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Nach dem BHW-Schock: Mehrheit im Kreistag und Gruppe im Stadtrat fordern neues Gewerbesteuerrecht

Wer sollte wo zahlen müssen?

HAMELN. Einen Monat ist sie alt, die Nachricht, dass die Stadt 22 Millionen Euro an eingenommener Gewerbesteuer zu viel erhalten hat. Jetzt reagieren darauf Rats- und Kreistagspolitiker mit je einem Entwurf für eine Resolution, die sich ans Land Niedersachsen und an den Gesetzgeber auf Bundesebene richten.

veröffentlicht am 30.08.2017 um 18:48 Uhr
aktualisiert am 30.08.2017 um 20:10 Uhr

Die Stadt Hameln erhielt offenbar zu viel Gewerbesteuer vom BHW. Foto: Dana
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Ursache dafür ist eine Betriebsprüfung bei der Postbank gewesen, ruft der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) in Erinnerung, nach welcher die Tochter, die Bausparkasse BHW, in Hameln zu viel und am Sitz der Konzernmutter Deutsche Bank in Frankfurt zu wenig Gewerbesteuer abgeführt habe.

Die Mitteilung hatte auf Stadt- und Kreisebene für Bestürzung gesorgt: Das Geld ist längst weg; ein Riesenloch würde in den Haushalt der Stadt gerissen (und in den des Kreises), wenn es zurückgezahlt werden muss. Jetzt reagieren darauf Rats- und Kreistagspolitiker mit je einem Entwurf für eine Resolution, die sich ans Land Niedersachsen und an den Gesetzgeber auf Bundesebene richten.

Sowohl die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und Helmuth Mönkeberg/Pro Bürger als auch die Gruppe im Rat aus SPD, B90/Die Grünen und Die Linke möchten erreichen, dass das deutsche Gewerbesteuerrecht „einfacher, transparenter, verständlicher und und rechtssicherer“ gestaltet wird. „Solche Schwankungen sind gewaltig für Städte wie Hameln“, macht Watermann deutlich. „Das stellt die Haushaltsplanung auf den Kopf.“ Es sei wichtig, „deutlich und darauf aufmerksam zu machen, dass das sehr problematisch“ sei und Kommunen dieser Größenordnung vor große Probleme stellt. Auch der Landkreis ist insofern betroffen, als sich, wenn Hameln die von ihr geforderte Summe bezahlt und sich ihr Etat entsprechend reduziert, sofort auch die Kreisumlage und der Finanzausgleich änderten.

Foto: dpa

„Warum ist denn die Gewerbesteuer eingeführt worden“, fragt Peter Kurbjuweit (Linke), um die Antwort gleich mitzuliefern: Dort, wo Unternehmen sind, müssten Straßen, Kindergärten und Schulen vorgehalten werden – „das macht die Kommune“. „Um diese Dienstleistungen fortwährend zuverlässig zur Verfügung stellen zu können, ist die Gewerbesteuer für die Kommunen von besonderer Bedeutung“, heißt es in dem Beschlussvorschlag für eine Resolution.

Wie hoch die Rückzahlung für Hameln tatsächlich ausfallen wird, stehe noch nicht fest, sagt Kurt Meyer-Bergmann (SPD). „Es gibt noch keinen offiziellen Bescheid.“ Bislang kursiert die Summe von vier Millionen Euro, weil sich die Gesamtsumme von 22 Millionen Euro auf Stadt, Landkreis und andere Kommunen Niedersachsens verteilt. Aber wenn ein Haushalt einer Stadt bereits vom Land genehmigt worden sei, „dann muss ich doch davon ausgehen, dass das so o. k. ist“, sagt Meyer-Bergmann über den Umstand, dass niemand – weder Kämmerer, Politiker noch Bürger – sich darauf verlassen kann. Wenn ein Haushalt verabschiedet werde, müsse das rechtssicher sein, sind sich die Politiker einig. Jetzt „müssen wir einen Widerstand aufbauen“ gegen das bestehende Gewerbesteuerrecht, sagt Michael Ebbecke (Grüne/Kreistag).

Abweichend vom Resolutionsentwurf der Mehrheitsgruppe im Kreistag fordert die Gruppe in der Stadt zudem, der Rat möge den Oberbürgermeister auffordern, „alle rechtliche Möglichkeiten prüfen zu lassen, um die Auswirkungen der Steuerrückzahlung und insbesondere der damit verbundenen Zinszahlungen zu minimieren“.

Dass es zu der Forderung an die Stadt gekommen ist, hängt damit zusammen, dass sich die Struktur des Konzerns, zu dem BHW gehört, im Laufe der letzten Jahre geändert hat. Im Rahmen der eingangs genannten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die 22 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht nach Hameln, sondern nach Frankfurt am Main hätten fließen müssen. Darüber, wer die Steuerprüfung veranlasst hat, wurde bislang nichts öffentlich. Die Postbank hatte aber gegenüber der Dewezet erklärt, dass sie das Verfahren nicht angestoßen habe (wir berichteten).


Termin: Entscheiden kann der Rat über den Resolutionsentwurf bei der übernächsten Sitzung am 18. Oktober.



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