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Sanierungskonzept der Stadt wirft Fragen auf

Welche Straßen sind die wichtigsten?

HAMELN. Der Vorschlag der Grünen, die Baustraße zeitnah umzugestalten, ist mit großer Mehrheit abgeschmettert worden. Die Begründung: Es dürfe auf keinen Fall vom Verkehrsmodernisierungskonzept abgewichen werden. Die Baustraße ist nur das jüngste Beispiel, das die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Konzepts aufwirft.

veröffentlicht am 27.11.2018 um 17:57 Uhr
aktualisiert am 27.11.2018 um 20:20 Uhr

Ein Gehweg an der viel befahrenen und in die Jahre gekommenen Marienthaler Straße hat bei der Stadt nicht oberste Priorität. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Das Konzept mit dem sperrigen Namen beinhaltet eine sogenannte Prioritätenliste, in der über Jahre festgelegt ist, wann welche Straße zu sanieren sei.

Ein kurzer Rückblick: 2017 wurde der Ruschenbrink, eine Nebenstraße im Klütviertel, für 430 000 Euro von Grund auf saniert – was selbst bei manchem Anlieger für Unverständnis sorgte (wir berichteten). Sie hatten an dem Zustand der Fahrbahn nichts auszusetzen. Weitere vergleichbare Maßnahmen waren zuletzt die Sanierung etwa einer Sackgasse der Münchhausenstraße am Schöt (rund 200 000 Euro) und des Rekatewegs in Bannensiek (210 000 Euro). Darüber hinaus wurden etwa Teile der Rüdiger- und Gorch-Fock-Straße am Schöt (400 000 Euro) und die Pappelallee in Haverbeck (500 000 Euro) saniert – allesamt keine Hauptverkehrsstraßen. Mit Ausnahme allenfalls der Pappelallee, die als eine Art Ortsumgehung und Verbindungsstraße nach Halvestorf fungieren mag.

Dagegen werden Sanierungen wie die der vielbefahrenen Marienthaler Straße, wo es für Fußgänger keinen Gehweg gibt, oder eben die Neugestaltung der inmitten der Altstadt gelegenen Baustraße auf die lange Bank geschoben.

Aber müssten an Straßen von unterschiedlicher Bedeutung nicht auch unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden? Wäre eine Baustraße, die nicht nur als Verkehrsweg, sondern auch für das angesiedelte Gewerbe und die Gastronomie sowie für den Tourismus von Bedeutung ist oder eine vielbefahrene, augenscheinlich marode Marienthaler Straße, an der die Fußgänger ohne richtigen Bürgersteig auskommen müssen, in einer Prioritätenliste nicht höher einzustufen als beispielsweise die Rüdigerstraße in der Nordstadt? Dazu heißt es aus dem Rathaus: „Das Erhaltungsmanagement berücksichtigt die Verkehrsbelastung auf der Straße, nicht jedoch, ob die gestalterische Aufteilung den heutigen Anforderungen noch entspricht.“ Nur „wenn sehr große Bereiche oder ganze Straßen erneuert werden müssen, wird auch immer über Querschnittsoptimierung nachgedacht“. Ob die Ratsmehrheit, die vor gut zwei Wochen den Antrag der Grünen dahingehend verändert beschloss, dass die Neugestaltung der Baustraße erst dann erfolgen solle, wenn sie im Rahmen des Verkehrsmodernisierungskonzepts (VMK) an der Reihe sei, dies mitgedacht hat?

Zumal es aus dem Rathaus weiter heißt: In dem VMK gehe es „nicht um ein ,Schickmachen‘ von Straßen, sondern rein um eine Erhaltung von Straßensubstanz“. Das VMK sehe für den Bereich Wohnumfeldverbesserung im gesamten Stadtgebiet lediglich 150 000 Euro vor – „damit“, so die Stadtverwaltung, „kann man die Baustraße nicht neu gestalten“. Dafür müssten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Laut Prioritätenliste ist die Baustraße im Jahr 2020 an der Reihe. Dann sollen jedoch lediglich einzelne Abschnitte von Fahrbahn und Gehwegen erneuert werden, Kosten: etwa 35 000 Euro. „Es handelt sich hierbei um eher kleinere Ausbesserungen schadhafter Stellen, der größte Teil der Straße soll nicht angefasst werden“, heißt es. „Die Baustraße ist in einem guten Zustand.“ Auf Antrag der Grünen sollen jedoch auch die Gehwege verbreitert und abgesenkt werden und eine Verkehrsberuhigung erfolgen. Der Grund, weshalb die Marienthaler Straße nicht früher in Angriff genommen werde, sei, dass sie in der Planung „wesentlich komplexer“ ausfiele als etwa die Pappelallee. So müssten unter anderem die Oberleitung der Bahn, eine Stützmauer zur Bahn, der Bahnübergang, ein Grunderwerb und ein Bodengutachten berücksichtigt werden – auch wenn die Priorität der Marienthaler Straße „mindestens vergleichbar mit der Pappelallee“ sei.

Das VMK wurde 2015 vom Rat beschlossen. Gegenfinanziert wird es aus der Grundsteuer, die in diesem Zuge erhöht wurde. Dafür wird im Gegenzug auf einen Straßenausbaubeitrag verzichtet. Der würde sonst für die Anlieger fällig und könnte sie je mit bis zu 15 000 Euro belasten. Mit dem VMK solle „dem fortschreitenden Werteverfall am Infrastrukturvermögen Straße“ entgegengewirkt werden.



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