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So reagiert die Politik auf den feigen Brandanschlag

Weil: Das war "versuchter Mord"

veröffentlicht am 28.08.2015 um 12:58 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:29 Uhr

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlings-Wohnung in Salzhemmendorf reagiert dire Politik mit Bestürzung. Unbekannte hatten einen Brandsatz durch ein Fenster in eine von etwa 30 Flüchtlingen bewohnte Unterkunft geworfen.

 

  • Am Vormittag war Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Ort in Salzhemmendorf. Er bezeichnete den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft als "versuchten Mord". Die Geschehnisse seien "die schwerwiegendsten Vorgänge, die wir in Niedersachsen in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben", so Weil am Freitag. Man sei mit knapper Not dem Tod und den Verletzungen vieler Menschen entgangen. "Das war hier versuchter Mord, um die Dinge klar beim Namen zu nennen." Die Täter hätten bewusst in Kauf genommen, dass Kinder, Frauen und Männer verbrennen können.
  • Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, verurteilt den Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Salzhemmendorf in aller Schärfe. „Ich bin entsetzt und bestürzt. Es ist unglaublich feige und ein unmenschlicher Akt, Schutzbedürftige in ihrer Unterkunft anzugreifen. Aber die Täter stehen mit ihrem Hass und ihrer Gesinnung alleine da, Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Es gibt so viele Menschen, die sich einbringen und den Flüchtlingen helfen,“ so die Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf.
  • Es sei beschämend und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, bei uns um ihr Leben bangen müssen, sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus gefährden nicht nur das Leben von Menschen, die zu uns geflohen sind, sondern sie gefährden ebenso unsere Demokratie und die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“
  • Staatsekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke: „Der Brandanschlag auf ein Haus, in dem auch Kinder leben, macht mich fassungslos und wütend. Eine feige und widerwärtige Tat, die jetzt ganz schnell aufgeklärt werden muss. Und natürlich müssen die oder der Täter bestraft werden. Das muss das Signal sein an alle, die derartige Taten planen und wiederholen: Der Staat lässt sich das menschenverachtende Handeln einzelner Idioten nicht gefallen und greift hart durch. Ich bin heilfroh, dass niemand verletzt wurde, wenngleich die seelische Qual der Betroffenen so schnell vermutlich nicht abebben wird. Derartige Taten werden sich auch in Zukunft vorher leider nicht verhindern lassen. Aber wir werden alles dafür tun, damit Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, diese auch bekommen.“
  • CDU-Fraktionschef Björn Thümler verurteilt den Anschlag, den Unbekannte auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf verübt haben, auf das Schärfste. „Dass die Täter bei ihrem Angriff auf eine bewohnte Unterkunft billigend in Kauf genommen haben, dass Menschen verletzt oder sogar getötet werden, macht mich fassungslos. Dieser Anschlag hat eine ganz neue Dimension", sagt Thümler. „Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, die Angreifer so schnell wie möglich zu fassen und zu bestrafen. Wir müssen deutlich machen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Niedersachsen keinen Platz haben."
  • „Ich bin erschüttert und entsetzt über die rassistische Gewalt gegen unschuldige Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Allerschärfste und danken den Rettungskräften und der Politik vor Ort  für ihre schnelle Hilfe und Solidarität, sagt die Anja Piel, Grüne-Fraktionsvorsitzende.“ „In Niedersachsen ist kein Platz für Rechtsextremismus. Wir werden uns dem Rassismus in Salzhemmendorf wie an jedem anderen Ort entschieden entgegen stellen, so wie es täglich bereits viele in Salzhemmendorf und tausende Niedersachsen tun, die sich für Flüchtlinge und eine Willkommenskultur einsetzen.“
  • Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen: "Vorkommnisse wie der Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Wohnung in Salzhemmendorf zeichnen ein erschreckendes Bild der Gewalt gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung suchen. Mitmenschen gleich welcher Herkunft einen Brandsatz in das Zimmer zu werfen ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das wir auf das schärfste Verurteilen. Jeder Mensch, der hier lebt, hat ein selbstverständliches Recht auf Schutz und unsere bedingungslose Solidarität. Keine Toleranz darf es für Menschen geben, die ihre rückwärtsgewandten und braungefärbten, fremdenfeindlichen Ansichten mit stumpfer Gewalt und lauten Parolen unter dem Deckmantel von Patriotismus durchzusetzen versuchen. Es gibt keine Entschuldigung für strafrechtlich relevantes Verhalten. Dieses muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden."
  • Die FDP-Fraktion verurteilt den Anschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf. „Ich schäme mich dafür, dass es auch bei uns solche menschenverachtenden Idioten gibt“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr. „Mein Deutschland ist menschlich und tolerant“, fügte er hinzu. Damit das auch so bleibt, würden er und seine Fraktionskollegen sich für Toleranz einsetzen und gegen jegliche Form von Fremdenhass.
  • Aus seinem Urlaub reagiert Karl-Heinz Grießner, stellvertretender Bürgermeister des Fleckens Salzhemmendorf, auf  dem abscheulichen Brandanschlag. Es sei nicht zu fassen, was solche verbohrte und verblendete Täter antreibt, Menschenleben zu gefährden. "Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft hier entschlossen vorgehen. Die SPD Salzhemmendorf wird nicht zulassen, dass die Freiheit und die Menschenwürde mit Füßen getreten werden. Deshalb begrüße ich die für heute geplante Kundgebung am Rathaus und auch den spontanen Besuch unseres Ministerpräsidenten Stefan Weil vor Ort."


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