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Neubesetzung des Bürgermeisterpostens wegen eines Formfehlers verschoben

Wehrbergens CDU bremst SPD aus

Wehrbergen (gro). Alles war vorbereitet: Zwei Dutzend Bürger waren zur Ortsratssitzung in das Dorfgemeinschaftshaus in Wehrbergen gekommen, Blumen und Geschenke standen bereit. Während dieser Ortsratssitzung sollte Ortsbürgermeister Günter Scharringhausen (SPD) nach 16 Jahren aus dem Amt verabschiedet und die Nachfolgerin Christine Diercks (SPD) nach ihrer Wahl begrüßt werden. Doch dann kam es anders. Ortsratsmitglied Carsten Meyerhoff (CDU) sorgte für einen Paukenschlag, als er beantragte, die Tagesordnungspunkte 1 und 3 wegen eines Formfehlers von der Tagesordnung zu nehmen.

veröffentlicht am 17.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 02:21 Uhr

Die Wahlurne auf dem Tisch blieb leer. Dafür gab es ernste Gesic
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Meyerhoff beruft sich auf die Gemeindeordnung

Unter Punkt 1 sollte Wolfram Kutzner (SPD) als neues Ortsratsmitglied verpflichtet und über seine Pflichten belehrt werden. Dies gehe nicht, so Meyerhoff, weil auf der Tagesordnung nicht stehe, dass der auf eigenen Wunsch ausscheidende Ortsbürgermeister Scharringhausen seinen Sitz verliere. So stehe es in der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Außerdem habe die CDU erst aus der Zeitung von der beabsichtigten Verabschiedung und Neuwahl des Ortsbürgermeisters erfahren. Meyerhoff betonte später gegenüber der Dewezet mit Blick auf die SPD-Kollegen im Ortsrat: „Die haben uns nichts gesagt. Und wenn die das so wollen, dann können wir auch anders. Wir hätten nämlich gerne den stellvertretenden Ortsbürgermeister gestellt.“

Nicole Feyer von der Stadtverwaltung bat um eine kurze Pause und las in der Gemeindeordnung nach. Um den Vorwurf eines Formfehlers rechtlich genauer prüfen zu können, ließ sie dann die Verabschiedung von Scharringhausen und die Neuwahl des Ortsbürgermeisters und des Stellvertreters von der Tagesordnung nehmen. Diese Punkte sollen nun Ende Mai in einer neuen Sitzung bearbeitet werden.

Aktuell sprach der Ortsrat noch über die Windenergienutzung im Raum Hameln. Für die Wehrberger ist dies unstrittig, weil die vorgestellten Vorrangflächen weit außerhalb der Grenzen des Ortes liegen. Antti Panian vom Amt für Stadtentwicklung bestätigte, dass im Juni die Freigabe der Umgehungsstraße für Wehrbergen erfolge. Danach könne der Umbau der alten Bundesstraße 83 beginnen. Hier ergebe sich die Möglichkeit, Raum und neue Flächen für das dörfliche Leben zu gestalten. Das Amt für Stadtentwicklung suche hier die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung.



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