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Dewezet befragt Landratskandidaten und Parteivorsitzende zu den heißen Eisen der Kreispolitik

Wer will was? – Der Wegweiser zur Kommunalwahl

Wir gehen sparsam mit dem Geld um, doch mit Kürzen allein ist der Haushalt nicht auszugleichen. So könnten Kitas nicht gebaut, Schulen und Sportanlagen nicht saniert und Straßen nicht erhalten werden.

veröffentlicht am 19.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 04:41 Uhr

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Verwaltungsstrukturen sind nicht in Stein gemeißelt. Die SPD fordert schon lange, dass Niedersachsen eine Neuordnung von Landkreisen, Städten und Gemeinden erarbeitet. Wir werden auf jeder Ebene mitarbeiten.

Eine Gebietsreform darf nicht auf Landkreisebene enden. Bisher hat die Landesregierung nur freiwilliges Flickwerk präsentiert. Die Änderungen auf allen Ebenen müssen zueinander passen.

Interkommunale Zusammenarbeit kann immer noch verbessert werden, z.B. Rechnungsprüfungsämter, Bauämter, Schulämter, Personalverwaltungen. Ziel ist es, Kosten zu sparen und bürgerfreundlich zu sein.

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Wir werden weniger, bunter, älter. Deshalb wird die SPD in Bildung, in Betreuung, in Pflege und Gesundheit investieren. Das bringt Lebensqualität und Arbeit.

Wir sind bereits gut aufgestellt und wir wollen Vorbild, Motor und Förderer bleiben; ohne Atomstrom mit erneuerbaren Energien aus unserer Region.

Langzeitarbeitslose haben ein Recht auf Förderung, Vermittlung und Betreuung. Das Job Center Hameln-Pyrmont leidet wie eine Optionskommune unter den bundesweiten Kürzungen. Optionskommunen sind nicht besser als Job Center.

Ja, die SPD nimmt den Elternwillen ernst. Mit der SPD kann/wird es eine IGS in Hessisch Oldendorf geben.

Gute Bildung und Ausbildung, bessere Infrastruktur und enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften stärken unsere regionale Wirtschaft.

Die SPD zockt nicht. Wir fordern eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Kassensturz. Ersparnisse bei Grundsicherung nutzen. Optimierung der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit. Neue effiziente Wege gehen.

Kooperation vor Fusion. Klare Aufgabenverteilung. Bürgernähe erhalten. Hameln ist Zentrum des Weserberglandes. Gespräche auf Augenhöhe mit Holzminden.

Dafür besteht keine Notwendigkeit.

Gemeinsame Schulträgerschaften einführen, Wirtschaftsförderung zusammenlegen. Rechnungsprüfung, Lohnabrechnung, Forderungsmanagement.

Ideen „organisieren“: Zukunftsforen in Dörfern und Kreis. Demografiebeauftragte, Mobilität, Daseinsvorsorge, Bildung und Selbstständigkeit im Alter fördern.

Ziel: Strom vor Ort selbst produzieren mit Energiemix Wind, Bio, Solar, statt europaweit kaufen. Energetische Sanierung, Genehmigungen erleichtern.

Ja, sowie z.B. der LK Schaumburg, wenn der Bund erneut die Möglichkeit schafft. Optionskommunen sind effizienter, haben z.T. sogar Vollbeschäftigung.

Ja. Aber eine kreisweite Umfrage zu IGS Hessisch Oldendorf gibt kein realistisches Bild vom Bedarf und dient nicht der Sache.

Förderprogramme umsetzen. Offensiv Leistungskraft präsentieren, Regionalschau. Eigene Fördermittel effizient einsetzen, Weserbergland AG stärken.

Schulden abbauen und die Sprachförderung im Vorschulalter unterstützen.

Durch energetische Sanierungsmaßnahmen, mehr Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Vermeidung stationärer Pflege, interkommunale Zusammenarbeit.

Ja. Landkreis Weserbergland mit Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg. Keine Zusammenlegung von Hameln-Pyrmont mit Hildesheim, transparentes Verfahren.

