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Jetzt doch: Roma-Familie nach Serbien abgeschoben / Anwalt: „Voreilig, so schnell zu unterschreiben“

Vier Bustickets für die „freiwillige Ausreise“

veröffentlicht am 04.02.2011 um 18:31 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Ende der Hoffnung für die Asylbewerber aus Serbien – nachdem sie mehrere Monate in Deutschland geduldet waren, mussten sie

Autor:

Birte Hansen

Hameln. Die Aufschiebung der Abschiebung währte nicht lange. Am 6. Dezember hatte der Hannoveraner Rechtsanwalt Dietrich Wollschläger für einen 34-jährigen Mann, dessen nach Roma-Gesetzen angetraute Frau und deren zwei Kinder eine einstweilige Verfügung erwirkt; das Verwaltungsgericht Hannover stoppte die Abschiebung, die von der Ausländerbehörde in Hameln initiiert worden war in letzter Minute am Frankfurter Flughafen. Inzwischen wurde die Familie, die seit August des letzten Jahres in Deutschland geduldet worden war, nach Serbien zurückgeschickt.

„Die wurden so mürbe gemacht und hatten panische Angst, dass sie freiwillig ausgereist sind“, schlussfolgert Wollschläger und erhebt damit erneut schwere Vorwürfe gegen die Stadt Hameln. Andererseits verstehe er nach eigener Aussage auch nicht, dass Grozdan D. (Name von der Redaktion geändert) eingewilligt habe, freiwillig auszureisen. „Völlig kontraproduktiv, dass die so schnell unterschrieben haben“, sagt der Anwalt. Lax sagt er über den Fall: „Ist ein ganz normales Spiel gewesen.“ Nach seiner Einschätzung habe die Familie gute Chancen gehabt, (noch) zu bleiben, weil „gute Atteste“ vorgelegen hätten.

Grozdan D.s Partnerin hatte seit Mitte November im Hildesheimer Ameos-Klinikum gelegen, wo ein Arzt ihr Reiseunfähigkeit bescheinigt hatte. Aufgrund ihrer attestierten Verfassung hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Verfügung erlassen, die Roma-Angehörigen nicht abzuschieben. Demnach sei sie suizidgefährdet gewesen, „und sie würde aufgrund ihrer schweren Erkrankung auch gegen ihren Willen in der Klinik behalten“, hatte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Ingo Behrens im Dezember gegenüber der Dewezet erklärt. „Eine Abschiebung von Teilen der Familie komme vor dem Hintergrund des Artikels 6, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes nicht in Frage“, so Behrens weiter.

Nun doch. Angeblich, so will es der Anwalt erfahren haben, habe man der Frau gesagt, dass sie notfalls mit der Polizei aus dem Krankenhaus geholt werde, und die Ausländerbehörde in Hameln habe massiv Druck ausgeübt – eine Behauptung, die laut Verwaltung jeglicher Grundlage entbehrt. Es „ist schlicht und ergreifend unzutreffend“, sagt Sprecher Thomas Wahmes. „Nach der Entlassung aus der Klinik ist die Familie bei der Ausländerbehörde erschienen, nachdem sie in Erfahrung gebracht hätte, dass eine Rückführung in die Heimat nicht zwingend auf dem Luftweg erfolgen müsse. Sofern ein Bustransfer möglich sei, seien sie bereit, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen“, sagt Wahmes. „Es wurden sodann von der Stadt die erforderlichen Plätze für einen der regelmäßig verkehrenden Busse gebucht.“ Es sei davon auszugehen, dass die Familie gewusst hat, dass nach Genesung der Frau ein weiterer Abschiebungsversuch folgen wird, so Wahmes weiter. Schon vor knapp zwei Monaten hatten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde laut Wahmes das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen können; sie hätten ihr Vorgehen mit dem Innenministerium abgestimmt. Auch diesmal sei die Abschiebung mit dem Ministerium besprochen worden.

Warum Grozdan D.s Partnerin aus dem Hildesheimer Klinikum entlassen wurde, wenige Wochen, nachdem der behandelnde Oberarzt auf die Schwere der Erkrankung verwiesen hatte, darf Professor Detlef Dietrich nicht beantworten. „Wir unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht, was den Einzelfall anbetrifft, aber grundsätzlich ist es so, dass wir Patienten nicht länger als nötig dabehalten.“ Ebenso grundsätzlich werde aber auch niemand entlassen, wenn „wir glauben, dass eine Gefahr für ihn selbst oder die Öffentlichkeit besteht“. Und grundsätzlich, zum Dritten, könne eine Stresssituation, die eine mögliche Abschiebung darstelle, zu einer schweren Krise führen. Mittels geeigneter Therapien könne diese aber auch innerhalb kurzer Zeit überwunden werden.



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