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Weihnachtsmarktbeschicker liegen mit der Stadt über Kreuz

veröffentlicht am 04.09.2009 um 19:46 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (ni). Jahrelang hat die Stadt Hameln die Beschicker des Weihnachtsmarktes zusätzlich zur Standgebühr mit einem sogenannten „Standgeld“ zur Kasse gebeten – und dabei geschickt kaschiert, dass es sich dabei um einen freiwilligen Beitrag handelt. Jahrelang hat sie dieses Geld für die Interessengemeinschaft Weihnachtsmarkt nicht nur eingezogen, sondern auch verwaltet – und dabei Schulden in Höhe von 60  000 Euro angehäuft. Jetzt muss sie zittern, ob sie das Geld je wiedersieht. 
 Die IG Weihnachtsmarkt und das Ordnungsamt Hameln galten als unzertrennliches, glückliches Paar. Das Ordnungsamt übernahm den organisatorischen Teil des Hamelner Weihnachtsmarktes, die IG sorgte für Highlights wie Dekoration und Rahmenprogramm. Um die Extras bezahlen zu können, hatte die IG bei einer Versammlung der Beschicker im Jahr 2002 beschlossen, von den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt einen „Werbegroschen“ zu kassieren. Und damit sich möglichst niemand um diesen freiwilligen Zuschuss zur Verbesserung des Ambientes drückt, hat die Stadt Hameln freundlich Schützenhilfe geleistet und den Groschen in ihren Gebührenbescheiden an die Beschicker wie eine Pflichtleistung verpackt. Unter dem Stichwort „Kostenfestsetzung“ findet sich in den Bescheiden der „Zahlungshinweis“, dass neben den reinen Standgebühren und als Beitrag zu Programmkosten und Werbemaßnahmen „ein Standgeld zu zahlen ist“. Von Freiwilligkeit ist auch nicht andeutungsweise die Rede. Möglicherweise mit ein Grund dafür, dass die Beschicker brav zahlten – mit einer einzigen Ausnahme.
 Die Stadt sammelte das Geld ein und beglich davon alle Rechnungen, die die IG für die von ihr in Auftrag gegebenen Leistungen zu berappen hatte. Sie beglich Rechnungen allerdings selbst dann noch, als die Werbegroschen-Einnahmen längst ausgegeben waren, was im Rathaus angeblich niemandem auffiel. Bis vor zwei Jahren, als aus der IG ein ordentlicher Verein wurde, der sein Konto künftig selbst verwalten sollte und wollte. Da stellte sich heraus, dass die IG Weihnachtsmarkt tatsächlich mit 60 000 Euro bei der Stadt Hameln in der Kreide stand – ohne die geringste Ahnung davon zu haben. „Wir haben nie eine Rechnung zu Gesicht bekommen, das lief alles über die Stadt“, sagt der Vereinsvorsitzende Peter Ehlerding. „Das ist alles nicht gut gelaufen“, sagt der zuständige Fachbereichsleiter im Hamelner Rathaus, Dieter Schur. Und räumt ein: „Im Prinzip fand hier eine Vermengung von privaten und öffentlichen Geldern statt“. Und im Prinzip habe sich die Stadt auch schon als Einsammler des Werbegroschens nicht korrekt verhalten.
 Der IG-Weihnachtsmarkt-Verein übernahm die Schulden und hat inzwischen zwei Jahresraten von je 12 000 Euro abgestottert. Das täte er auch in den kommenden Jahren gern, wenn seine Einnahmen über den Werbegroschen es zulassen. Doch die stehen jetzt infrage. Denn erstens sollen die Weihnachtsmarktbeschicker künftig nur noch freundlich um diesen freiwilligen Zuschuss gebeten werden; und zweitens spuckt die Stadt der IG mit ihrem neuen Kriterienkatalog zur Auswahl der Bewerber um einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt gehörig in die Suppe. Danach zählt nämlich nicht mehr – wie das bislang der Fall war – ob ein Bewerber „alt und bewährt“ ist, ob er „ortsansässig“ ist oder Geld in die Hand genommen hat, um seinen Stand in Hameln maßgerecht auf den ihm zugewiesenen Standplatz zuzuschneiden. Punkte gibt es nur noch für die Gestaltung der Hütte, für Schmuck und Beleuchtung, Kundenfreundlichkeit und „weihnachtliche Hintergrundmusik“.  
 In diesem Jahr wurden die Kriterien erstmals angelegt – und prompt sind 13 Alt-Beschicker mit insgesamt 14 Ständen auf der Strecke geblieben. „Allein durch acht bewährte Stände, die rausgeflogen sind, entgehen uns 30000 Euro“, rechnet Ehlerding vor. Das ist ein Viertel des gesamten Budgets, das die IG aus den Werbegroschen-Einnahmen zur Verfügung hatte. Die Zahlungsbereitschaft der Beschicker könnte wegen der neuen Vergabekriterien zurückgehen, befürchtet der IG-Vorsitzende. Wenn jedes Jahr die Karten neu gemischt werden und „keiner mehr die Gewähr hat, beim nächsten Mal auch dabei zu sein, warum sollte der etwas investieren“. Und warum sollte sich die IG, also die Versammlung der Beschicker, im Frühjahr an die Planung des Programms setzen, „wenn keiner von uns weiß, ob er im Dezember überhaupt auf dem Weihnachtsmarkt vertreten ist?“
 Zurzeit sind IG und Ordnungsamt nicht gut aufeinander zu sprechen. Der Verein ist verärgert, weil die Stadt „alt und bewährt“ ersatzlos aus ihren Bewertungskatalog gestrichen hat, obwohl sie dafür laut Gerichtsbeschluss durchaus ein paar Pluspunkte hätte vergeben dürfen. Die Verwaltung ist wenig erfreut, weil sich die IG Weihnachtsmarkt rechtliche Schritte gegen die Stadt vorbehält. Pikante Note am Rande: Als juristischen Berater hat sich der Verein ausgerechnet den Anwalt Klaus Arnecke ausgesucht – Hamelns langjährigen Oberbürgermeister.

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