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FDP-Vorsitzende Loth nennt Forderung nach Steuersenkung konsequent / Fraktionschef will investieren

Unterschiedliches Echo auf den Hirche-Plan

Hameln (HW/ddp). Geht es nach den Plänen der Liberalen, muss das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, über das heute, am Freitag, den 13., im Berliner Parlament abgestimmt werden soll, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden. So jedenfalls hat es Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) angekündigt (wir berichteten). Der Liberale will einen entsprechenden Vorschlag kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, weil ihm die Steuerentlastungen für die Bürger nicht weit genug gehen. Parteichef Guido Westerwelle hat gestern in punkto Konjunkturpaket II nachgelegt: „Wenn es so bleibt, werden wir ihm im Bundestag nicht zustimmen. Ein Sammelsurium nach Gießkannen-Prinzip kann keine Konjunktur stabilisieren.“ Der FDP-Chef plädierte für „einen großen Wurf“ angesichts einer „großen Krise“. Das sei ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem.

veröffentlicht am 12.02.2009 um 18:14 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 12:21 Uhr

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