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Hamelns Kommunalpolitiker zum Sparen verdammt – nur eine Patentlösung hat niemand

Wenn aus Schockstarre Ohnmacht wird

Hameln. Die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, dass der Haushalt für das Jahr 2013 ein Defizit von bis zu zehn Millionen Euro ausweisen werde (wir berichteten), hat Hamelns Kommunalpolitiker in eine Art Schockstarre versetzt. Sie reagieren mit Ohnmacht, denn ein Stopfen dieses neuerlichen Finanz-Loches gilt als unmöglich.

veröffentlicht am 21.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 13:21 Uhr

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„Diese Situation erhöht den Druck, die Sparauflagen der Kommunalaufsicht zu beherzigen und umzusetzen“, sagt Claudio Griese (CDU). Für den Sprecher der aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat ist das von der Verwaltungschefin im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft avisierte Defizit jedoch keine Überraschung. „Ich habe das erwartet, weil wegen der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen im darauf folgenden Jahr die Schlüsselzuweisungen durch Bund und Land sinken“, begründet der Fraktionschef. Und er weiß: „Kein Sparvorschlag wird dazu beitragen, das Defizit zu eliminieren.“

Um den Haushalt zu entlasten, will die Gruppe die Anzahl der Ortsratssitze reduzieren und die zuschussbedürftigen Hamelner Bäder „in eine GmbH oder andere Rechtsform überführen“, wie es Griese formuliert. Nähere Informationen will der Sprecher allerdings unter Verweis auf eine interne Arbeitsgruppe noch nicht geben: „Am Konzept wird noch gefeilt“.

Der Gruppe schwebt zudem vor, eine noch engere Kooperation zwischen Bücherei und Stadtarchiv zu erreichen. „Es geht nicht darum, eine der beiden Einrichtungen zu schließen, sondern das Gebäude Pfortmühle optimal zu nutzen“, erklärt Griese. Die Gruppe wolle aber zunächst die Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeisterin Lippmann abwarten und dann das Zahlenwerk bei einer Klausurtagung am 10. November beraten.

Einer Erhöhung der Gewerbesteuer hat Griese bereits eine Absage erteilt; eine Anhebung der Grundsteuer aber schließt er nicht aus. „Es gibt Überlegungen“, bekennt der CDU-Politiker. Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich für die Sanierung Hamelner Straßen Verwendung finden: „Ansonsten droht die Straßenausbaubeitragssatzung, die wir nicht wollen.“

Die Grünen planen zudem, die kommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis zu forcieren, um weitere Sparpotenziale zu erschließen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunalaufsicht an unserem Haushaltssicherungskonzept harsche Kritik geübt hat. Das können wir nicht wegwischen“, sagt Fraktionschefin Ursula Wehrmann.

„Wenn sich strukturell nichts tut, Bund und Land die Kommunen nicht stärken, wird sich nicht viel ändern. Selbst, wenn wir das Theater oder die Bäder dichtmachten“, sagt Hans Wilhelm Güsgen (FDP). Er sieht kaum mehr Möglichkeiten, zu sparen und schließt deshalb auch Steuererhöhungen nicht aus: „Wenn der Rat gemeinsam etwas schafft, sind auch wir bereit, Kröten zu schlucken.“

Werner Sattler ist ebenfalls überzeugt, dass alle Bemühungen nicht ausreichen werden, das Defizit geringer ausfallen zu lassen. „Egal, was wir machen – es ist alles nicht die große Lösung“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und kündigt an, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. November Sparvorschläge erarbeiten wollen.

Pirat Jörgen Sagawe, der mit dem Vertreter der Linken eine Fraktion bildet, fordert ein Haushaltssicherungskonzept, „das diesen Namen auch verdient“ und spricht sich für die Einführung einer sogenannten Bettensteuer aus.



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