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Schätzung dämpft Erwartungen / Politik sucht Sparmöglichkeiten

Weniger Geld aus dem Steuertopf

Hameln. Die Stadt Hameln ist in Geldfragen schlechte Nachrichten gewöhnt. Nicht selten geht es um weit größere Beträge. Dennoch: „Das tut schon weh“, sagt etwa Wilfried Binder, SPD-Fraktionschef im Hamelner Rat. Voraussichtlich 861 000 Euro weniger als erhofft bekommt die Stadt aus dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann war in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr noch von 21,6 Millionen Euro aus diesem Topf ausgegangen. Die neue Steuerschätzung dämpft die Erwartung. 861 000 weniger also, mit denen die klamme Stadt zurechtkommen muss – angesichts eines Haushaltsdefizits von nun wohl mehr als den bis dato erwarteten 6,4 Millionen Euro. „Der Konsolidierungsdruck wird noch größer“, heißt es aus dem Rathaus. Wo das Defizit der Stadt nun genau steht, will die Verwaltung erst im kommenden Jahr verkünden.

veröffentlicht am 17.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Nach Möglichkeiten zur Konsolidierung suchen die Ratsfraktionen bereits. Bis zum 6. Januar – so die Absprache mit der Verwaltung – sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ganz aus der Deckung will noch niemand. Steuererhöhungen? Spareinschnitte? Die schwarz-grüne Ratsmehrheit wie auch die SPD melden: Wir beraten noch. So viel ist klar: Die SPD wird eine deutliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer fordern, die Grünen eine moderatere.

Heute kommt erneut die größte Fraktion, die der CDU, zusammen, übermorgen steht das Treffen mit den grünen Partnern an. „Wir sind im Endspurt“, sagt Gruppensprecher Thomas Meyer-Hermann (CDU) über die Haushaltsberatungen. Ausformulierte Anträge plant er, noch in der Weihnachtswoche zu präsentieren. In den vergangenen Wochen drängten zwei teure Hamelner Großbaustellen mit Nachdruck auf die Agenda. So Ende November der Sanierungsfall Rathaus: Zu viel krebserregendes 2-Butanonoxim – die vierte Etage des Langbaus wurde geräumt. Auf die Messergebnisse für die übrigen Stockwerke wartet die Verwaltung noch. Dann vielleicht plötzlich benötigte „schnelle Lösungen“, Räume für weitere ausquartierte Mitarbeiter also: „Das wäre alles Geld, das im Ergebnishaushalt auftaucht“, sagt Meyer-Hermann – sprich: das Minus vergrößert. Und überhaupt das Großprojekt Rathaus: „Allein die Planungskosten liegen bei 1 bis 1,5 Millionen Euro“, erinnert die Grünen-Fraktionschefin Ursula Wehrmann.

Zum anderen wäre da das neue Schulzentrum Nord. 21,2 Millionen Euro werden bisher kalkuliert. Nun wurde der Sieger des Architektenwettbewerbs gekürt. Große Einsparungen seien nicht zu erwarten, signalisierten die Gewinner, Venneberg+Zech aus Hannover, bereits. Doch alles hätte finanziell noch schlimmer kommen können: Nur knapp lag der Siegerentwurf vor der deutlich teureren Variante eines weitgehenden Neubaus. Politik und Stadt hätten sich letztlich gegen die Architekten in der Jury durchgesetzt, wird gemunkelt. Zumindest tragen Mehrheitsgruppe und SPD die Entscheidung nun mit – an spürbare Einsparungen bei dem Megaprojekt glauben sie allerdings derzeit auch nicht. Oberbürgermeister Claudio Griese hat eine Kostengrenze angekündigt. Was diese nach Wettbewerbsausschreibung und -durchführung noch bewirken kann, bleibt abzuwarten.

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