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Politik macht Abgaben zum Thema

Wer soll für den Tourismus zahlen?

HAMELN. In Bad Pyrmont ist sie kurz vor Jahresende nach Protesten und langen Diskussionen noch abgewendet worden; in Bodenwerder wird ab diesem Jahr ein Tourismusbeitrag von den Gewerbetreibenden erhoben, der sich an der Höhe des Umsatzes orientiert. Ob nun Bettensteuer, Beherbergungsabgabe oder Tourismusbeitrag – die Art von Abgaben, die letztlich zur Förderung des Tourismus vor Ort beitragen sollen, hat viele Namen und kann unter Umständen auch ganz unterschiedliche Geldquellen haben. Kommt in irgendeiner gearteten Form nun auch eine „Touristenabgabe“ für Hameln?

veröffentlicht am 04.01.2018 um 18:05 Uhr

Wegweiser führen Gäste zu den Hamelner Hotels. Eine Abgabe in Form einer „Bettensteuer“ wurde zwar schon einmal diskutiert, jedoch nicht umgesetzt. Foto: Dana
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Julia Maulhardt, Einzelmandatsträgerin im Hamelner Stadtrat, regt jedenfalls an, dass die Stadtverwaltung „die Erhebung einer Tourismusabgabe prüfen“ möge. Derzeit gibt es solche Abgaben in der Rattenfängerstadt nicht, heißt es aus dem Rathaus auf Anfrage. Von Touristen oder Hotelgästen würden im Moment keinerlei Extra-Beiträge erhoben. Ob sich dies in Zukunft ändern soll, wird der Finanzausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 1. Februar erörtern. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Das wird wohl eine eher schwierige Angelegenheit.

Von einem „größeren Kapitel“, welches da von Julia Maulhardt aufgeschlagen werde, spricht Harald Wanger, Geschäftsführer der Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT) – und damit verantwortlich für alle Tourismusfragen in der Stadt. Laut Wanger ist es mit „pauschalen Antworten“ auf die Frage nach Tourismusabgaben nicht getan. Rein rechtlich gebe es zwar die Möglichkeit, dass auch Hameln Extra-Beiträge erhebt. So geht es aus dem kommunalen Abgabengesetz des Landes Niedersachsen hervor. Doch sind laut HMT-Chef auch weitere Punkte zu berücksichtigen: Sind Unternehmen nicht ohnehin schon an der Finanzierung der Tourismusförderung beteiligt – etwa über Stadtmarketing-Aktivitäten? Oder: Ist es, neben der Erhebung von Gewerbesteuern, überhaupt sinnvoll, sie zusätzlich zur Kasse zu bitten? Julia Maulhardt begründet in ihrem Antrag, dass es sich bei der Prüfung durch die Verwaltung nicht ausschließlich um eine sogenannte „Bettensteuer“ drehe, die nur von Hotelgästen erhoben wird. Vielmehr könnte es um einen Beitrag von allen Unternehmen gehen, „die vom Tourismus profitieren“. Dafür müsste zumindest definiert werden, welche Betriebe und Gewerbetreibenden dies tatsächlich betrifft. Das Signal, ob die Verwaltung einen (erneuten) Versuch unternehmen soll, gibt die Politik am 1. Februar.

Zuletzt hat es vor sechs Jahren eine Diskussion über das Thema gegeben. Damals wollten Linke und Piraten im Rat von Übernachtungsgästen eine „Bettensteuer“ einziehen. Die Einnahmen – damals war von 800 000 Euro jährlich die Rede – sollten in die Stadtkasse fließen. Aus den Plänen wurde nichts. Es gab zu viele Bedenken.



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