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Hamelner Unternehmer erstattet bei Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen Koss

Verbotenes Werbebanner sorgt für Aufregung

Hameln (HW). Weil ein Werbebanner eines Elektronikmarktes verbotenerweise an der Wangelister Fußgängerbrücke über die B 1 prangte, hat der Hamelner Peter Steinkönig bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen das „Bauaufsichtsamt und den Ersten Stadtrat Koss“ gestellt. „Diese Ungleichbehandlung ist zum Haare raufen“, begründete der Geschäftsmann gestern seinen Schritt und sprach von „städtischer Vorteilsgewährung“.

veröffentlicht am 27.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 20:21 Uhr

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Bei der Verwaltung hingegen ist die Anzeige auf Verwunderung und Empörung gestoßen. „Erstens ist das Bauaufsichtsamt gar nicht zuständig, sondern die Abteilung Ordnung und Straßenverkehr, die sehr gewissenhaft überwacht, was an Brücken hängen darf und was nicht, zweitens ist der Erste Stadtrat Eckhard Koss in diese Sache überhaupt nicht involviert. Da hätte sich der Anzeigensteller etwas genauer kundig machen sollen, und ein Anruf hätte auch genügt“, empört sich der städtische Sprecher Thomas Wahmes. Er musste allerdings einräumen, dass dieses Werbebanner an der Brücke nicht hätte aufgehängt werden dürfen, denn laut städtischer Satzung darf auf diese Weise nur beworben werden, was auf kulturelle, sportliche oder touristische Events verweist. „Dazu zählen auch das Felgenfest oder Veranstaltungen des Stadtmarketings oder der Hameln Marketing und Tourismus GmbH. Aber dann hört die Liste auf“, sagt Wahmes. Ausgeschlossen sei Werbung von Unternehmen „und allen, die wirtschaftlich tätig sind“, betont er.

Nicht beantragt und auch nicht genehmigt

Wie aber ist das umstrittene Banner dann an die Brücke gekommen? „Eine berechtigte Frage“, wie der Sprecher bekennt. „Es wurde nicht beantragt, und dementsprechend konnte es auch von der Stadt nicht genehmigt werden. Wir werden der Sache aber auf den Grund gehen“, verspricht er.

Auch konnte das Transparent durch die Stadt nicht unverzüglich entfernt werden, weil es nur für kurze Zeit an der Fußgängerbrücke hing und dann wieder eingerollt wurde. Wahmes: „Wir wissen noch nicht einmal den Zeitpunkt, wann dieses Werbebanner aufgehängt wurde. Es ist bei Nacht und Nebel angebracht und ebenso wieder entfernt worden.“

Dass das Transparent an der Brücke gehangen hat, demonstriert ein Foto, das Peter Steinkönig gemacht hat. Und diese Aufnahme hat der Unternehmer als Beweismaterial mit an die Staatsanwaltschaft Hannover geschickt.

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