weather-image
28°
Debatte um Baumschutz beschäftigt Politik seit zwei Jahren / Bald ist Satzung Geschichte

Was lange währt, kommt weg

HAMELN. Über drei Jahre ist es her, als in Hameln die Aktualisierung der bis dahin geltenden Baumschutzsatzung vorgeschlagen wurde. Seit diesem Mittwoch nun ist die Sache entschieden: Es gibt keine Aktualisierung. Die Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken wird gänzlich abgeschafft. Dass es zu dieser politischen Entscheidung kommt, war nicht unbedingt abzusehen. Wie andere Entwicklungen im Laufe dieser Entscheidungsfindung im Übrigen auch nicht. Ein Überblick.

veröffentlicht am 21.06.2018 um 17:49 Uhr
aktualisiert am 21.06.2018 um 19:20 Uhr

Für Bäume auf städtischen Grund, wie hier in Tündern, soll bald nur noch eine interne Richtlinie gelten, die sich am letzten Sachstand einer flächendeckenden Satzung orientiert. Rechtlich verbindlich ist das nach Aufhebung der aktuellen Baumschutzsat
Lars Lindhorst

Autor

Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

  • März 2015: Die damalige Mehrheitsgruppe im Rat von CDU und Grünen wollen den objektbezogenen Baumschutz fortschreiben. Hintergrund war insbesondere die Fällung von sechs ortsbildprägenden Linden in der Straße „Am Fischerhof“, die nicht über die gültige Baumschutzsatzung geschützt waren.
  • September 2015: Der Umweltausschuss der Stadt spricht sich für eine „kombinierte Satzung“ aus. Danach sollte für die Kernstadt Hamelns eine generelle, flächendeckende Baumschutzsatzung gelten und für die Ortschaften eine objektbezogen Satzung.
  • Juni 2016: Per Ratsbeschluss löst die neue Satzung eine über 28 Jahre alte, objektbezogene Regelung ab. Die neue Baumschutzsatzung stellt in den Ortsteilen weiterhin nur ausgewählte Bäume unter Schutz. In der Kernstadt dürfen hingen seit Juli alle Bäume mit einer Stammdicke von mindestens 80 Zentimetern nicht mehr grundlos abgeholzt werden. Die FDP kündigt eine Klage an. Eine flächendeckende Regelung für die Kernstadt bevormunde die privaten Grundbesitzer.
  • Mai 2017: Inzwischen wurde ein Gutachter damit beauftragt, festzustellen, wie viele Bäume in den Ortsteilen konkret schützenswert sind. Bei der Berichterstattung durch den Gutachter reibt sich Politik verwundert die Augen: Die Erfassung soll 130 000 Euro kosten. Kalkuliert hatte die Verwaltung mit 9000 Euro. Es gibt nämlich weitaus mehr Bäume in den Ortschaften, als die Verwaltung gedacht hat.
  • September 2017: Die Verwaltung stoppt das Gutachten zur Erfassung der Bäume. Die
    Ratspolitik geht vor allem Stadtrat Hermann Aden an. Er habe zu spät über die Kostenexplosion informiert. Bis dahin hat das Baumgutachten Aden bereits 97 000 Euro gekostet. In sechs von neun Hamelner Ortsteilen sind bis dahin alle Bäume bereits erfasst worden.
  • Oktober 2017: Die Sache erlangt auch überregional große Aufmerksamkeit. Der Hamelner Baumschutz ist sogar Thema im Satire-Fernsehen. Der Steuerzahlerbund mahnt die hohen Ausgaben an.
  • März 2018: Auch die Grünen im Rat propagieren plötzlich eine Aufhebung der Satzung. Weil der Baumschutz aber „ur-grünes“ Thema ist, rumort es an der Basis. Fraktionschef Sven Kornfeld muss zurückrudern, entschuldigt sich öffentlich und stellt klar, dass eine flächendeckende Satzung für das gesamte Stadtgebiet die Ideallösung sei. Währenddessen formiert sich in einigen Ortsteilen Widerstand gegen die objektbezogene Satzung. Dies sei eine Einschränkung der Rechte von privaten Grundstückseigentümern. Die beteiligten Ortsräte stimmen für die gänzliche Aufhebung der Baumschutzsatzung.
  • Juni 2018: Mehrheitlich entscheiden sich die Hamelner Ratspolitiker für die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Stand heute wird die Satzung von der Verwaltung auch so lange nicht mehr angewendet, bis das formelle Aufhebungsverfahren endgültig abgeschlossen ist, heißt es aus dem Rathaus. Vergebens ausgegeben sind die 97 000 Euro aus Sicht der Verwaltung nicht. „Der überwiegende Teil der kartierten Bäume steht auf öffentlichem Grund, sodass wir hier nun eine gute Datengrundlage für die Beachtung der Regeln der Baumschutzsatzung als Richtlinie für die Verwaltung haben“, teilt Stadtrat Aden mit.
  • Mein Standpunkt
    Lars Lindhorst
    Von Lars Lindhorst

    Eine Baumschutzsatzung zu haben, ist wohl eher eine Glaubensfrage: Ja oder Nein. Brauchen wir oder brauchen wir nicht. Für eine Datenbasis erscheinen mir 97 000 Euro zu teuer. Aber das klingt eben besser, als zu sagen: „Das Geld ist futsch!“

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare