weather-image
15°
Linker im Rat will Oberbürgermeisterin an ihren Taten messen

Umbau der Stadtentwässerung: „Der Teufel steckt in den Details“

Hameln (red). „Wir werden Frau Lippmann an ihren Taten messen,“ erklärt Ratsherr Peter Kurbjuweit (Linke) zur Zusicherung der Hamelner Oberbürgermeisterin, bei der Ausgründung der Stadtentwässerung werde es keinen Arbeitsplatzabbau geben. Bisher habe die Verwaltung die Kommunalpolitik über geplante Einzelheiten bei der Gründung der geplanten Anstalt öffentlichen Rechts im Unklaren gelassen.

veröffentlicht am 22.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 17:21 Uhr

270_008_5767090_hm305_2208.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

„Der Rat soll nach bisheriger Planung schon im Oktober die Beschlüsse zur Gründung der Anstalt fassen. Doch bis heute kennen wir weder Entwürfe zur Anstaltssatzung, noch haben wir von erfolgreichen Verhandlungen mit dem Personalrat und ver.di über einen Überleitungstarifvertrag gehört.“ Gründliche Vorbereitung brauche aber Zeit.

„Ein guter Schutz der Beschäftigtenrechte ist garantiert, wenn im Verwaltungsrat der Anstalt auch Arbeitnehmervertreter mitentscheiden dürfen“, ergänzt Kurbjuweit. „Das hat sich bei den Stadtwerken bewährt“, bekräftigt der Ratsherr der Linken seine Forderung nach guter Mitbestimmung für die Beschäftigten.

„Große Sorgen“ bereitet dem Kommunalpolitiker nach eigenen Aussagen die Aufgabe der Politik, Gebührenstabilität für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. „Mit der Gründung der Anstalt sollen Vermögenswerte übertragen werden und Gelder fließen. Möglicherweise werden Teile der Stadtverwaltung zukünftig auf Rechnung für die Stadtentwässerung arbeiten“, vermutet er.

Und da steckt nach seinem Dafürhalten der Teufel im Detail, denn Kosten seien schließlich gesetzlich vorgeschrieben und für die jeweilige Gebührenhöhe entscheidend. „Mancher sogenannte Schildbürgerstreich kann ja nachträglich korrigiert werden, aber wenn da eine Panne passiert, dürfen nicht die Bürger die Zeche zahlen müssen“, mahnt Kurbjuweit.

Die Stadtentwässerung soll ausgegründet werden. Für die Linken entstehen dadurch aber noch viele Fragen.

Foto: Wal



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt