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FDP-Vorsitzende Loth nennt Forderung nach Steuersenkung konsequent / Fraktionschef will investieren

Unterschiedliches Echo auf den Hirche-Plan

Hameln (HW/ddp). Geht es nach den Plänen der Liberalen, muss das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, über das heute, am Freitag, den 13., im Berliner Parlament abgestimmt werden soll, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden. So jedenfalls hat es Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) angekündigt (wir berichteten). Der Liberale will einen entsprechenden Vorschlag kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, weil ihm die Steuerentlastungen für die Bürger nicht weit genug gehen. Parteichef Guido Westerwelle hat gestern in punkto Konjunkturpaket II nachgelegt: „Wenn es so bleibt, werden wir ihm im Bundestag nicht zustimmen. Ein Sammelsurium nach Gießkannen-Prinzip kann keine Konjunktur stabilisieren.“ Der FDP-Chef plädierte für „einen großen Wurf“ angesichts einer „großen Krise“. Das sei ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem.

veröffentlicht am 12.02.2009 um 18:14 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 12:21 Uhr

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An der Basis wird die Forderung Hirches mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen. Einerseits wird dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Konsequenz bescheinigt, andererseits stehen aber auch kommunale Projekte auf dem Spiel, die das heimische Handwerk stützen und Arbeitsplätze sichern sollen, nun aber zu platzen drohen. „Dass Hirche Steuersenkungen fordert, finde ich in Ordnung. Das ist ein Kritikpunkt, den die FDP immer wieder angesprochen hat, denn die Steuern müssen runter. Insofern ist die Forderung des Wirtschaftsministers konsequent“, sagt Ina Loth. Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hameln möchte „genau die entlastet wissen, die den Konsum anheizen können, damit die Wirtschaft angekurbelt werden kann.“

Eine völlig andere Meinung vertritt in diesem Punkt Loths Ehemann, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hamelner Rat, Hans Wilhelm Güsgen: „Wir Liberalen haben nicht immer eine Meinung. Grundsätzlich finde ich zwar richtig, was Hirche fordert, nur lässt sich das nicht kurzfristig durchsetzen. Steuersenkungen sind ein Thema für Koalitionsverhandlungen, wenn wir dann im Herbst eine neue Bundesregierung bekommen.“

Kurzfristig und

sinnvoll investieren

Für die Kommunalpolitik sähe es der Fraktionschef als „ganz schlimm, wenn wir nicht kurzfristig handeln können.“ Im Konjunkturpaket II sei zwar vieles mit heißer Nadel gestrickt worden, aber damit müsse man leben, denn nun ginge es darum, möglichst unverzüglich vor Ort zu investieren. „Wir haben einen Unterhaltungsstau in öffentlichen Gebäuden, der jetzt behoben werden kann“, betont Güsgen. Deshalb käme es darauf an, die 2,2 Millionen aus dem Konjunkturpaket II für Hameln, die zu 25 Prozent gegenfinanziert werden müssen, möglichst kurzfristig und sinnvoll zu investieren.

Einen Geldregen erhofft sich die Hamelner FDP-Vorsitzende Ina Loth durch Steuersenkungen im Portemonnaie der Bürger – FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen will Geld lieber für die Unterhaltung öffentlicher Gebäude regnen lassen.

Montage: Wal



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