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OB Griese greift SPD an: Partei will von Ursache des Problems ablenken

„Vorwürfe sind geradezu grotesk“

Hameln. Im Streit zwischen SPD und CDU meldet sich nun auch Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) zu Wort. Die SPD hatte zuvor erklärt, von der Verwaltungsspitze in Sachen Verkauf der Wilhelm-Raabe-Schule falsch informiert worden zu sein. Griese hält nun dagegen.

veröffentlicht am 19.04.2016 um 18:48 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:46 Uhr

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„Der Politik war von Anfang an klar, dass ein Verkauf des Schulgebäudes Kosten in Millionenhöhe verursachen würde“, sagt Griese. Dass die SPD nun versuche, den Schuldigen für das Desaster im Rathaus zu suchen, sei falsch. Griese nennt es einen „leicht durchschaubaren Versuch, von der eigentlichen Ursache der Probleme abzulenken“. Die SPD trage eine Teilschuld: „Würde die SPD nämlich nicht an der inzwischen leeren Erstaufnahmeeinrichtung festhalten, hätte die Technische Akademie längst am Standort Linsingen-Kaserne planen können“, so die Mitteilung aus dem Rathaus. Über den Verkauf der Grundschule hätte man dann gar nicht erst nachdenken müssen.

Den Vorwurf, das Rathaus habe falsch informiert, bezeichnet Griese als „grotesk“. „Schon der politische Anstand hätte es erfordert, in sich zu gehen und Fehler bei sich selbst zu suchen“, so Griese. Er versichert, dass er und auch Stadtrat Hermann Aden über die Folgen eines „möglichen Hals-über-Kopf-Verkaufs“ informiert hätten. Griese erläutert: „Alle Beteiligten wussten, dass für die Anmietung von Containern, die Sanierung des Gebäudes an der Königstraße und erforderliche Anbauten Kosten in Millionenhöhe entstehen.“ Aden hätte die Kosten später sogar noch präzisiert und von „deutlich über 20 Millionen Euro“ gesprochen.

Dass die SPD am Verkauf der Schule und der Erstaufnahmeeinrichtung festhält, kann Griese nicht nachvollziehen. „Soll nun der Hamelner Steuerzahler ohne Not für Millionenkosten aufkommen, nur damit die SPD mit aller Gewalt an einer leeren Erstaufnahmeeinrichtung festhalten kann?“, so Griese.

Die SPD hatte erklärt, in Sachen Verkauf der Wilhelm-Raabe-Schule falsch beraten worden zu sein. Zu diesem Vorwurf meldet sich nun auch Oberbürgermeister Claudio Griese zu Wort. Fotos: Wal

In ihrer Mitteilung hatte die SPD auch erklärt, dass auf dem Kasernengelände genug Platz sei – für Erstaufnahmeinrichtung und Bildungscampus. Der Oberbürgermeister sieht darin ein bewusstes Täuschen der Bevölkerung. „Ein Campus besteht aus einer Reihe von Bildungsträgern mit entsprechender Infrastruktur sowie Grün- und Aufenthaltsflächen“, so Griese. Nur eine Teilfläche sei da nicht ausreichend. Ohnehin wolle die Technische Akademie die südliche Fläche des Geländes nicht beziehen, solange unklar ist, wer die anderen Partner auf dem Areal sind. „Das bedeutet, dass bei einem Fortbestand der Erstaufnahmeeinrichtung ein Bildungscampus nicht zu realisieren ist“, meint der Oberbürgermeister.

Die SPD hatte in ihrer Pressemitteilung erklärt, dass der Campus ohnehin nicht mehr wie eigentlich gedacht zu errichten sei, da die Elisabeth-Selbert-Schule (ESS) nun auf den Gundolph-Park umziehen werde. Griese erklärt, dass die Campus-Idee keineswegs – wie von der SPD behauptet – davon abhängig sei, ob auch die ESS auf dem Kasernengelände errichtet werde. Den Campus auf dem Kasernengelände könne er sich aber auch mit anderen Bildungseinrichtungen vorstellen.

Unverständnis sei bei Griese auch aufgekommen, dass die SPD erklärt hatte, in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in „übereilten Aktionismus“ zu verfallen. „Offenbar hat die SPD vergessen, dass der Verwaltungsausschuss im April vergangenen Jahres einstimmig einen sogenannten Aufstellungsbeschluss gefasst hat – mit der Zielsetzung, auf dem Kasernengelände einen Bildungscampus zu schaffen“, so die Mitteilung von Griese. Dieser Beschluss sei von der Verwaltung umzusetzen.

Griese verweist letztendlich darauf, dass die Stadt für den Umbau des Kasernengeländes bereits einen Fördermittelbescheid vom Land Niedersachsen erhalten habe. „Wir stehen Gewehr bei Fuß und warten darauf, dass die Pläne endlich umgesetzt werden können“, erklärt Oberbürgermeister Griese.red



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