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Anwohner wollen nicht verpflichtet werden

Wer soll in Zukunft den Schnee räumen?

Hastenbeck. Einigen Hastenbecker Bürgern an der Hagen-ohsener Straße (K 13) ist es nicht zuzumuten, ihrer Straßenreinigungspflicht nachzukommen – zu umständlich, und es gibt rechtlichen Bedenken. Meint zumindest die FDP-Fraktion im Ortsrat Hastenbeck und hat dazu einen Antrag gestellt, um diese Anwohner von ihrer Pflicht zu befreien. Dem schloss sich der gesamte Ortsrat einstimmig an.

veröffentlicht am 08.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 21:21 Uhr

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Autor:

friedrich-Wilhelm Thies
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Es geht um die Anwohner der Schäfertrift, deren Grundstücke im rückwärtigen Bereich zwischen den Straßen Katsiek und Denkmalsweg direkt an die Hagenohsener Straße (K 13) grenzen. Sie sind laut bisheriger Straßenreinigungssatzung verpflichtet, den Gehweg zu reinigen und im Winter zu räumen. Das Ganze schien aber erst ab dem Jahr 2010 den Anliegern bewusst geworden zu sein, nachdem die Stadt die Räumpflicht im Winter überprüft und angemahnt hatte. „Nun ist aber festzuhalten, dass der Fußweg von den Grundstücken durch einen Grünsteifen abgetrennt ist und gar nicht direkt erreicht werden kann. Ein Zugang von den Grundstücken ist nicht vorgesehen und auch gar nicht gestattet“, erklärt Karl-Heinz Biermann (FDP), der für seine Fraktion den Antrag begründete.

Das bedeutet laut Biermann: Beim Reinigen und erst recht beim Schneeräumen müsste das Gerät umständlich über mehrere Hundert Meter dort hingetragen werden. Erschwert wird dies bei schlechtem Wetter oder ungünstigen Wege- und Lichtverhältnissen. „Wenn im Winter noch weiteres Gerät geholt werden muss, bedeutet das einen unverhältnismäßigen und unangemessen hohen Aufwand“, betont Biermann. Und im Bereich Schäfertrift müssten die Anwohner ja auch noch ihrer Reinigungspflicht nachkommen. Außerdem gebe es die Erfahrung, dass ein gerade geräumter Bürgersteig durch einen später durchfahrenden Schneepflug wieder vollgeschoben werde und eine erneute Räumung erfolgen müsste. „Die Gewähr für eine sichere Begehbarkeit kann durch die privaten Anlieger daher nicht geleistet werden. Sie ist nicht zumutbar, und die rechtlichen Bedenken dagegen sind komplex“, erklärt Karl-Heinz Biermann.

Die Anwohner hätten aus der Unsicherheit heraus sich schon zusammengeschlossen und einen Reinigungsdienst mit der Aufgabe betraut, natürlich zu ihren finanziellen Lasten. „Und das kann es doch wohl nicht sein“, betont Biermann. Seine Fraktion beantrage daher, die Anlieger in dem Bereich von ihren Pflichten zu entbinden. „Die Straßenreinigung und den Winterdienst auf dem Bürgersteig könnte die öffentliche Hand übernehmen, wie das bereits an der dortigen Bushaltestelle zum Denkmalsweg hin der Fall ist. Der Mehraufwand hält sich in Grenzen, da Reinigungsgerät bereits vor Ort im Einsatz ist“, meint der Freidemokrat.

Arnold Wömpener für die CDU und Jutta Reichelt für die SPD sahen das genauso, und so fasste der Ortsrat einen einstimmigen Beschluss zu dem Antrag. Eine Entscheidung dazu müssen die weiteren Gremien nun innerhalb der nächsten vier Monate treffen, also rechtzeitig vor dem nächsten Winter.

Keine direkte Verbindung zu den Grundstücken – diesen Gehweg soll nach den Vorstellungen des Hastenbecker Ortsrates die Stadt freihalten.tis

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