zu erhalten. Doch es gibt weiteren Handlungsbedarf aus Sicht der Staatssekretärin: Bei der Bedarfsermittlung und Hilfegewährung sollte es eine bundeseinheitliche Linie geben.

Im neuen Bundesteilhabegesetz sollen sich die Perspektivwechsel wiederfinden, zu denen sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat: Mehr Selbstbestimmung, mehr Personenzentrierung, mehr Teilhabe im sozialen Leben und bei der Arbeit und ein Herausführen der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem.

In Vorbereitung des Gesetzes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziale (BMAS) unter der Leitung der Staatssekretärin eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die Betroffenen, Verbände, Leistungs- und Kostenträger wie auch kommunale Spitzenverbände und Ländervertreter an einem Tisch sitzen. Ihre Arbeit soll im April 2015 abgeschlossen sein. Bevor es an die Formulierungsarbeit für das Gesetz geht, wird der Paritätische Wohlfahrtsverband Hameln mit seinen regionalen Mitstreitern von der Abgeordneten erneut eingeladen und als kritischer Berater gehört. Denn kritisch begleitet wird der gesamte Gesetzgebungsprozess in Berlin aus Interesse der Kommunen, die auf eine zugesagte Entlastung von 5 Milliarden Euro warten, sobald das Bundesteilhabegesetz wie geplant Ende 2016 in Kraft tritt.

An dem zweistündigen Beratungsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahm laut Norbert Raabe, die „Crème de la Crème“ der regionalen Fachleute teil, es herrschte eine gute, intime Gesprächsatmosphäre, so Raabe. „Lösekrug-Möller wollte Input von Betroffenen erhalten. Mit Stick und Powerpoint stellte sie Szenarien vor, die bisher problematisch sind“, so Raabe. Denn es gehe der Politikerin im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens darum, mit Menschen zu reden, die sich damit auskennen, wo die Schwachpunkte bei der Antragsgenehmigung liegen, schließlich geht es um Geld der Rentenversicherer und Krankenkassen. Dabei handele es sich um ein neues Politikverständnis, die sogenannte Peergroup-Beratung, die nicht nur Juristen zurate zieht, sondern diejenigen, die mit dem Gesetz künftig leben müssen. Aufgeführt von Betroffenen wurden beispielsweise Unklarheiten, welche Zuschüsse der Staat zahlt, beispielsweise für eine behindertengerechte Autoumrüstung, wie Gotthard Feist von Behindertenbeirat thematisierte. Die Kunst der Aufgabe der Bundestagsabgeordneten wird sein, die vier Sozialgesetzbücher für Behinderte, für Pflegebedürftige, für soziale Hilfe und Eingliederungshilfe quasi zu einem Gesetz zusammenzubringen, so Raabe. Die kommunale Peergroup nimmt also kritisch begleitend an der Gesetzgebung teil und freut sich auf den Termin 2015. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Ursula Rose von der Agentur für Arbeit, Gotthard Feist vom Behindertenbeirat, Constantin Grosch als Betroffener, Hannes Fischer von der Heinrich-Kielhorn-Schule, Olaf Heilig vom Sozialpädagogischen Zentrum Bad Pyrmont, Thomas Heimig vom Behindertenbeirat, Bernhard Hermeling von der Paritätischen Lebenshilfe Schaumburg-Weserbergland, Uwe Janosch von der BDH-Klinik Hessisch Oldendorf, Martina Kurth-Harms, Dezernatsleiterin des Landkreises, und Eduard Schellenberg vom Paritätischen Landesverband.

Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller will von Con-stanin Grosch, Gotthard Feist (links) und anderen regionalen Interessenvertretern als Peergroup wissen, worauf sie bei der Gesetzgebung für das Bundesteilhabegesetz achten soll.Dana



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