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Schulzentrum Nord: Stadt und Handwerker streiten um Ausschreibung

Wer baut das Schulzentrum Nord?

veröffentlicht am 09.08.2016 um 11:17 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:25 Uhr

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Im Streit um die Ausschreibung beim Um- und Neubau des Schulzentrums Nord gibt es weiter keinen Kompromiss – aber das war den Beteiligten bereits vor dem Treffen am Dienstag klar. Rund 30 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Entsprechend schwer tut sich die Politik. Es steht zu befürchten, dass vor der Kommunalwahl keine Entscheidung mehr fällt. Es wäre womöglich die zweite Großbaustelle, mit der sich der neue Rat beschäftigen müsste. Denn auch bei der Millionen-Frage über einen Neubau oder eine Sanierung des Rathauses ist bisher keine deutliche Tendenz erkennbar.

In Sachen Schulzentrum Nord sind die Positionen klar verteilt. Die Verwaltung favorisiert eine Vergabe der über 30 Einzelgewerke an einen Generalunternehmer (GU), um die wirtschaftlichen Risiken zu minimieren. Die Stadt begründet ihre Entscheidung unter anderem mit der Komplexität des Vorhabens. „Die Arbeiten müssen auf engstem Raum und in exakt abgestimmten Bauphasen durchgeführt werden – und das während des laufenden Schulbetriebs“, erklärte Stadtbaurat Hermann Aden. Etwa 80 bis 90 Prozent der bestehenden 10 500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche müssten „angefasst“ werden. Hinzu kommen noch 4000 Quadratmeter für den Neubau. Dabei solle die Belastung für die rund 1700 Schüler und 200 Lehrkräfte möglichst gering gehalten werden. „Das erfordert einen hohen Koordinierungsaufwand“, sagte Aden.

Er nannte als weitere Aspekte die Asbestbelastung in den Gebäuden und den engen Zeitrahmen. „Selbst im Optimalfall ist mit einer Bauzeit von mindestens dreieinhalb Jahren zu rechnen.“ Die Containerlandschaft auf dem Schulhof kostet die Stadt bis einschließlich 2020 bereits jetzt 3,2 Millionen Euro. Jede weitere Verzögerung würde monatlich mit mindestens 37 500 Euro zu Buche schlagen, sagte der Stadtbaurat.

Die heimischen Handwerker, vertreten durch Kreishandwerksmeister Hauke Wilhelm Bente, Elektro-Obermeister Karl-Friedrich Schaper und Bau-Obermeister Oliver Isenbart, sehen hingegen nur bei einer gewerksweisen Vergabe die Chance, dass heimische Betriebe zum Zuge kommen. Bente sagte, dass die Stadt bei einem Generalunternehmer die Kontrolle über das Projekt verliere. Schwarzarbeit und Qualitätsverlust könnten die Folge sein, warnte er. Bei einem Ausfall eines Gewerks sei Flexibilität gefragt – diese werde nur durch heimische Betriebe gewährleistet. Ein GU versuche immer, über Nachträge eine gute Marge herauszuschlagen. Zudem sei bei einer Einzelvergabe Tariftreue gewährleistet.

Dass die heimischen Firmen ein Großprojekt im laufenden Betrieb stemmen könnten, habe der Umbau des heutigen Sana-Klinikums gezeigt, meinte Isenbart. „Es ist klar, dass wir uns bei einer Ausschreibung in Einzelgewerken dem Wettbewerb stellen müssen. Aber wir wollen die Chance dazu erhalten“, sagte er. Bei einem GU sei es für die Handwerker schwierig, einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Im Vorfeld hatte Florian Bretzel von der Kanzlei Dageförde über die rechtliche Lage aufgeklärt. Er machte deutlich: An einer EU-weiten Ausschreibung führt kein Weg vorbei. Bei Projekten wie dem Schulzentrum Nord sei, um mittelständische Unternehmen zu fördern, eine Vergabe in Einzelgewerken Standard. Aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen könne in Einzelfällen aber auch auf einen Generalunternehmer zurückgegriffen werden. „Wenn die Stadt zum Schluss kommt, dass gewichtige Gründe für eine GU-Vergabe sprechen, ist das zulässig“, sagte Bretzel.

Thomas Schubert, Geschäftsführer der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden, zeigte anhand dreier Beispiele, dass mit GU-Projekten gute Ergebnisse zu erzielen seien. Ein guter Generalunternehmer sorge für Kosten- und Terminsicherheit und könne die komplexen Abläufe optimieren – auch unter Einbezug der heimischen Wirtschaft, sagte Schubert. „Wichtig ist es, dass bei der Vorbereitung die Interessen der heimischen Firmen berücksichtigt werden“, plädierte er für eine „intelligente Ausschreibung“.

Abschließend stand für die anwesenden Politiker unisono fest: „Es ist eine schwere Entscheidung.“ Während Peter Kurbjuweit (Linke) und der Wilfried Binder (SPD) sich für eine gewerkeweise Ausschreibung aussprachen (Binder: „Die Argumentation der Stadt hat mich nicht überzeugt“), zögerte Thorsten Sander (CDU). „Man kann beide Seiten verstehen.“ Er gab aber zu bedenken, dass ein Generalunternehmer nicht automatisch bedeute, dass heimische Unternehmen außen vor seien – ein kleiner Fingerzeig in Richtung GU-Vergabe. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) sah sich in seiner Meinung für einen GU bestätigt.

Jürgen Mackenthun (Grüne) brachte erneut die Idee ins Spiel, dass sich die Handwerker zu einem GU zusammenschließen. Die Kreishandwerkerschaft antwortete, aus ihrer Sicht sei das „nicht realistisch“. „Dann müssten wir innerhalb unseres Verbandes einzelne Unternehmen rauspicken, das funktioniert nicht“, sagte Isenbart. Auch Schubert äußerte Bedenken gegenüber einer „Arbeitsgemeinschaft“.

Am 24. August kommt der Rat zusammen, um zu entscheiden. Ob in zwei Wochen aber wirklich ein Votum fällt, scheint momentan ungewiss.Wer baut das Schulzentrum Nord? Die Stadt Hameln möchte für den rund 30 Millionen Euro teuren Neubau einen Generalunternehmer einsetzen. Als Gründe nennt sie eine schnellere Abschluss der Bauarbeiten sowie eine bessere Koordination des Umbaus im laufenden Betrieb. Da Generalunternehmer in aller Regel ihre eigenen Handwerksbetriebe mitbringen, befürchten die heimischen Handwerker hingegen, bei dem Großprojekt komplett außen vor zu bleiben. Mitte Juni protestierten deshalb zirka 300 Handwerker auf dem Rathausplatz. Sie fordern, dass die Gewerke für den Neubau einzeln ausgeschrieben werden, weil sie sich so bessere Chancen bei der Auftragsvergabe ausrechnen. Oberbürgermeister Claudio Griese hatte der Handwerkerschaft vorgeschlagen, sich mit einen Architekturbüro zusammenzuschließen und selbst als Generalunternehmer zu bewerben. Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter von Stadt und heimischem Handwerk im Museum zu einem Runden Tisch, um über die Vergabe der Bauleistungen am Schulzentrum Nord zu diskutieren. Die endgültige Entscheidung soll anschließend der Rat in seiner Sitzung am 24. August treffen.



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