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Warum blieben die Mörder unerkannt?

veröffentlicht am 19.03.2012 um 18:46 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schaumburg, hat einen neuen Job: Als Chef eines Untersuchungsausschusses des Bundestages soll er aufklären helfen, warum die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Jahre lang unerkannt Einwanderer ermorden konnte. Im Mittelpunkt steht dabei das Versagen der Behörden. Im Interview spricht Edathy über erste Ergebnisse, ein mögliches NPD-Verbot und wie die Arbeit ihn verändert.

 

Von Robert Michalla

 

Herr Edathy, die SPD-Abgeordnete Eva Högl hat die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" bezeichnet als "das schlimmste Ereignis" nach den RAF-Morden. Wie bewerten Sie die Taten?
Diese Einschätzung teile ich. Es ist eindeutig so, dass wir es zu tun haben mit einer Form von Terrorismus von rechts, die aufgrund ihrer Abgründigkeit viele überrascht und entsetzt hat. Mich persönlich hat nicht erstaunt, dass es Rechtsterrorismus gibt in dieser Republik. Aber die Tatsache, dass da eine Terrorgruppe über Jahre hinweg rassistisch mordend durch die Lande ziehen kann, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihr auf die Spur kommen, das ist erschreckend. Und das bedarf der Aufklärung.

Wie kann es sein, dass die Gruppe zehn Jahre lang unerkannt blieb?
Nach den ersten Unterlagen, die ich sichten konnte, ergibt sich das Bild, dass zwischen dem Jahr 2001 und dem November 2011 mindestens der Verfassungsschutz keine Kenntnisse über den Verbleib des Trios hatte. Warum das so war, wird ein zentraler Punkt sein, den wir zu klären haben.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt hat.
Ich kann mir noch kein abschließendes Urteil erlauben. Aber es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum man bei neun Morden an türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Kleinunternehmern nicht der Überlegung mit Nachhaltigkeit gefolgt ist, dass es sich um eine Mordserie mit einem rassistischen Hintergrund handeln könnte.

Der Ausschuss wird nun erste Zeugen vernehmen. Wie laufen die Vorbereitungen?
Es ist vereinbart, dass wir direkt einsteigen in die Untersuchung des Zeitraums 2000 bis 2007, also in die Untersuchung der Zeit, in der sich die Morde ereignet haben.

Die Arbeit der Bund-Länder-Kommission verlief anfangs holprig, weil einige Länderinnenminister nicht so recht Akten herausrücken wollten...
Es ist in der Tat unverständlich, dass beispielsweise das Bundesland Thüringen dieser von Thüringen selbst mit eingerichteten Kommission nicht die Akten zur Verfügung stellt, die es einem Landesermittlungsbeauftragten an die Hand gegeben hat.

Hat Ihr Ausschuss ähnliche Probleme?
Die Zuleitung von Unterlagen hält sich im üblichen zeitlichen Rahmen. Wir gehen davon aus, dass wir bis Mitte April die maßgeblichen Unterlagen bekommen werden. Wir sprechen da übrigens von einem sehr umfangreichen Bestand. Ich gehe davon aus, dass wir bis zu 10000 Aktenordner auswerten müssen.

 

Die Länder meinen, dass Ihr Ausschuss nur die Arbeit der Bundesbehörden prüfen solle.
Der Ausschuss hat den Auftrag, das offenkundige Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären und dabei auch die Frage zu beantworten, wie man als Konsequenz die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene verbessern kann. Um das abklären zu können, reicht es nicht aus, die Bundesakten zu sichten. Da müssen wir  auch Einblick in Länderunterlagen nehmen.

Was bedeutet das?
Sollten die Länder nicht ausreichend mit uns kooperieren, dann steht uns der Gang zum Bundesverfassungsgericht jederzeit offen. Ich hielte es aber bei einem Thema wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus und dem Schutz unserer Demokratie für unwürdig, wenn wir zum Zwecke unserer Aufklärungsarbeit auf den Gerichtsweg angewiesen wären. Aber noch einmal: Ich habe bisher keine Hinweise von den Ländern, dass sie uns Akten nicht zukommen lassen wollen.

Der Ausschuss hat bis April 2013 Zeit, seine Arbeit zu beenden. Was muss dann erreicht sein?
Es ist richtig, dass wir sehr wahrscheinlich bis April 2013 die Beweisaufnahme abgeschlossen haben müssen, um dann zweierlei zu machen. Nämlich den Abschlussbericht zu fertigen und zweitens dem Bundestag Vorschläge zu machen, welche Empfehlungen wir geben bezüglich angemessener Konsequenzen aus den Defiziten, die wir bis dahin zutage gefördert haben. Der Ausschuss wird aus meiner Sicht erfolgreich gewesen sein, wenn wir die Frage klären können, wie das Versagen der Sicherheitsbehörden zu erklären ist, insbesondere ob es nur persönliche Fehleinschätzungen gegeben hat oder auch strukturelle Defizite.

Es scheint unwahrscheinlich, dass der NSU Jahre lang mordend durchs Land ziehen konnte und nur aufgrund von Fehleinschätzungen unerkannt blieb.
Es gibt Hypothesen, von denen wir klären müssen, ob sie zutreffen. Meine Einschätzung ist zum Beispiel, dass die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in Deutschland in den vergangenen Jahren eher unterschätzt worden ist. Und das war verbunden mit einem Abbau des zuständigen Personals insbesondere im Bereich des Verfassungsschutzes. Wir haben nach dem 11. September 2001 die Entscheidung getroffen, dass wir in den Sicherheitsbehörden mehr Experten brauchen. Und ich glaube, dass genau diese Erweiterung von Expertise auch das ist, was wir im Bereich Rechtsextremisten benötigen.

