weather-image
Finanziell belastet, ohne es zu wissen – durch Fehler der Eltern

Wenn Kinder Schulden haben

Hameln. Sie sind erst neun und 12 Jahre alt, aber sie sind schon Schuldner. Und das nicht etwa, weil sie teuere Klamotten oder Handy-Verträge nicht mehr bezahlen können – nein, die beiden sind unverschuldet zu Schuldnern geworden. Wenn Jannis und Marie (Namen von der Redaktion geändert) in ein paar Jahren eine Ausbildung starten wollen, könnte es Probleme geben. Auch, wenn sie auf Wohnungssuche gehen. Dass die Kinder aus einer Hamelner Familie Schulden machten, ohne selber davon zu wissen, und vermutlich sogar, ohne selber genau zu wissen, was Schulden überhaupt sind, dazu kam es durch eine falsche Anmeldung bei der Krankenversicherung. Die Mutter lebt von Arbeitslosengeld, der Vater ist im handwerklichen Bereich selbstständig. Doch Geld war nie genug da, finanziell stand die Familie immer am Rande des Abgrunds.

veröffentlicht am 04.08.2015 um 15:01 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 20:41 Uhr

270_008_7751023_hm_schulranzen2.jpg

Autor:

von andrea tiedemann
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Das eigentliche Problem: Die Kinder hätten über den Vater, und nicht über die Krankenversicherung der Mutter mitversichert werden müssen – so sehen es die Versicherungsbedingungen für diesen Fall vor. Die Kinder aber liefen über die Familienversicherung der Mutter – kostenlos. Dass das nicht korrekt war, merkte die Krankenversicherung erst später. Anfang des Jahres schickte sie ein Forderungsschreiben wegen der ausstehenden Beträge – adressiert an die Kinder. 3100 Euro pro Kind, mit jedem Tag wächst der Betrag, weil Zinsen hinzukommen. Die Mutter versuchte, das Geld aufzutreiben – vergebens. Manfred Timmerhans, Schuldnerberater bei der ADN-Gruppe in Hameln, hat den Fall übernommen – und war zunächst einmal überrascht, dass Forderungen gegen die Kinder überhaupt vollstreckt werden sollten. „Der Gerichtsvollzieher wollte eine Vermögenserklärung der Kinder“, berichtet er. Diese habe natürlich die Mutter als gesetzliche Stellvertreterin abgeben müssen. Doch es gab kein Vermögen der Kinder, keine teure Erbschaft oder sonst irgendwas, mit dem man die Schulden hätte begleichen können. Doch was folgt daraus? Es ist wie bei einem Erwachsenen: der Eintrag ins Schuldnerverzeichnis.

Ein Minderjähriger, eingetragen im offiziellen Schuldnerverzeichnis? Was unglaublich klingt, ist in der Tat möglich. Beim Zentralen Vollstreckungsgericht in Goslar wird die Liste für Niedersachsen geführt – und dort bestätigt man, dass auch Kinder eingetragen werden können. Wie viele es sind, darüber wird leider keine Statistik geführt, „verschwindend gering“ schätze man aber den Anteil ein, heißt es.

Meistens kommt es nicht bis zu diesem Punkt, weil Gläubiger auf die Forderung verzichten oder Angehörige doch das Geld zusammenlegen. Doch im Hamelner Fall blieb die Krankenkasse, die AOK, hart. Weder ein Forderungsverzicht noch ein sogenannter „dynamischer Nullplan“, bei dem über einen gewissen Zeitraum nichts, und nur für den Fall, dass später pfändbares Einkommen hinzu kommt, ein bestimmter Prozentsatz abgegeben wird, lehnte sie laut Berater bisher ab. Die AOK selber äußerte sich auf Anfrage zu dem Fall nicht – aus Datenschutzgründen sei dies nicht möglich. Auch allgemein könne man zu der Frage, ob gegen Minderjährige Forderungen gestellt würden, keine Auskunft gegeben werden, so Sprecherin Sonja Meerhaut. Offenbar sieht sich die Krankenkasse allerdings selber gebunden – ihre eigenen Verträge ließen nicht zu, dass ein Verzicht oder ein dynamischer Nullplan akzeptiert werden dürfe, weil dies nicht zweckmäßig und nicht wirtschaftlich sei, berichtet der Berater aus einem Gespräch. Die Krankenkasse ist allerdings nicht die einzige, die so vorgeht: Schuldnerberatungen erfahren von ähnlich gelagerten Fällen, in denen das Jobcenter Rückforderungen auch gegen minderjährige Kinder von Hilfe-Empfängern durchsetzen will. Auch hier gibt es keine Altersgrenze – auch gegen Dreijährige können Behörden prinzipiell Forderungen stellen. So ist die Rechtslage.

Für die Kinder ist die Situation eine enorme Belastung, ohne dass sie davon wissen. Damit sie die Schulden zumindest nicht mit ins eigene Leben tragen müssen, gibt es den § 1629a BGB. Danach beschränkt sich die Haftung auf das Vermögen, welches das Kind beim 18. Geburtstag hat. Nur: Man muss wissen, dass man diesen Einwand geltend machen muss, eine Erinnerung bekommt man dafür nicht. Zudem bleibt die Frage, welche Nachteile durch den Eintrag ins Schuldnerverzeichnis drohen. Zwar ist das Schuldnerverzeichnis nicht gleichzusetzen mit einer gewerblichen Schuldnerdatei wie der Schufa, dennoch sei der Weg vom behördlichen Verzeichnis bis zur Schufa nicht weit, prophezeit Timmerhans. Er will nun prüfen, ob ein Insolvenzverfahren als letztes Mittel die Lösung bringen könnte – dann könnten die Kinder ihre Schulden in einigen Jahren wieder los sein.

 

Info:

Wer wird gelistet?

Ins Schuldnerverzeichnis wird jemand eingetragen, wenn gegen ihn ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren erfolglos war – weil er keine Auskunft über sein Vermögen abgegeben hat oder auch einfach, weil nichts zu vollstrecken war. Das Verzeichnis ist nicht mit einer gewerblichen Schuldnerdatei wie der „Schufa“ zu vergleichen. Einsicht bekommt, wer darlegt, dass er Auskünfte benötigt, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden. Auch Behörden können das Verzeichnis einsehen.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt