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Reaktionen auf den Dewezet-Bericht / Hamelner Politiker gehen auf Distanz zum Vorsitzenden des Vereins Al Rahman für Integration

Verunsicherung macht sich breit: Wie liberal ist El Charif tatsächlich?

Hameln (ni). Omar El Charif hat bei Hamelner Politikern an Glaubwürdigkeit verloren. Nachdem die Dewezet gestern darüber berichtete, mit welcher Beharrlichkeit der Vorsitzende des Vereins „Al Rahman für Integration“ immer wieder Texte mit islamistischen Inhalten auf den Internet-Seiten des Vereins veröffentlicht, gehen sie auf Distanz zu dem Mann und seinen Plänen, in Hameln eine Moschee zu bauen.

veröffentlicht am 21.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 03:41 Uhr

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„Wer solche Bücher ins Internet stellt, trägt auch die Verantwortung für deren Inhalte“, sagt Ursula Wehrmann an die Adresse El Charifs. Kritisierte Texte von der Seite zu löschen, um sie durch Werke zu ersetzen, die die genau den gleichen salafistischen Strömungen zuzurechnen sind – „das wirft Fragen auf, die Herr Charif eindeutig beantworten muss“, so die grüne Fraktionschefin. Einfach nur zu behaupten, die Gemeinde in Hameln habe mit den radikal-islamischen Salafisten nichts zu tun, reicht Wehrmann nicht. Sie möchte jetzt auch wissen, woher das Geld für den Bau der Moschee kommt. Nur wenn die Finanzierung transparent sei, könnte der Verdacht ausgeräumt werden, „dass die Salafisten dahinter stecken“.

Die Erklärungen El Charifs befriedigen auch Volker Brockmann „ganz und gar nicht“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist durch den Bericht in der gestrigen Dewezent „sehr nachdenklich geworden“. Wer solche Inhalte veröffentliche, „und das zum wiederholten Male“, könne sich nicht damit herausreden, es handle sich lediglich um „Informationen“. Sondern setze sich dem Verdacht aus, hinter darin übermittelten Botschaften zu stehen, die sich weder mit den in Deutschland garantierten Rechten noch mit dem Gedanken der Integration vereinbaren lassen. „Die Entscheidungen, die wegen der Moschee anstehen, gehen uns dadurch sicher nicht leichter von der Hand“, sagt Brockmann. Und fordert Charif auf („das sehe ich jetzt als Bringschuld an“), unmissverständlich „und nicht scheinheilig“ zu erklären, welche Ziele der Verein Al Rahman verfolge.

Auch bei Claudio Griese schleicht sich ein gewisses Misstrauen gegenüber El Charif und Al Rahman ein. Das Baurecht, so der Jurist und CDU-Fraktionsvorsitzende, gebe es nicht her, die Genehmigung für den Bau eines Gotteshauses davon abhängig zu machen, welche Botschaften in dem Haus verkündigt werden. Wenn für den Bau allerdings ein städtisches Grundstück ins Auge gefasst werde, hätte die Stadt durchaus die Möglichkeit, sich unliebsame Interessenten vom Leib zu halten. Im Fall der Moschee heißt die Linie für Griese darum: „Bevor wir als Stadt Grund und Boden für die Moschee verkaufen, erwarte ich von dem Verein eine öffentliche Erklärung, wie er es mit der Verfassungstreue hält.“ Angesichts der von Charif ausgewählten Schriften zum Islam und der darin erkennbaren Nähe zu den Fundamentalisten kommen Griese leise Zweifel, ob der Verein die in der deutschen Verfassung garantierten Rechte tatsächlich achtet und anerkennt. „Das Vertrauen bröckelt“ – auch bei Ratsneuling Jörgen Sagawe. Nach dem Bericht in der Dewezet „würde ich das mit dem Bau der Moschee nicht mehr so unkritisch sehen“, bekennt der Pirat. Die Verunsicherung, die sich allenthalben breit macht, hat auch ihn ergriffen.

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V. Brockmann

„Wenn er (Charif) solche Texte auf seiner Plattform veröffentlicht und dahintersteht, werde ich vorsichtig“, geht auch Hans Wilhelm Güsgen auf Distanz. Wann immer er El Charif begegnet sei, habe der sich „sehr offen, sehr weltmännisch und konziliant gegeben“, sagt der Chef der Liberalen im Hamelner Rat. „Aber wie er sich gibt und wie er wirklich ist – dazwischen scheint ja doch einen Unterschied zu sein.“ Durch die von ihm zu verantwortenden Publikationen auf der Vereinsseite sei Charif „ein bisschen ins Zwielicht geraten“. Und müsse sich jetzt ins Stammbuch schreiben lassen: „ Religionsfreiheit heißt nicht, dass ich mir alles erlauben kann.“

Inzwischen laufen gegen den Verein sogar polizeiliche Nachforschungen. Oberstaatsanwältin Irene Silinger sagte gestern auf Anfrage der Dewezet: „Nach einer Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist, ermittelt die Hamelner Polizei gegen verantwortliche Mitglieder des Vereins Al Rahman für Integration wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz.“ Der Hamelner Volker Theine hatte den Verein angezeigt, weil auf dessen Internet-Seite das Buch „Frauen im Schutz des Islam“ in einer Bücherliste geführt worden sein soll. Diese Schrift, so Theine, sei laut Verfassungsschutzbericht 2011 seit 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Es gehe unter anderem auch um die Erlaubnis, Frauen zu schlagen, so Theine.



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