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FDP fragt nach Einsatz von fliegenden Kameras durch Stadtverwaltung

Was dürfen Drohnen aufzeichnen?

HAMELN. Sind Flugdrohnen Wunderwerke der Technik, die ganz neue, bislang ungeahnte Möglichkeiten für Privatleute, Unternehmen und Behörden eröffnen? Oder bergen Drohnen die Gefahr einer versteckten Überwachung, insbesondere dann, wenn sie mit Kameras ausgestattet sind? Mit diesen Fragen wird sich demnächst die Hamelner Ratspolitik auseinandersetzen müssen.

veröffentlicht am 13.06.2017 um 17:19 Uhr
aktualisiert am 13.06.2017 um 19:40 Uhr

Blick aus der Luft auf das Hamelner Rathaus: Um den Einsatz von Drohnen geht es bei einer Anfrage der FDP an die Stadt. Foto: wfx
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Anlass ist ein Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat. Sie will wissen, wann und für welchen Zweck die Stadtverwaltung Drohnen einsetzt und schon einmal eingesetzt hat. Ratsherr Rüdiger Zemlin (FDP) sieht für die Anfrage jedenfalls konkrete Anhaltspunkte. „Wenn es schon einmal dazu gekommen ist, wollen wir wissen, in welchem gesetzlichen Rahmen das passiert“, sagt der Zemlin gegenüber dieser Zeitung.

Offenbar geht es dabei auch um die kürzlich von der Stadt beauftragten Erfassung des Baumbestands in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Die Bäume wurden durch einen externen Gutachter aufgezeichnet und gezählt. Das wurde auch bereits im letzten Umweltausschuss der Stadt berichtet. Laut Zemlin seien hierfür nun auch Drohnen zum Einsatz gekommen, die Bilder vom Baumbestand aus der Luft lieferten. Diesen Eindruck bestätigt auch Sven Kornfeld (Grüne). Die Politik habe im Rahmen der Erstellung des Gutachtens auch einen möglichen Drohneneinsatz toleriert.

Wir wollen nicht, dass Menschen willkürlich überwacht werden.

Rüdiger Zemlin, FDP-Ratsherr in Hameln

Was aber mit solchen Luftbildern passiert, was aufgenommen werden und vielleicht sogar an andere Behördenabteilungen weitergegeben werden darf, darüber herrscht sowohl bei Zemlin als auch bei Kornfeld Unklarheit.

Im sozialen Netzwerk Facebook ist jedenfalls schon mal die Diskussion über den möglichen Einsatz von Drohnen durch die Stadt entfacht. Das Problem ist: Viele Hamelner Bäume, die erfasst worden sind, liegen eben nun auch auf Privatgrundstücken.

Was also ist außer den Bäumen noch von diesen Grundstücken zu sehen? Was passiert, wenn die Luftbilder – im angenommenen Fall – etwa auch ein illegal in ein Landschaftsschutzgebiet gebautes Gartenhaus oder den nicht genehmigten Privatanbau aufzeichnen?

Kornfeld sagt zwar, dass Datenschutz und Kameraüberwachung durchaus Diskussionen wert sind, er schränkt aber auch ein: „Über Google Earth sind Privatgrundstücke ja ohnehin einzusehen.“ Was letztlich jedoch mit den Aufnahmen passiert, die die Gutachter im Rahmen der Baumerfassung angefertigt haben, weiß Kornfeld auch nicht.

Information

Das sind die Regeln für den Einsatz von Drohnen

Die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Flugdrohnen ist in der „Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ des Bundes geregelt. Letzte Änderungen gab es in diesem Frühjahr.

  • Ab einem Gewicht von 250 Gramm besteht Kennzeichnungspflicht. Eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers muss angebracht sein.
  • Ab 2 Kilogramm Gewicht muss der „Pilot“ spezielle Kenntnisse nachweisen; ab 5 Kilogramm braucht es eine Genehmigung der Landesluftfahrtbehörde.
  • Generell dürfen Drohnen nurin Sichtweite geflogen werden.
  • Absolutes Flugverbot herrscht über Industrieanlagen, Bundes- oder Landesbehörden und über Flugplätzen. Einsatzorte der Polizei oder von Rettungskräften (Unfälle zum Beispiel), Naturschutzgebiete sowie Wohngrundstücke sind gelten ebenfalls als „Überflugverbotsbereiche
  • Die Stadt Hameln erklärt gegenüber dieser Zeitung, dass man sich beim Einsatz „unbemannter Fluggeräte“ an den „allgemeinen Datenschutz“ und das „Recht am eigenen Bild“ halten muss. Beispiel: Hinterhöfe oder von der Straße nicht einsehbare Fassaden seien hierdurch geschützt. Generell zählen dazu selbstverständlich auch Nahaufnahmen von Personen, die erkennbar sind.
  • Hinweise an die Bauaufsichtsbehörde(im Falle illegaler Anbauten zum Beispiel) könne es in begründeten Fälle durchaus geben. Die Bauaufsicht prüft dann in eigener Zuständigkeit weitere Schritte, heißt es.red/ll

Die Stadtverwaltung teilt hierzu auf Anfrage mit, dass sie gar keine eigenen Drohnen besitze, die Luftbilder machen könnten. Das betreffe auch Ordnungsamt und Feuerwehr. Im Falle der Baumerfassung sei auch durch den externen Gutachter keine Drohne zum Einsatz gekommen. Die Luftbilder stammten nicht von Drohnen, sondern von speziellen Flugzeugen, die mit Nahinfrarot-Aufnahmen arbeiten. Die Vegetation komme durch diese Art Aufnahmen besonders zum Vorschein, dies hat laut Stadt Vorrang.

Eine Stadtsprecherin macht in diesem Zuge deutlich: „Eine systematische Auswertung von Luftbildern, ob irgendwo ungenehmigte Gartenlauben oder Anbauten bestehen, erfolgt in Hameln nicht. Bei der Auswertung von Luftbildern, zum Beispiel für die Baumschutzsatzung, hat das beauftragte Unternehmen sich ausschließlich auf die Bäume konzentriert und überhaupt keine Veranlassung den genehmigungsrechtlichen Status von Gebäuden zu ermitteln.“

Ratsherr Zemlin bringt aber ein weiteres Beispiel, das er mit seiner Anfrage an die Verwaltung geklärt wissen will. Gerüchten, die in der Hamelner Politik kursieren, zufolge habe es beim Osterfeuer in Tündern in diesem Jahr den Einsatz einer Flugdrohne gegeben, um ganz offenbar eine Ordnungswidrigkeit zu kontrollieren. Dem Veranstalter des Osterfeuers, Blau-Weiß Schwalbe Tündern, liegen laut Vorsitzendem Heinrich Düvel darüber keine Erkenntnisse vor. Und auch die Stadt weiß auf Nachfrage nichts darüber: „Die Stadt hat bisher keine Drohnen im Einsatz gehabt“, verdeutlicht die Stadtsprecherin. Bisher sei auch niemand an die Verwaltung herangetreten, um eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen.

Auch in dieser Sache will Zemlin Aufklärung: „Wir wollen nicht, dass Menschen willkürlich überwacht werden“, sagt er. Geplant ist derzeit, dass die Verwaltung im Ausschuss für Recht und Sicherheit nach der Sommerpause am 29. August auf Zemlins Fragen antwortet.

Die neue Drohnenverordung zum Download:

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