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Erstes Wohnungseigentümer-Forum Weserbergland im alten Hallenbad gut besucht

Wenn ein Gartenzwerg die anderen Hausbewohner stört

Hameln. Besitzer von Eigentumswohnungen haben es nicht immer leicht – vor allem, wenn sie sich untereinander nicht einig sind. Dann ist Streit programmiert, der nicht selten vor Gericht landet. Wahrscheinlich war deshalb auch das erste Wohnungseigentümer-Forum Weserbergland mit rund 200 Besuchern im alten Hallenbad an der Hafenstraße auch „ein voller Erfolg“, wie Christian Mattern, der Geschäftsführer des Veranstalters Hamelner Hausverwaltung GmbH (HHV) am Ende erklärte.

veröffentlicht am 04.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 12:41 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Als Referenten hatte die HHV, eine Tochter der Hamelner Wohnungsbaugesellschaft HWG, den Hamelner Anwalt Burkhard Papendick und den Richter am Kammergericht Berlin, Dr. Oliver Elzer, eingeladen, die die Besucher mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis und der aktuellen Rechtsprechung versorgten. Papendick ist im Hamelner Anwaltshaus zuständig für Mietrecht, Elzer ein absoluter Spezialist für Rechtsfragen von Wohnungseigentümergemeinschaften.

„Sie sind zwar Eigentümer, haben aber weniger Rechte als ein Mieter.“ Elzer brachte die Dinge immer sehr schnell auf den Punkt. Eloquent und lebhaft reagierte der Richter auf die zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Als Grundsatz gab er Wohnungseigentümern mit auf den Weg: „Verhalte Dich so, dass die anderen keinen Schaden nehmen.“ Was das im Einzelnen bedeutet, erläuterte er am sicher kuriosen Fall eines Gartenzwerges, der in Hamburg seinen Platz im Vorgarten einer Wohnanlage gefunden hatte. Sehr zum Ärger eines Miteigentümers der Anlage, der sich durch den täglichen Anblick des Streitobjekts massiv in seinem Wohlbefinden gestört fühlte und die Entfernung des Zipfelträgers verlangte, was der Eigentümer verweigerte. Da die Streithähne sich nicht einigen konnten, landete die Sache vor Gericht, wie Elzer berichtete. Die Entscheidung der Juristen: Der Gartenzwerg muss weg!

Vor allem aber ging es bei dem Forum um die Rechte und Pflichten der Beiräte, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu wählen sind. „Rechte haben sie nur sehr wenige“, erklärte Elzer, „dafür aber Pflichten.“ Beispielsweise die, jährlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen, die Jahresrechnung zu überprüfen, dabei aber nicht nur die Rechnungen einzusehen, sondern sich auch die dazugehörigen Kontenbelege anzuschauen, wie Papendick betonte. „Und was ist, wenn seit Jahren kein Wirtschaftsplan aufgestellt wurde?“, wollte einer der Besucher wissen. „Dann sollten Sie schleunigst schauen, dass sich das ändert“, antwortete Elzer.

Wie schwierig Angelegenheiten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden können, zeigt sich auch in der Frage, wer denn eigentlich klageberechtigt ist, wenn etwas schief läuft zwischen den unterschiedlichen Besitzern der Wohneinheiten. Was darf oder muss der Verwalter unternehmen, was der Beirat oder was der einzelne Eigentümer? Grundsätzlich, so stellte es Elzer dar, ist der Eigentümer auf sich selbst gestellt, es sei denn, es findet sich eine Mehrheit der Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss herbei führen. Finde sich keine Mehrheit, müsse der Eigentümer den unbequemen Weg der Klage einschlagen. Damit habe auch der Beirat nichts zu tun, selbst dann nicht, wenn ein Beschluss der Eigentümerversammlung rechtswidrig zustande gekommen sei, beispielsweise weil ein Teilnehmer der Versammlung nicht abstimmungsberechtigt gewesen sei.

Streit gibt es offenbar häufig auch um das sogenannte Hausgeld, das Eigentümer für Instandhaltung und die Betriebskosten einer Wohnanlage zu entrichten haben, vor allem dann, wenn eine Eigentumswohnung mitten im Jahr veräußert wird und der Verkäufer noch Hausgeld schuldig geblieben ist. Die häufig gewählte Variante, den Käufer dann für das gesamte Jahr mit dem Hausgeld in die Pflicht zu nehmen, sei erst vor Kurzem vom Bundesgerichtshof verworfen worden, berichtete Elzer.

Es waren die juristischen Grundsätze, die für das Publikum des Forums besonders interessant waren, vor Gericht aber geht es fast immer um den Einzelfall – und der kann jedes Mal ein klein wenig anders gelagert sein.

„Das war wirklich eine gute Veranstaltung“, lobte Hermann Giesemann. Und Christian Mattern, der Geschäftsführer der HHV, versprach, „das wird nicht das letzte Forum dieser Art in Hameln gewesen sein“.

Dr. Oliver Elzer, Richter am Berliner Kammergericht, auf dem ersten Wohnungseigentümer-Forum in Hameln: „Verhalte Dich so, dass die anderen keinen Schaden nehmen.“

wft



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