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Projekt „Zentrale Vollstreckungsbehörde“ bis Ende des Jahres

Verlängerung der Testphase

Hameln (wul). Nachdem zuvor auf Kreisebene beschlossen wurde, das Projekt „Zentrale Vollstreckungsbehörde“ bis zum Jahresende zu verlängern (wir berichteten), haben dem auch die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Hameln zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Pranke die Entwicklung des interkommunalen Versuchsballons dargelegt. Die Beschlussvorlage allerdings war einigen Abgeordneten nicht konkret genug.

veröffentlicht am 26.02.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 09:41 Uhr

Wolfgang Pranke
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Seit April 2007 kooperieren die Städte Hameln, Bad Münder, Hessisch Oldendorf und der Landkreis mit dem Ziel, ausstehende Zahlungen von Bürgern effizienter einzutreiben. Geplant war, das Projekt zunächst nur bis Ende Juni 2009 zu testen und dann zu entscheiden, ob die Aufgaben weiterhin zentral wahrgenommen werden oder an die einzelnen Kommunen zurückfallen. Wolfgang Pranke warb für die frühzeitige Verlängerung der Testphase, weil die tatsächlichen Erfolgsquoten weit höher lägen als die einst als Zielgröße definierten 70 Prozent. Auch für die Stadt Hameln hätten sich die Zahlen positiv entwickelt. Einige letzte Probleme in der Zusammenführung der EDV-Systeme der Kommunen bestünden zwar fort, doch nach der Aufstockung des Personals würden „sehr günstige Zahlen“ erzielt. Um einen Euro einzutreiben, müssten 41 Cent aufgewendet werden, erklärte Pranke.

Einigen Ausschussmitgliedern reichte die Auskunft über die positiven Tendenzen und die prozentualen Angaben nicht. Thomas Meyer-Hermann (CDU) prangerte die „Wischiwaschi-Vorlage“ an, mahnte, dass „nähere Informationen schön gewesen wären, Peter Metzger (CDU) wollte auf dieser Grundlage ebenfalls nicht zustimmen, und auch Uwe Schoormann (SPD) meinte: „Ich brauche Zahlen, um das beurteilen zu können.“ Bei Hans Wilhelm Güsgen (FDP) stießen die Äußerungen auf Unverständnis: „Wir sind auf einem äußerst guten Wege – ich kann auch jetzt abstimmen!“ Auf Antrag von Herbert Rode (SPD) wurde die Beratung allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung fortgesetzt, bevor die Ausschussmitglieder dem Vorhaben zustimmten.



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