Der Verfassungsschutz muss also mit Experten aufgestockt werden?
Ich höre jedenfalls gerade aus vielen Landesbehörden, dass die Zahl der Analysten in den für Rechtsextremismus zuständigen Abteilungen selbst intern als zu gering betrachtet wird. Es ist zum Beispiel bislang, anders als beim Islamismus, eher unüblich, im Bereich des Rechtsextremismus auch einzelne Personen zu beobachten. Es wird dort im Wesentlichen das Wirken von Organisationen verfolgt. Aber gerade der Fall der Zwickauer Zelle zeigt ja, dass deren Mitglieder sich im neonazistischen Kameradschaftsumfeld radikalisiert haben.

Vor diesem Hintergrund entstand auch die Idee, eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.
Das ist prinzipiell ein vernünftiger Ansatz. Ich war einigermaßen bestürzt, dass noch Ende letzten Jahres niemand die Frage beantworten konnte, wie viele mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten wir in Deutschland haben. Das ist nach meinem Dafürhalten Ausdruck davon, dass in der Tat die Brisanz dieser Thematik nicht ausreichend gesehen worden ist.

Wie erklären Sie es sich, dass auch Teile der Politik dem Thema so lange so wenig Beachtung geschenkt haben?
Mein Eindruck ist, dass das Thema dann Relevanz erhält, wenn es ein besonders erschreckendes Ereignis gibt, einen Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei oder einen besonders grässlichen Übergriff. Das Thema ist aber viel zu ernst, um es nur punktuell und gelegentlich zu behandeln. Ich hoffe, dass diese Mordserie jetzt auch vielen, die bisher dem Thema unzureichende Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Augen geöffnet hat.

Sie machen sich stark für ein NPD-Verbot. Was erwarten Sie davon?
Unabhängig von dem Ausschuss, der nicht benötigt wird, um sicheres Argumentationsmaterial zu sammeln für ein NPD-Verbot, ist die NPD ganz klar eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei, die nach meinem Dafürhalten definitiv verbotswürdig ist. Das Material, dass dafür benötigt wird, liegt auf dem Tisch. Bei entsprechendem Willen bestünde ohne Weiteres die Möglichkeit, einen neuen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Ein Verbot der NPD hätte zwei klare Vorteile: Der eine ist, dass die NPD sich seit Jahren der Neonaziszene geöffnet hat. Sie ist dort Bündnisse eingegangen und ist in der rechtsextremen Struktur in Deutschland der zentrale Pfeiler. Dieser Pfeiler würde mit einem NPD-Verbot wegfallen. Der andere Vorteil wäre, dass dann Schluss damit ist, dass der Rechtsstaat über die Parteienfinanzierung die Anti-Rechtsstaat-Partei NPD jährlich mit über einer Million Euro ausstattet.

Aber reicht ein Verbot?
Ein NPD-Verbot wäre ein Baustein in einem Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist neben einem besseren Funktionieren unserer Sicherheitsbehörden ein massiver Ausbau von Präventionsmaßnahmen. Mir macht es schon Sorgen, wenn man in bestimmte Regionen Deutschlands blickt und feststellt, dass wir dort zum Teil eine dominante rechte Jugendkultur vorfinden. Das halte ich nicht für hinnehmbar und das stellt auch eine potenzielle Gefährdung der Demokratie dar.


Wie könnten Präventionsmaßnahmen aussehen?
Beispielsweise müssen Kommunen verstärkt dazu in der Lage sein, öffentlich geförderte Jugendarbeit zu leisten. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals dort, wo Jugendzentren geschlossen werden, Rechtsextremisten in die Lücken hineinstoßen, um Jugendliche und junge Erwachsene zu rekrutieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens damit begründet, dass belastende Aussagen auf Informationen von V-Leuten beruhen. Liegen Ihnen heute andere Informationen vor?
Eine absolut notwendige Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist ein Verzicht auf die V-Leute-Kontakte der Länder und des Bundes in der Führungsetage der NPD. Ein neuer Prozess wäre mit großen Risiken verbunden, wenn man diese Hürde nicht überwindet. Aber das Beweismaterial selber, das man in ein solches Verfahren einführen muss, kann man auch ohne V-Leute-Quellen zusammenstellen. Das ist nicht das Problem.

Offenbar gab es auch Verbindungen zwischen der NPD und des NSU. Ist das richtig?
Ja. Wobei man schauen muss, ob das eher punktuelle Kontakte waren oder ob es dort ein größeres Umfeld gegeben hat. Das ist aber noch offen. Ich habe eher den Eindruck, dass Ersteres der Fall ist.

Warum?
Es tauchen in den Berichten zwar Namen von NPD-Funktionären auf. Aber ich vertrete zurzeit nicht die These, dass es einen gezielten Kontakt zwischen Teilen der NPD und der Zelle gegeben hat. Das Trio hat sich ja auch extrem konspirativ verhalten.

Es sitzen aber schon ehemalige NPD-Funktionäre in Untersuchungshaft.
Es gibt bisher aber keine Indizien dafür, dass die Terroristen gewissermaßen im Auftrag der NPD gehandelt haben. Aber es ist gegenwärtig zu früh, eine abschließende Bewertung vorzunehmen.

Inwieweit verändert Sie die Arbeit als Ausschussvorsitzender?
Das ist eine große Herausforderung, die auch mit viel Arbeit verbunden ist. Aber es ist eine notwendige Arbeit. Ich finde, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen heißt, sich für die Demokratie zu engagieren. Das ist ein Thema, das jeden berührt, auch mich. Nicht nur die Angehörigen der Opfer haben Anspruch darauf, dass mögliche Fehler und Versäumnisse aufgeklärt werden, die ganze Republik hat einen Anspruch darauf.

 



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