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Verwaltungen haben aus Vergehen von Mitarbeitern Konsequenzen gezogen

Wie einfach ist der Griff in die Behörden-Kasse?

Hameln. Im Jahr 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Mitarbeiter der Ordnungsabteilung des Hamelner Rathauses – er war für die Vergabe von Gaststätten- und Maklerkonzessionen zuständig, soll Geld in die eigene Tasche gesteckt haben. Vier Jahre später klagt dieselbe Behörde eine Angestellte des Landkreises Hameln-Pyrmont an. Sie war als Sachbearbeiterin im Amt für Zuwanderung tätig. Von ausländischen Antragstellern soll die Frau Gebühren für Aufenthaltstitel kassiert haben, Bargeld jedoch nicht auf das Kreiskonto eingezahlt haben. In beiden Fällen scheinen Kontrollmechanismen versagt zu haben. Stadt und Landkreis haben aus den Vorfällen Lehren gezogen und ihre Sicherheitsmechanismen verschärft. Die Dewezet hat Behörden gefragt: Wo wird heute noch in bar bezahlt und wie wird sichergestellt, dass das Geld nicht veruntreut wird?

veröffentlicht am 23.07.2015 um 16:51 Uhr
aktualisiert am 19.09.2017 um 12:50 Uhr

Ulrich Behmann

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Stadt Hameln: Bargeldkassen gibt es an unterschiedlichen Stellen – zum Beispiel in den Außenstellen der Verwaltung, aber auch in den Schulsekretariaten. Die sogenannten Handvorschüsse werden überwacht. Es gibt unangekündigte Kassenprüfungen. In allen Bereichen der Verwaltung gilt das Vier-Augen-Prinzip, in bestimmten Fällen sogar ein Sechs-Augen-Prinzip (etwa dann, wenn auch das Rechnungsprüfungsamt eingebunden ist). Darüber hinaus bestehen weitere Sicherheitsmechanismen: Anordnungs- und Ausführungsgeschäfte sind strikt voneinander getrennt. Anders ausgedrückt: Es darf nie einer alles allein machen. Beispielsweise darf eine Barauszahlung an einen Mitarbeiter nie von demselben Angestellten angeordnet werden.

Bereits im Jahr 2010 hatte die Stadtverwaltung nach einem Vorfall in der Abteilung „Zentrale Gebäudewirtschaft“ ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Seinerzeit soll ein Mitarbeiter gleich mehrere Straftaten begangen haben. Besonders dreist soll der Angestellte bei der Auftragsvergabe vorgegangen sein. Die Beamten glaubten Beweise dafür zu haben, dass sich der Stadt-Mitarbeiter daheim neue Fenster einbauen ließ. Auch bei einem Bekannten sollen Monteure tätig geworden sein. Die Rechnung über 33 000 Euro wurde von der Stadt Hameln bezahlt. Seinerzeit hieß es: „Gegen ein so hohes Maß an krimineller Energie sind wir machtlos.“ Dennoch unternehme die Stadt Hameln alles, um einen ähnlich gelagerten Fall zu verhindern. „Künftig kontrolliert nicht mehr derjenige, der einen Auftrag vergeben hat, ob die Bauunterhaltungsmaßnahmen korrekt ausgeführt wurden, sondern ein anderer Mitarbeiter übernimmt diesen Part, um einen möglichen Betrug auszuschließen.“

Landkreis Hameln-Pyrmont: In einer Dienstanweisung ist die Annahme von Zahlungsmitteln geregelt: Danach dürfen Kreis-Mitarbeiter Bargeld ausschließlich in Kassenräumen annehmen. Es gab bis vor wenigen Monaten allerdings eine Ausnahme von der Regel. Im Team Zuwanderung – dort hat die jetzt wegen gewerbsmäßiger Untreue angeklagte Kreis-Angestellte zuletzt gearbeitet – wurde Geld angenommen. Der Landkreis begründet das mit Bürgerfreundlichkeit. Man habe Antragstellern, die die Behörde frühmorgens auf dem Weg zur Arbeit aufsuchten, ersparen wollen, ein zweites Mal während der Arbeitszeit wiederzukommen, heißt es. Nach dem jüngsten Vorfall ist diese Ausnahmeregelung allerdings gestrichen worden. Bargeld fließt derzeit nur noch beim Gesundheitsamt – zum Beispiel für die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen oder sogenannten Leichenpässen. Dort setzt man auf das Vier-Augen-Prinzip.

