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SPD und Mehrheitsgruppe im Clinch um die Überprüfung der Verwaltungsstruktur

„Wie ein in die Ecke gedrängtes Nagetier“

Hameln. Der Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai hat gerade erst begonnen. Rhetorisch wird er jedoch bereits mit harten Bandagen geführt: Nachdem die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe angekündigt hat, die Überprüfung der Verwaltungsstruktur durch externe Fachleute vorerst auszusetzen, erntete sie – für den späten Zeitpunkt dieser Ankündigung – in der vergangenen Woche scharfe Kritik von SPD, FDP und OB Susanne Lippmann. Die Mehrheitsgruppe, geführt von CDU-Kandidat Claudio Griese, äußerte daraufhin den Verdacht, dass die Ausschreibung zum Thema in der Verwaltung monatelang liegen gelassen wurde. Schwarz-Grün beantragte Akteneinsicht. Nun meldet sich abermals die SPD zu Wort.

veröffentlicht am 25.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 18:21 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Bezogen auf die Vorwürfe in Richtung Verwaltungsspitze, schreibt SPD-Ratsmitglied Wilfried Binder in einer Pressemitteilung über CDU und Grüne: „Nach der medialen Schelte beißen sie nun wie ein in die Ecke gedrängtes Nagetier um sich und versuchen die Verzögerung, die ihrem eigenen Zickzackkurs zuzuschreiben ist, der Oberbürgermeisterin zuzuschieben.“

Zwar habe die Mehrheitsgruppe bereits seit 2012 eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur angekündigt. Nachdem jedoch ein Kostenrahmen von über einer Million Euro immer wahrscheinlicher wurde und eine europaweite Ausschreibung notwendig geworden wäre, sei der Auftrag eingeschränkt worden.

Letztlich wurden 200 000 Euro für eine abgespeckte Untersuchung am 11. Dezember 2013 durch die Mehrheitsgruppe in den Haushalt 2014 eingestellt. Daraufhin hätten, schreibt Binder, Verwaltungsmitarbeiter „in unzähligen Stunden“ und „in mehreren Abstimmungsverfahren mit den zuständigen Spitzen der Verwaltung, der Fachbereiche und Abteilungen“ die Ausschreibung vorbereitet. In der vergangenen Woche hatten eigentlich Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Ausgeführt werden könne der Auftrag allerdings ohnehin erst, wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt habe, betont die SPD. Bisher ist das für 2014 nicht der Fall.

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„Obwohl alle Verfahrensschritte mit der Politik abgestimmt sind, erklärt die Mehrheitsgruppe bei jeder passenden Gelegenheit, dass sie keine Erfolge vorweisen könne, weil es einen Bearbeitungsstau ihrer Anträge im Rathaus gebe“, so Binder. Die Mehrheitsgruppe verschweige, dass sie diesen Stau „selbst verursacht“ habe. Zur Ankündigung von Schwarz-Grün, die Haushaltsmittel später noch für externe Hilfe zu benötigen, fragt Binder: „Ist das der angekündigte Rückzug vom Rückzug?“

Das Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes zieht das Fazit: „Hier zeigt Herr Griese einmal mehr, wie hilflos er ist, kein Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hat und auch keine eigenen Ideen.“ Der CDU-Kandidat versuche den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen und beschädigt das Amt und das Ansehen unserer Oberbürgermeisterin“.

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