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Gruppe sieht noch Klärungsbedarf für Einstellungsstopp und Verzicht auf vergünstigte Grundstücke

Verabschiedung eigener Anträge geschoben

Hameln (HW). Eigentlich sollte im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft gestern über die Anträge von CDU, Grünen und Unabhängigem zum Einstellungsstopp im Rathaus sowie den Verzicht auf vergünstigte Grundstücksveräußerungen an Gewerbetreibende beraten und entschieden werden, doch die Mehrheitsgruppe selbst beantragte kurzfristig eine Verschiebung in die nächste Sitzung. Es gebe noch Beratungsbedarf, zudem solle wegen des Einstellungsstopps und der damit verbundenen Wiederbesetzungssperre noch ein Gespräch mit dem Personalrat der Stadt Hameln geführt werden, lautete die offizielle Begründung.

veröffentlicht am 20.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:21 Uhr

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„Unter den Mitarbeitern im Rathaus geht die Angst um. Deshalb wollen wir im Vorfeld einer politischen Entscheidung noch ein klärendes Gespräch mit dem Personalrat führen. Das ließ sich kurzfristig nicht realisieren, weil die Vorsitzende derzeit im Urlaub weilt“, erklärte die stellvertretende Gruppensprecherin Ursula Wehrmann (Grüne) auf Anfrage. Der Antrag der Mehrheitsgruppe solle nun im Zuge der Haushaltsberatungen in der März-Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt werden.

Gleiches gelte für den Verzicht auf Veräußerung vergünstigter Grundstücke an Gewerbetreibende durch die Stadt Hameln. Ein Antrag, der ebenfalls von der Mehrheitsgruppe eingebracht worden ist und von dem sie sich in den kommenden Haushaltsjahren Mehreinnahmen erhofft. Von der Verwaltung forderte Claudio Griese gestern, das Thema noch einmal aufzuarbeiten und dem Ausschuss mitzuteilen, „wie es sich mit den Ermäßigungen und dem Wettbewerbsvorteil in Hameln verhält“. Erst dann, so der Christdemokrat, wisse die Gruppe, wie sie sich zu entscheiden habe.

In diesem Zusammenhang will Jobst-Walter Dietz, der im Ausschuss als beratendes Mitglied die Interessen des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im Weserbergland (AdU) vertritt, von der Verwaltung wissen, auf wie viele Tausend Euro die Stadt in den vergangenen Jahren verzichtet habe, wenn Grundstücke vergünstigt an Gewerbetreibende verkauft wurden. „Schließlich ist es eine gute Investition, wenn Betriebe nach Hameln kommen“, unterstrich der Unternehmer und fand Unterstützung in Werner Sattler: „Die SPD ist nach wie vor der Meinung, dass Hameln ein solches Instrumentarium haben muss.“ Der Sozialdemokrat forderte deshalb von der Verwaltung, „nach entsprechenden Möglichkeiten für die Zukunft zu suchen“.

Auch Hans Wilhelm Güsgen (FDP) hatte noch eine Schularbeit für die Rathaus-Mitarbeiter in petto: Der Liberale möchte bis zur nächsten Sitzung wissen, was Gewerbegrundstücke in den Nachbarkommunen kosten. „In der Vergangenheit sind wir mehrfach ausgespielt worden, weil es hieß, da sei es billiger“, begründete er. „Wir stehen in Konkurrenz – auch zu anderen Bundesländern“, betonte Karin Echtermann. Die SPD-Politikerin rechnete vor, dass ein neuer Arbeitsplatz der Stadt pro Jahr rund 250 000 Euro an Einnahmen generiere. Ursula Wehrmann will zudem in Erfahrung gebracht wissen, ob die angekündigten Arbeitsplätze auch tatsächlich geschaffen worden seien.

„Kein Problem, das werden wir bis zur nächsten Sitzung alles machen. Wir haben die Zahlen und Werte auf Tasche“, sagte Susanne Lippmann. Die Oberbürgermeisterin erinnerte die Politiker daran, dass es sich in der Vergangenheit beim Verkauf vergünstigter Grundstücke an Gewerbetreibende um Einzelfälle gehandelt habe, die alle im Verwaltungsausschuss beschlossen worden seien: „Das macht im Rathaus nicht irgendwer.“



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