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Es geht um Geld und Arbeitszeitmodelle – doch sind die Gewerkschaftsforderungen rechtens?

Warnstreik bei Volvo

HAMELN. Volvo in Hameln wird bestreikt: Die IG Metall hat einen Warnstreik ausgerufen - es geht um Geld und Arbeitszeiten. Am Mittwoch sind 500 Mitarbeiter des Hamelner Volvo-Werkes zur Arbeitsniederlegung aufgerufen gewesen. Bei stürmischem und nasskaltem Wetter folgten rund 50 Mitarbeiter dem Aufruf zum Ausstand.

veröffentlicht am 03.01.2018 um 14:58 Uhr
aktualisiert am 04.01.2018 um 10:05 Uhr

Bei Wind und Wetter zogen die Warnstreikenden vor die Werkstore von Volvo in Hameln. Foto: Dana
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Die IG Metall fordert für die Beschäftigten in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie sechs Prozent mehr Geld – und eine Möglichkeit zur zeitweisen Reduzierung der Arbeitszeit inklusive Lohnausgleich. Nachdem die zweite Tarifverhandlung im Dezember ergebnislos vertagt worden war, soll am 16. Januar weiterverhandelt werden. Die Gewerkschaft will mit dem Warnstreik – der am Mittwoch neben Volvo in Hameln auch Arbeitgeber in Bad Salzdetfurth, Gronau und Alfeld getroffen hat – „ein Zeichen setzen“.

Dagegen untermauern die Arbeitgeber mit einem Gutachten ihre Position: Demnach sei ein Arbeitskampf für die vorliegenden Forderungen unzulässig. Streikende Arbeitnehmer trügen deshalb ein besonderes Risiko. Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie könnte somit vor Gericht ausgetragen werden. Die Arbeitgeber wappneten sich dafür mit einem Rechtsgutachten, das die Forderungen der IG Metall zu Teilzeitarbeit mit Lohnausgleich als rechtswidrig einstuft. Ein Streik, der die Durchsetzung auch nur einer rechtswidrigen Tarifforderung zum Ziel hat, sei „insgesamt unzulässig“, heißt es in dem Gutachten, das der Arbeitsrechtler Clemens Höpfner aus Münster erstellt hat.

Die IG Metall will, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden pro Woche verkürzen können und bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter dafür einen Ausgleich bekommen. Dem Gutachten zufolge diskriminiert das jedoch all jene Beschäftigten, die schon in Teilzeit arbeiten und dafür nichts bekommen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass ihre Forderung rechtmäßig ist. Arbeitsniederlegungen im großen Stil hatte die IG Metall für 8. Januar angekündigt.

Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, erklärte am Mittwoch, „die Forderungen der IG Metall umzusetzen, würde bedeuten, dass die Beschäftigten, die unter diesen Bedingungen in Teilzeit wechseln, pro Stunde mehr verdienen als die Beschäftigten, die sich schon vorher beziehungsweise dauerhaft für Teilzeitmodelle entscheiden haben, und auch mehr als diejenigen, die in Vollzeit weiterarbeiten. Das ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig.“ Damit sei „auch klar, dass die Arbeitgeber die Forderung der IG Metall nicht erfüllen können – denn ansonsten würde ein Tarifvertrag abgeschlossen, dessen Regelungen gegen das Gesetz verstoßen“. Unternehmen könnten sogar verklagt werden. Im Falle von Streiks bestehe sowohl für die IG Metall als auch für die am Arbeitskampf beteiligten Arbeitnehmer das Risiko, „zur Zahlung von Schadenersatz für die verursachten Schäden verurteilt zu werden“, fügte Zander gegenüber der Deutschen Presseagentur hinzu.

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