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Politiker gegen Bau durch die Stadt

Wer baut Hamelns neue Kita?

HAMELN. Eine neue Kindertagesstätte soll in der Nordstadt gebaut werden, ja, da sind sich die Ratsfrauen und -herren einig. Wer sie allerdings bauen soll, und wo, darüber gehen die Meinungen auseinander. Und welche Variante letztlich welche Kosten nach sich zieht, bleibt noch auszurechnen.

veröffentlicht am 14.12.2017 um 16:17 Uhr

Fußballplatz oder Kita? Der ehemals britische Kunstrasenplatz ist in der Politik als Bauplatz umstritten. Foto: Dana
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Die Verwaltung hatte jüngst vorgeschlagen, eine neue Kita in der Nordstadt auf dem Kunstrasenplatz zu bauen, den die britische Armee nutzte. Vier Regelgruppen sollen neu entstehen. Die Kosten dafür lägen nach Berechnung der Verwaltung zwischen zwei Millionen und etwa fünf Millionen Euro, in dem Fall, dass dort die Lebenshilfe auch heilpädagogische Gruppen integrieren möchte.

„Bester und richtiger Standort ist der Kunstrasenplatz“, betonte Thomas Meyer-Hermann als Vorsitzender der CDU/DU/UFB-Fraktion in der Ratssitzung am Mittwoch. Die Eigentümerin des Platzes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, verkaufe im Fall eines Kita-Baus zu günstigeren Konditionen, als wenn der Sportplatz als solcher genutzt wird. Die Fraktion möchte das Linsingen-Gelände dem Gesundheits- und Bildungscampus vorbehalten, zumal Zu- und Abfahrten für eine Kita auf diesem Gelände „schwierig und belastend“ wären, so Meyer-Hermann.

Er rechnete vor, dass die Kosten für den Neubau, wenn nicht die Stadt selbst ihn übernimmt, den Ergebnishaushalt „über Jahrzehnte belasten würden. Und da bin ich gespannt, wie die Aufsichtsbehörde reagieren wird. Hameln müsste zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchführen, und dieses sicher auch zu Lasten freiwilliger Leistungen. Was die Gruppe hier vorhat, kann ich nur als kurzsichtig bewerten.“

Die Mehrheit im Rat schätzt die Situation anders ein und folgte letztlich dem Antrag der Gruppe aus SPD/Grünen und Linken. „Die Stadt soll einen freien Träger als Bauherren und späteren Betreiber im Bereich der Hamelner Nordstadt realisieren“, formulierte der Gruppensprecher Wilfried Binder den Kern des Antrags. Außerdem favorisiert die Gruppe das Gelände der Linsingen-Kaserne als Standort für die neue Kindertagesstätte. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, ein Interessensbekundungsverfahren einzuleiten, bei dem freie Träger die Möglichkeit haben, sich zu melden. Die Stadt würde dann sogenannte Betriebsführungsverträge mit dem interessierten und ausgewählten Träger schließen.

Sven Kornfeld, Vorsitzender der Grünen, zeigte in seiner Rede kein Verständnis für den Vorschlag der Verwaltung. Für ihn sei unverständlich, „warum man trotz bekannter Personalprobleme durch Fachkräftemangel in der Bauabteilung darauf kommt, ein Bauprojekt wie den Neubau einer Kita in der Nordstadt selbst durchführen zu wollen und dabei in Kauf zu nehmen, dass dafür andere bereits beschlossene Projekte hinten anstehen“. Mit 24 Ja-Stimmen und den 19 Gegenstimmen der CDU/DU/UFB-Fraktion wurde der Antrag der Gruppe beschlossen. Ein Standort ist damit noch nicht festgelegt.

Stadtbaurat Hermann Aden sieht das Ergebnis gelassen, wie er hinterher gegenüber der Dewezet zu verstehen gab. Ob es am Ende bei der Entscheidung bleibt, hänge wohl auch davon ab, wie teuer der Bau durch einen anderen Kita-Betreiber die Stadt tatsächlich kommt, gibt Aden zu bedenken.

Würde die Stadt die Kosten, die ihr entstünden, wenn sie selbst Bauträger wäre, über 65 Jahre linear abschreiben, sind die jährlichen Kosten vergleichsweise gering. Mit einem anderen Träger lasse sich eine Vertragslaufzeit von höchstens 20 Jahren für die Erstattung der Betriebskosten erzielen, was jährlich höhere Kosten zur Folge hätte. Haushaltstechnisch favorisiere Aden nach eigener Aussage den Bau in städtischer Regie. Vorteil der Fremdvergabe allerdings: „Wenn wir uns nicht selbst drum kümmern, haben wir Kapazitäten frei beim Personal.“ Dass sich das Vorhaben durch das Interessensbekundungsverfahren verzögern könnte, sieht Aden nicht zwingend gegeben.



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