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SPD-Fraktionschef bezeichnet Forderung der CDU-Politikerin nach Rüge für Landrat als „Wahlkampf-Manöver“

Watermann erwägt Strafanzeige gegen Ursula Körtner

Hameln-Pyrmont (HW). Die Forderung Ursula Körtners, Landrat Rüdiger Butte über den Kreistag Hameln-Pyrmont eine Missbilligung wegen seiner in nichtöffentlicher Sitzung gemachten Aussagen zur Zukunft der Kooperativen Einsatzleitstelle aussprechen zu lassen, hat Ulrich Watermann auf die Palme gebracht. Der SPD-Fraktionschef erwägt jetzt eine Strafanzeige gegen seine christdemokratische Kreis- und Landtagskollegin, geht jedoch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus ermittelt, weil Körtner vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gebracht habe. „Sie war im Gegensatz zu mir gar nicht dabei und benutzt jetzt ein Protokoll aus nichtöffentlicher Sitzung, um sich an die Zeitung zu wenden. Das ist unzulässig. „Wer anderen mit Missbilligung, Unwahrheit, Dienstaufsichtsbeschwerde und all so Gedöns kommt, muss dafür sorgen, dass sein eigenes Spielfeld sauber bleibt“, ereifert sich der Sozialdemokrat. Schon einen Tag nach der Dewezet-Berichterstattung im Mai über die mögliche Verlegung der überregionalen Leitstelle der Polizeidirektion Göttingen nach Hameln sei „der große Schuss von Körtner als durchschaubares Wahlkampf-Manöver losgegangen“. Ihr jetziges Agieren bezeichnet Watermann als „eine Nummer zu groß“ und habe mit dem Kommunalwahlkampf nichts mehr zu tun: „Es schadet der gesamten Region“, sagt der Sozialdemokrat, und betont, dass seine Fraktion Körtners Forderung nach einer Missbilligung im Kreistag nicht nachkommen werde. Er prognostiziert viel mehr: „Da wird gar nichts von. Denn die Aktion ist noch nicht mal in den schwarzen Reihen richtig gekoppelt gewesen, wie ich inzwischen erfahren habe. Viele in der CDU sehen das, wie ich, als politische Kinderspielerei“, „Ob Prüfauftrag oder Vorvertrag – das sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass ein Termin für den 19. Mai angesetzt war. Hätte der Landrat dieses Datum in der Sitzung nicht verkündet, wäre er seiner Informationspflicht nicht nachgekommen“, verteidigt Watermann seinen Parteifreund Rüdiger Butte. Der Landespolitiker räumt jedoch ein: „Der Landrat hätte sicher einen Satz weniger sagen können. Aber er hat es in nichtöffentlicher Sitzung getan.“

veröffentlicht am 09.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 06:21 Uhr

U. Watermann
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Laut Watermann ließe sich der „ganze Vorgang“ um die Mega-Leitstelle, die 56 neue Arbeitsplätze nach Hameln brächte, auch anders interpretieren: „Es geht lediglich um die technische Führung der Polizei und die Frage, wo dies am wirtschaftlichsten umgesetzt werden kann. Es ist keine politische, sondern eine reine Sachentscheidung und den ganzen Wirbel nicht wert.“

Watermann, dessen bis dato gutes Verhältnis zu Körtner eigenen Aussagen zufolge wegen „ihrer Aktionen in der Vergangenheit“ gelitten hat, will den aktuellen Sachverhalt jetzt der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunen zur juristischen Prüfung vorlegen: „Es geht um die öffentliche Nutzung eines Protokolls aus nichtöffentlicher Sitzung. Das stößt mir auf und nimmt immer mehr zu. Nach der Prüfung werde ich dann eine Entscheidung treffen.“



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