Finanzamt Hameln: Seit geraumer Zeit schon laufe alles bargeldlos, heiß es. „Wir dürfen und werden kein Geld annehmen“, betont ein Finanzbeamter. Das sei von der Oberfinanzdirektion so vorgegeben worden und werde natürlich strikt befolgt. Allerdings: Finanzbeamte, die in der Vollstreckungsstelle arbeiten, haben im Einsatz schon mit Bargeld zu tun. Sie führen nämlich mitunter Kassen- und sogar Taschenpfändungen durch. Darüber wird allerdings penibel Protokoll geführt. Der Steuerschuldner bekommt eine Quittung. Alle Dokumente würden doppel und dreifach ausgefüllt, so die Behörde. Tagesaktuell müssen die gepfändeten Beträge bei einer Bank eingezahlt und auf ein Konto der Landeszentralbank überwiesen werden. Beim Finanzamt setzt man auf das Vier-Augen-Prinzip.

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Hameln: In dieser Behörde wird bargeldlos bezahlt, zum Beispiel, wenn Gebühren für Sondernutzungen und Zufahrten zu Grundstücken entrichtet werden müssen. Es gibt dort nur Handkassen, in denen sich aber nur geringe Beträge befinden. Zum Beispiel das Telefongeld der Mitarbeiter, die vom Dienstapparat private Anrufe getätigt und die Gebühren dafür in bar bezahlt haben. Die Telefonate werden elektronisch erfasst, die Zahlungen kontrolliert.

In den vier Straßenmeistereien gibt es Portokassen, die mit je 100 Euro bestückt wurden. Die Ausgaben müssen einzeln aufgelistet und belegt werden. Muss die Kasse aufgefüllt werden, wird sie zuvor von einem Kontrolleur geprüft. Einmal pro Jahr checkt zudem der für den Haushalt zuständige Sachgebietsleiter alle Kassen. In der Straßenbaubehörde kommt das Mehr-Augen-Prinzip zur Anwendung.

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden: Strafmandate für zu schnelles Fahren oder Geldstrafen als Ersatz für Gefängnisstrafen – heimische Polizeibeamte kassieren fast immer bargeldlos. Seit Mitte 2011 hat jeder Streifenwagen ein Telecash-Gerät an Bord. Der Sünder zahlt mit Kreditkarte oder ec-Karte. Am Ende einer Schicht wird jedes einzelne Telecash-Gerät vom Dienstabteilungsleiter, also vom direkten Vorgesetzten, ausgelesen. Danach folgen noch zwei weitere Kontrollen. Zunächst prüft das Geschäftszimmer der Dienststelle, dann das Geschäftszimmer der Inspektion, ob alles lückenlos protokolliert wurde. Wer weder einen Wohnsitz in Deutschland noch Plastikgeld hat, muss in der Regel eine Sicherheitsleistung in bar hinterlegen. In diesen Fällen kommen Polizisten zwar mit Geld in Kontakt, sie müssen den Zahlungseingang jedoch – wie auch bei der Telecash-Methode – exakt belegen. Auch bei der Polizei gilt das Vier-Augen-Prinzip.

Zoll: Beim Zoll gibt es Zahlstellen – dort wird bezahlt. Die hauseigenen Kontrollen sind streng. Für alles und jedes werden Steuerbescheide und Quittungen ausgestellt. Täuschen ist nahezu unmöglich, denn es gibt ja eine Sollstellung, die ausgeglichen werden muss.

Draußen auf der Straße kommen Zöllner mit Bargeld in Kontakt. Die Kontrolleinheit „Verkehrswege“ und die Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ kassieren mitunter Bares. Da müssen schon mal Kraftfahrzeugsteuer und Abgaben eingefordert oder Zwangsvollstreckungen durchgeführt werden. Die Quittungsblöcke sind durchnummeriert. Geld und Quittungsblock müssen zur Zahlstelle gebracht werden. Wenn Bargeld fließe, seien immer zwei, drei oder vier Kollegen anwesend, heißt es. Der Zoll spricht von einem „wasserdichten System“.



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