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Rat diskutiert morgen in öffentlicher Sitzung über 30 verschiedene Themen

Von der Schule bis zur Wahlwerbung

Hameln. Wie geht es weiter in Sachen Schulträgerschaft? Wie sieht der aktuelle Plan zur Sporthalle Nord aus und was kostet das ganze? Wie steht es um das Schulzentrum Nord? Es sind zum Teil gewichtige Themen, vor allem finanziell, die in der morgigen öffentlichen Ratssitzung abgehandelt werden sollen. Ab 18 Uhr kommen die Mitglieder im Weserbergland-Zentrum zusammen, um zu beraten und abzustimmen. Und das kann eine lange Sitzung werden, denn 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung.

veröffentlicht am 18.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 20:21 Uhr

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Unter anderem soll es um einen Antrag der Fraktion Piraten/Die Linke gehen, wonach denen, die einen Hund aus dem Tierheim holen, die Steuer für das erste Jahr erlassen werden soll (wir berichteten). Doch die Karten stehen eher schlecht: Im Verwaltungsausschuss stimmten elf von elf Mitgliedern gegen den Vorschlag. Damit könnte das Thema, das als Bürger-Vorschlag im Portal „open antrag“ die politische Diskussion in Gang brachte, wieder in der Versenkung verschwinden – sollte der Rat dem Ausschuss folgen.

Noch unklar ist, wie die Einigung beim Thema Wahlwerbung an Bäumen ausgehen wird (wir berichteten). Die grüne Ratsfraktion hat zusammen mit der CDU einen entsprechenden Antrag formuliert. Grüne und FDP unterstützen den Antrag, doch die CDU macht es letztlich davon abhängig, dass alle mitziehen. Doch die SPD möchte nicht – weil sie den Vorschlag laut ihrem Vorsitzenden Herbert Meistering für verfassungswidrig hält.

Zudem soll es im Rat auch um die Wahlvorbereitungen gehen sowie um die Untersuchung des Theaters. Wie die Erkenntnisse aus dem Theater-Gutachten umgesetzt werden können, darüber soll berichtet und diskutiert werden. Weitere Themen sind auch:

die Petition an die Landesregierung gegen Benachteiligungen der Stadt Hameln durch Veränderungen im S-Bahn-Verkehr,

die Bebauungspläne „Nördlich Reimerdeskamp/Rettigsgrund sowie „Breslauer Allee“,

die Einrichtung einer Stelle für kommunales Energiemanagement,

die Bushaltestelle am Sana-Klinikum, die Änderung der Friedhofssatzung,

Benennung einer Straße nach Friedrich Flügge

der Stand zur zentralen Fahrzeugbeschaffung und zum zentralen Fuhrparkmanagement, insbesondere die Umweltaspekte,

die Geschwindigkeitsbegrenzung/Grünpfeil Fischbecker Landstraße.ant



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