1. Schritt Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit aller Kommunen und des Landkreises. 2. Schritt Fusionen, z. B. Salzhemmendorf/Coppenbrügge.

Bauaufsicht, untere Naturschutz- und Wasserbehörde können vom Landkreis erledigt werden. Wünschenswert ist die gemeinsame Wirtschaftsförderung im Landkreis.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere berufliche Qualifizierung für Jüngere und Arbeitslose, Dorfgemeinschaft fördern.

Klimaschutzkonzept umsetzen, Vorrang für erneuerbare Energien, klima- schonende Mobilität fördern, Bürger beteiligen durch Energiegenossenschaft.

Ja. Es gibt dann bessere Möglichkeiten, Arbeitslose zu qualifizieren und für Beschäftigung zu sorgen. Voraussetzung: Bessere Finanzierung durch den Bund.

Ja, in Hessisch Oldendorf. Wir wollen flächendeckend IGSen als Ganztagsschulen und keine Oberschulen im Landkreis.

Wertschöpfung durch erneuerbare Energien, Stärkung Stadtwerke Weserbergland, Förderung von Tourismus und Reha, Ausbau der Hochschule Weserbergland, Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Hochschule Weserbergland, z. B. für Fachbereiche Erneuerbare Energien und Pflege.

Der Haushalt 2012 wird mit ca. 8 Mill. Euro durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund entlastet. Art und Umfang von Einsparungen durch den Landkreis selbst können konkret erst nach Vorliegen der Eckdaten erfolgen.

Die FDP hat sich mit Nachdruck für eine Fusion der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden ausgesprochen. Das gilt auch weiterhin.

Landratskandidat Wennemann will die Fusion um den Landkreis Schaumburg erweitert wissen.

Die Frage der Notwendigkeit von Fusionen auf Gemeindeebene liegt allein in deren Beurteilung und Verantwortung.

Die Mehrheitsgruppe aus CDU/FDP/Bündnis `90/Die Grünen hat dazu im März 2010 einen entsprechenden Antrag eingebracht: Darin werden vorrangig die Bereiche Personal-, Bau-, Liegenschafts- und Schulverwaltung genannt.

Vorrangig durch infrastrukturelle Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgung älterer Menschen. Bildungsanreize und Betreuungsoptimierung bei Kitas als Voraussetzungen der Ansiedlung junger Familien.

Stärkung/Unterstützung der von der Mehrheitsgruppe eingerichteten Klimaschutzagentur. Energetische Erneuerung öffentlicher Liegenschaften.

Ist im Landkreis Hameln-Pyrmont bereits entschieden: Nein. Es bleibt bei der gemeinsamen Wahrnehmung von Job Center und Landkreis.

Der FDP-KV und die FDP-Kreistagsfraktion haben sich gegen eine zweite IGS im Landkreis ausgesprochen. Sollte die derzeit laufende Elternbefragung dieses im Ergebnis wollen, so liegt die Entscheidung darüber bei der Landesschulbehörde. Als Standort ist ja Hess. Oldendorf im Gespräch.

Optimierungen der Verkehrsanbindungen Südumgehung/Umgehung Coppenbrügge müssen schneller umgesetzt werden. Gezieltere Bemühungen um Unternehmensansiedlung durch engere Zusammenarbeit mit Wissenschaftszentren.

Die gesamte Million in den Ausbau von Kindertagesstätten stecken.

1.Effizienzsteigerung bei der Wahrnehmung der dem LK übertragenen Aufgaben unter Beibehaltung der Qualität der Leistung für den Bürger.

Fusionen nur, wenn sie vom Bürgerwillen getragen werden zum gegenseitigen Nutzen der beteiligten LK und ihrer Bürger.

Keine „Zwangsfusionen“ gegen den Willen der Bürger. Fusionen, die allein aus Kostengründen von oben durchgesetzt werden, lehnen wir ab.

Die Wirtschaftsförderung gehört in eine und zwar in die Hand des LK, da so wirksamer und personalsparend gehandelt werden kann.

