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Gewerkschafterin spricht vor Rathaus-Mitarbeitern – nicht wenige sehen darin SPD-Werbung

Wahlkampf im Dienst?

Hameln. Der Wahlkampf um das Amt des Hamelner Oberbürgermeisters hat kaum begonnen, schon hat er seinen ersten Aufreger. Von einem „handfesten Skandal“ spricht CDU-Kandidat Claudio Griese. „Total entsetzt“, reagierte die Grünen-Fraktionschefin Ursula Wehrmann, er habe „kein Verständnis“, sagt ihr FDP-Kollege Hans Wilhelm Güsgen.

veröffentlicht am 30.01.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 03:41 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Der Grund für die Empörung: Der Personalrat der Stadtverwaltung hatte für Mittwochnachmittag zu seiner jährlichen internen Personalversammlung ins Theater eingeladen. Mehrere Hundert Mitarbeiter kamen. Der Vorstand zog Bilanz, Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sprach, Fragen wurden gestellt und beantwortet. Zum Gesprächsthema wurde jedoch die Ansprache der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Sabine Prenzlow. Die Hamelnerin gab – so berichteten zumindest Teilnehmer der Veranstaltung – den Mitarbeitern eine Wahlempfehlung mit auf den Weg. „Ihr wisst ja, wo ihr euer Kreuzchen machen müsst“, soll sie gesagt haben. Ralf Wilde, Fachbereichsleiter Umwelt und technische Dienste und OB-Kandidat der SPD, so sei deutlich geworden, ist demnach Favorit der Ver.di-Vertreterin als künftiger Verwaltungschef. Über Wahlalternativen wolle sie „gar nicht nachdenken“, zitierte sie gestern ein Zuhörer. Prenzlow habe zudem deutlich die von der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Unabhängigen angestoßene Untersuchung der Verwaltungsstruktur und den daraus möglicherweise folgenden Abbau von Arbeitsplätzen kritisiert.

OB Lippmann und Kandidat Ralf Wilde hörten den Ausführungen zu. „Ich war genauso überrascht“, sagt der SPD-Kandidat am Tag nach der Veranstaltung. Einen Anlass, den Auftritt der ehemaligen SPD-Ratsfrau Prenzlow zu kommentieren, sieht er nicht. Diese müsse ihre Aussagen selbst erklären. „Ich habe keinen Wahlkampf gemacht“ und: „Ich habe nichts veranlasst“, sagt Wilde.

Prenzlow: „Habe keine Empfehlung gegeben“

Das wirft ihm auch sein wohl größter Konkurrent, CDU-Mann Griese, gar nicht vor. Dass Wilde auf die – direkte oder indirekte – Wahlempfehlung der Gewerkschaftssekretärin nicht reagierte, jedoch schon. „Es wäre seine Verantwortung gewesen, auf Neutralität zu bestehen“, sagt Griese über den Konkurrenten von der SPD. Ein Kommentar oder eine Moderation in diesem Sinne kam in der Versammlung auch von Personalrat und Oberbürgermeisterin offenbar nicht.

Grünen-Fraktionschefin Wehrmann fragt nun, ob sich Ver.di „davon verabschiedet hat, überparteilich zu agieren“. Wahlwerbung vor Hunderten Zuhörern, darunter die Verwaltungsspitze: „Wann im Wahlkampf kriegt man noch mal so eine Plattform?“, so die Grüne. Ihre Partei ist derzeit noch auf der Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten. Die FDP schickt Anke Blume als dritte Anwärterin ins Rennen. „Wenn so der Wahlkampf startet, na dann Prost!“, sagt Wehrmann.

Die Gewerkschafterin Prenzlow betont, bei der Versammlung im Theater habe es sich um eine „interne Veranstaltung“ gehandelt, über die auch nicht öffentlich berichtet werden sollte. Eine Wahlempfehlung habe sie nicht gegeben, den Satz mit dem „Kreuzchen“ nicht gesagt. „Als Gewerkschaft sind wir politisch neutral, aber nicht unpolitisch.“ Einen Kandidaten empfehlen würde man jedoch „grundsätzlich nicht“. „Wir sagen: Guckt euch die Inhalte an.“ Auch Michael Kirchner, Vorsitzender des Personalrates im Rathaus, betont, es seien in Prenzlows Ansprache „keine Namen, keine direkten Zuordnungen“ zum Thema OB-Wahl genannt worden.

Unabhängig von der vorgestrigen Personalversammlung arbeitet Kirchner bereits an weiteren Terminen, bei denen es um die Wahl des Rathauschefs gehen soll: Sämtliche Kandidaten sollen in den kommenden Monaten Gelegenheit bekommen, sich und ihre Pläne persönlich den Mitarbeitern der Verwaltung vorzustellen – dann wohl ohne Gastredner.

Die Verwaltung im Zeichen des Wahlkampfes? Berichte aus einer Personalversammlung sorgten gestern für Aufregung.Dana



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