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Staatsanwaltschaft nennt mutmaßliche Unterschriftenfälschung einmaligen Fall im Raum Hannover

Wahlleiter: AfD geprüft wie alle anderen

HAMELN. Die „AfD-Affäre“ sorgt weit über die Stadt hinaus für Aufmerksamkeit. Dem Wahlleiter wird nun von Seiten der AfD vorgeworfen, gezielt kritisch auf die Unterlagen der als rechtspopulistisch geltenden Partei geschaut zu haben. Die Ermittlungen in der Affäre werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

veröffentlicht am 02.08.2016 um 17:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 08:41 Uhr

Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Wenn es morgens um 6.30 Uhr an der Wohnungstür klingelt, dann muss etwas passiert sein. Die zehn bulgarischen Mitbürger, die am vorigen Freitag in Hameln einen solchen Überraschungsbesuch der Polizei erhielten, dürften sich erschrocken haben über die Frühaufsteher. Die Beamten hatten keine Vorwürfe gegen die Südosteuropäer, sondern eine simple Frage: „Ist das Ihre Unterschrift?“ Die Ermittler wollten den Verdacht gegen einen AfD-Politiker klären, der die Namenszüge und Adressen dieser Bulgaren aufbot, um in der Hamelner Südstadt und in Tündern bei der Stadtratswahl kandidieren zu dürfen. Das hatte den Wahlleiter misstrauisch gemacht, nachforschen und die Polizei rufen lassen.

Hamelns „AfD-Affäre“ sorgt weit über die Stadt hinaus für Aufmerksamkeit. Journalisten auch auswärtiger Medien hatten gestern viele Fragen an Wahlleiter Dieter Schur. Dem wird von AfD-Seite vorgeworfen, gezielt kritisch auf die Unterlagen der als rechtspopulistisch geltenden Partei geschaut zu haben. Die Stadtverwaltung winkt ab: Bei sämtlichen eingereichten Namen von Unterstützern werde geprüft, ob diese Personen seit mindestens drei Monaten in Hameln gemeldet, EU-Bürger und mindestens 16 Jahre alt sind. Sechs Mitarbeiter sind im Rathaus mit diesen Wahlvorbereitungen beschäftigt. Ein Fall wie jetzt bei der AfD sei in Hameln „seit mindestens 20 Jahren nicht vorgekommen“.

Die Ermittlungen in dem Strafverfahren leitet der hannoversche Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Ihnen überraschen die Vorwürfe aus der AfD nicht, dass gezielt gegen die unbequeme Partei vorgegangen werde. Mit solchen Verdächtigungen sei „im politischen Bereich“ immer zu rechnen, sagt der Ankläger. Entscheidend sei, für sich selbst zu wissen, unvoreingenommen zu arbeiten. Man müsse sorgfältig vorgehen und „die Staatsanwaltschaft unangreifbar machen“. Für Klinge ist die Dauer des Verfahrens in dem Hamelner Fall nicht absehbar. Es seien noch weitere Zeugenbefragungen geplant. Unklar sei, ob sich der Beschuldigte zur Sache äußern wird. Sein Anwalt hätte für eine solche Einlassung bis zu vier Wochen Zeit. Dass am Ende die Kommunalwahl ohne den nun nicht zugelassenen AfD-Kandidaten gelaufen sein könnte, ficht den Oberstaatsanwalt nicht an: „Uns geht es allein um eine akkurate strafrechtliche Prüfung. Da sehen wir uns zeitlich nicht im Druck.“ Und selbst wenn alles ganz schnell ginge: „Der Wahlausschuss hat über die Nichtzulassung im Wahlbereich 5 abschließend entschieden“, heißt es im Rathaus. Dort lag gestern keine Beschwerde der AfD vor – „sie wäre auch wirkungslos.“

Klinge und Kollegen ist im Raum Hannover kein vergleichbarer Fall einer möglichen Manipulation bei der Wahlzulassung bekannt. Im Büro von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs spricht man von „sehr, sehr wenigen Fällen in Niedersachsen“.

Info: Freie Wahlen – und doch eine kleine Zugangshürde

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Diese Artikel des deutschen Grundgesetzes sind auch die Basis für die Wahlen auf der untersten staatlichen Ebene, in den Kommunen. Aber wieso können bei diesen Freiheiten dennoch Unterstützer-Unterschriften verlangt werden, bevor ein Kandidat zur Wahl zugelassen wird? In Hameln müssen je Wahlbereich und Bewerber mindestens 30 Mitbürger auf diese Weise ihre Sympathie bekunden.

Konkret heißt es in Paragraf 21 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes: „Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein für die Gemeindewahl in einer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl (…) von über 20 000 von mindestens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind. Zum Vergleich: Für die Landtagswahl werden in Niedersachsen von den Parteien mindestens 2000 Unterstützer verlangt.

Ziel des Gesetzgebers ist es, für Kandidaturen eine winzige Zugangshürde zu haben, damit der Stimmzettel übersichtlich bleibt und Bewerber, die es offensichtlich nicht ernst meinen, außen vor bleiben. So wie in Hameln am 11. September auch die Satire-Gruppierung „Die Partei“. Sie warb keine Unterstützer ein.



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