Anreize schaffen, für den Zuzug von Menschen in den LK. Das gelingt, wenn im LK neue, interessante Arbeitsplätze mit Perspektive geschaffen werden.

Beseitigen der Hauptverursacher: Durchsetzen von Wärmedämmung im Bereich der öffentlichen Einrichtungen. Fördern der Wärmedämmung im privaten Bereich.

Die Optionskommunen sind festgelegt. Der Arbeitsmarkt wird bald günstigere Möglichkeiten bieten. Der LK sollte daher auf diese Form der Mangelverwaltung verzichten.

Eine weitere IGS bietet zusätzliche Entscheidungsmöglichkeiten. Die Realisierung soll dort erfolgen, wo ein Bedarf festgestellt worden ist.

Erleichtern und Fördern von Neuansiedlungen von Unternehmen des Mittelstands. Verstärken der Aktivitäten der WBL AG, insbesondere der Vernetzung.

Eine Investition fördern, die den LK im Wettbewerb mit anderen LK Vorteile zum Wohle der Bürger verschafft. Beispiel: Nachnutzung Linsingen-Kaserne. (Besser wären allerdings 10 Mio).

Die Unabhängigen

Sparen – insbesondere bei Personal und Investionen – ist keine Lösung. Es müssen Einnahmen vom Bund in die Kommunen umverteilt werden.

Nein. Kreisfusion bedeutet weniger Demokratie und Bürgernähe durch längere Wege für die Bürgerinnen und Bürger und Zentralisierung von Entscheidungswegen.

Kooperation macht im Einzelfall Sinn. Eine grundsätzliche Zusammenlegung ist ein Schritt, der das Leben in den Gemeinden schwächt und nicht stärkt.

Vor Ort kann in den Gemeinden und Städten bürgernäher entschieden werden. „Die Linke“ will Entscheidungsvielfalt und keine Zentralverwaltungen.

Junge Familien müssen Perspektiven erhalten für Schule, Ausbildung und Arbeit – durch kostenfreie Krippen – und Kitaplätze sowie Lehrmittelfreiheit.

Fukushima zwingt uns zum sozial-ökologischen Umbau – der schnellstmögliche Ausstieg aus Grohnde, mehr erneuerbare Energien und Gebäudesanierung.

Teilhabe und Perspektiven für Erwerbslose gehören in den Mittelpunkt. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenversicherung müssen bei der Agentur für Arbeit bleiben.

„Die Linke“ begrüßt das Engagement der Eltern für weitere Integrierte Gesamtschulen. Momentan spricht fast alles für den Standort Hessisch Oldendorf.

Zusammenarbeit der Politik mit Wirtschaft, den Gewerkschaften und Betriebsräten für Zukunftsprojekte zum sozial-ökologischen Umstieg in gute Arbeit.

Unterstützung aller sozialen Initiativen, die von Mittelkürzungen durch die Politik bedroht sind, wie z.B. aktuell die Jugendwerkstatt Hameln.

Angesichts von 133 Millionen Euro Schulden: Wo wollen Sie sparen?

Setzen Sie sich für eine Kreisfusion ein und wenn ja, in welcher Konstellation?

Müssten nicht auch Gemeinden im Landkreis fusionieren? Zum Beispiel…?

Welche Ämter, die von Stadt und Landkreis vorgehalten werden, könnten zusammengelegt werden?

Wie kann der Landkreis dem demografischen Wandel begegnen?

Was werden Sie für den Klimaschutz im Landkreis tun?

Stichwort Optionskommune: Soll der Landkreis die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in die eine Regie übernehmen?

Wenn es Elternwille ist: Soll im Landkreis eine zweite IGS entstehen und wenn, wo?

Mit welchen Ideen wollen sie den Wirtschaftsstandort Hameln-Pyrmont stärken?

Angenommen, der Landkreis gewinnt eine Million Euro – was würden Sie damit tun?

Rüdiger Butte

Dr. Stephan Walter Hermann Schmidtchen

Klaus-Peter Wennemann



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