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Von Weihnachtsmarkt-Beschickern jedenfalls nicht / Angst vor Korruptions-Vorwürfen

Von wem darf die Stadt Spenden annehmen?

Hameln (CK). Auf der Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses gilt ein Punkt als reine Routine: die „Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 Euro bis höchstens 2000 Euro“. Der VA also entscheidet darüber, ob die Stadt Hameln Spenden annehmen darf und in welcher Höhe. So weit, so gut eigentlich. Wäre das nicht das leidige Thema Weihnachtsmarkt.

veröffentlicht am 07.02.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 16:21 Uhr

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Die Beschicker werden seit Jahren angeschrieben mit der Bitte um eine kleine Spende, etwa für die Feuerwehr. Und die meisten Standbetreiber kamen dieser Bitte in den früheren Jahren gerne nach, wollten sie sich doch erkenntlich zeigen, zum Beispiel für Hilfe, die die Blauröcke beim Aufbau geleistet hatten. Beim letzten Weihnachtsmarkt aber war alles anders: Auf Anweisung von Fachbereichsleiter Dieter Schur ließ die Stadtkasse gespendete 100 Euro für die Feuerwehr zurückgehen mit dem Vermerk „Annahme verweigert“. Der Spender aber war irritiert.

„Das zeigt, wie ernst wir das Thema Korruptionsvorbeugung nehmen“, heißt es zur Begründung der Ablehnung aus der städtischen Pressestelle. Denn bereits seit einigen Jahren gebe es eine Dienstanweisung, nach der es verboten sei, Zuwendungen unmittelbar mit konkreten Dienstleistungen zu koppeln oder in Bezug auf Dienstleistungen anzunehmen. Sprecher Thomas Wahmes: „Und beim Weihnachtsmarkt ist dieser Zusammenhang gesehen worden.“ Bei Einwerbung, Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen müsse der Eindruck vermieden werden, dass Entscheidungen der Verwaltung dadurch beeinflusst würden. Die Befürchtung aus dem Rathaus: Würde man eine Spende der Weihnachtsmarktbeschicker zugunsten der Feuerwehr annehmen, könnte alsbald in Hameln das Gerücht die Runde machen, der eine oder andere Beschicker habe sich dadurch einen guten Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt quasi „erkauft“.

Zwar räumt auch Wahmes ein, dass der Betrag in Höhe von 100 Euro „gering“ sei – es gelte aber, schon den Anschein von möglicher Korruption zu vermeiden. Und eben deshalb gebe es diese Dienstanweisung, nämlich, um auf Nummer sicher zu gehen – „alles andere hätte zumindest ein Geschmäckle“.

Was allerdings nicht bedeutet, dass die Stadt grundsätzlich keine Spenden annehmen dürfe; es komme vielmehr auf den Zusammenhang an. Eine Möglichkeit, wie man Jugendfeuerwehr, Feuerwehr oder anderen Institutionen dennoch eine Spende zukommen lassen könnte, gibt es nach den Worten des Stadtsprechers aber doch: die Gründung eines Fördervereins. Der wäre juristisch eigenständig und dürfte das Geld behalten.

Spenden für die Feuerwehr laufen über die Stadtkasse – von den beschickern des Weihnachtsmarktes aber werden sie nicht angenommen.

Montage: Wal



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