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Für manche Feuerwehreinsätze kommt eine Rechnung

Wenn das Auto brennt …

HAMELN. Manchmal müssen Feuerwehreinsätze aus eigener Tasche bezahlt werden. Dass für bestimmte Einsätze Rechnungen geschrieben werden, ist nicht neu. Nun soll aber auch eine eindeutige rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, indem der Begriff Gefährdungshaftung in die Gebührensatzung der Feuerwehr aufgenommen wird.

veröffentlicht am 16.05.2018 um 17:26 Uhr

Foto: pixabay
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Drei brennende Kraftfahrzeuge und 113 Ölspuren – das ist die Bilanz der Feuerwehr Hameln für 2017, wenn nur der Posten „Gefährdungshaftung“ betrachtet wird. Hinzu kommen 639 weitere Hilfe- und Sachleistungen, die erbracht wurden gegen Rechnung, die Hamelner, privat oder organisiert in Vereinen oder Unternehmen, selbst begleichen mussten. Dass für bestimmte Einsätze Rechnungen geschrieben werden, ist nicht neu. Dass sich dafür aber die Kommune, die Rechnungen stellt, auch auf eine verbriefte, rechtliche Grundlage stützen kann, ist es. Dafür soll die Satzung über die Erhebung der Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Hameln geändert werden: Explizit wird dann die sogenannte Gefährdungshaftung erwähnt. Die Gebühren, die für bestimmte Feuerwehreinsätze erhoben werden, bleiben davon unberührt.

Mit der Änderung geht die Stadtverwaltung den nächsten logischen Schritt, nachdem auf Landesebene im vergangenen Jahr die Paragrafen 29 und 30 des Brandschutzgesetzes geändert worden waren, in denen Rechtssicherheit für Kommunen geschaffen wurde, wenn es um Erstattungsansprüche der Städte und Gemeinden geht. Im Falle der Gefährdungshaftung bedeutet das: Wenn der eigene Pkw auf offener Straße Feuer fängt, die Feuerwehr zum Löschen kommt, oder wenn das eigene Fahrzeug Öl verliert und die Feuerwehr die Ölspur abbindet, folgt die Rechnung. In der Regel kommt dafür dann die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters auf. Wie hoch die Kosten sind, hängt vom tatsächlichen Aufwand ab, den die Feuerwehr mit dem Einsatz hat, erklärt Andreas Zerbe, Abteilungsleiter der Hauptamtlichen Wachbereitschaft der Stadtfeuerwehr Hameln – wie viele Feuerwehrkräfte sind vor Ort, welche Fahrzeuge, welche Mittel werden benötigt?

Der größte Block an Dienstleistungen der Feuerwehr, für die Hameln sich die Ausgaben erstatten lässt, setzt sich laut Zerbe aus den „Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen“ zusammen, gefolgt von Einsätzen zur Öl-Beseitigung und Türöffnungen. Etwa 120 Fehlalarme, ausgelöst durch automatische Brandmeldeanlagen zählt die Wachbereitschaft Hameln laut Zerbe. Ein solcher Fehlalarm, bei dem nicht nachalarmiert wird – das heißt, es kommt nur die Wachbereitschaft, nicht auch die freiwillige Feuerwehr vor Ort –, kostet pauschal 388,50 Euro. Beispiel: ein Fehlalarm in einem Supermarkt in der Nacht, zu einem Zeitpunkt also, in dem keine Personen in dem Gebäude sein.

Wird dagegen nachalarmiert, weil auch Personen gefährdet sein könnten, steigt der Preis auf 660 Euro pauschal. Dagegen ist das Türöffnen ein Schnäppchen: 88 Euro, wenn keine weiteren technischen Geräte eingesetzt werden müssen. Teurer wird’s, wenn beispielsweise das Türschloss aufgeschweißt werden muss. Dann kostet das den Verursacher 112 Euro. Ist dagegen zum Beispiel ein Baby oder ein anderer hilfsbedürftiges Mensch in der Wohnung oder auf dem Herd könnte Essen anfangen zu brennen, sind die Türöffner-Einsätze ebenfalls unentgeltlich.

Zerbe stellt außerdem klar: „Wir würden niemals einen Fehlalarm abrechnen“, der nicht von einer automatischen Anlage ausgelöst wurde, sondern eine Person bei der Feuerwehr anruft und den Verdacht auf einen Brand äußert. „Zum Beispiel, wenn beim Nachbarn ein Rauchmelder piept.“ Ungefähr 40 solcher Fehlalarme durch Heimrauchmelder seien im vergangenen Jahr eingegangen.

Im Übrigen wird auch das angebrannte Essen im Altenheim, das die Feuerwehr auf den Plan ruft oder das verkohlte Toastbrot, nicht in Rechnung gestellt, wie Zerbe erklärt. „Brandschutz ist kostenlos!“

Info: Donnerstag, ab 16 Uhr, tagt der Ausschuss für Recht und Sicherheit im Feuerwehrhaus in Afferde. Weitere Themen dort sind: Sachstandsberichte zum Tierheim und zu den Feuerwehrhäusern, Deckgläser mit Rattenfängersymbol für Fußgängerampeln und das Grundstück an der Werkstraße 7, wo eine Notunterkunft für Flüchtlinge geplant war. Es steht zur Debatte, ob die Stadt das Gebäude verkaufen soll.

Information

Das kostet die Feuerwehr

Einige Arbeiten der Feuerwehr Stadt Hameln kann die Verwaltung dem Verursacher in Rechnung stellen. Hier ein Auszug aus der Kosten- und Gebührentabelle für Hilfe- und Sachleistungen, die im Juni letzten Jahres verabschiedet wurde. Preise pro angefangene halbe Stunde:

Fahrzeuge

  • Löschfahrzeug: 60 Euro
  • Mannschaftstransportwagen: 17,50 Euro
  • Hubrettungsfahrzeug: 124,50 Euro
  • … eines Kommandowagens: 35 Euro

Personal

  • Beamter im gehobenen Dienst: 28 Euro
  • Beamter im mittleren Dienst, je Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr: 23,50 Euro

Technisches Gerät

  • Tragkraftspritze: 23,50 Euro
  • Motorsäge: 5 Euro
  • Be- und Entlüftungsgerät: 4,50 Euro
  • Generator: 19,50 Euro

Weitere Leistungen

  • Einfangen eines Bienenschwarms, von Wespen und Hornissen: 111,50 Euro (pauschal)
  • Atemschutzarbeiten: 25 Euro (pauschal)
  • Brandsicherheitswache: 7,50 Euro.

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