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Konferenz der Grünen in Hameln

Trittin an Kanzlerin: „Komm mal rüber!“

HAMELN. Sein Auftritt war der von den 165 Delegierten frenetisch beklatschte Höhepunkt der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen im Weserbergland-Zentrum. Kurz nach 14 Uhr ergriff Jürgen Trittin das Wort – und machte klare Ansagen.

veröffentlicht am 12.11.2017 um 16:23 Uhr
aktualisiert am 12.11.2017 um 19:00 Uhr

Ansagen an die potenziellen Koalitionspartner in Berlin von Jürgen Trittin.
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Ernst August Wolf Reporter
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Keiner wisse, ob das diese Woche zu Ende gehe, teilte er der Versammlung mit. Schließlich gehe es bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin um existenzielle Grundfragen der Grünen: Klimawandel, Agrarpolitik, Familiennachzug für Flüchtlinge und Menschenrechte, Stopp von Rüstungsexporten. Ein Verbot des Verbrennungsmotors? „Das werden die Chinesen für uns früher als 2030 entscheiden“, rief Trittin. Starker Applaus. Was er einer Bundesdelegierten-Versammlung momentan von den bei den Sondierungsrunden eingebrachten zehn Punkten vorlegen könne? „Nichts“, so Trittin. „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, diese Woche muss sich was ändern. Es ist an der Kanzlerin, die will ja gewählt werden, also komm mal rüber, sag ich da mal!“ Frenetischer Applaus.

Neben Trittins Stellungnahme zu den Sondierungsverhandlungen im Bund drehte sich alles um die Wahlniederlage in Hannover und die Einstimmung auf die Oppositionsrolle. „8,5 Prozent, das tut verdammt weh“, so die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz, die einen „gemeinsamen Erneuerungskampf mit politischer Leidenschaft auf allen Ebenen“ anmahnte. Opposition sei für die Grünen „kein Bildungsurlaub“, so auch die Fraktionsvorsitzende Anja Piel aus Fischbeck. „Wir brauchen einen kühlen Kopf und klare Kante“, ergänzte Anna Kura vom Landesverband Osnabrück. Doch der Stachel der Wahlniederlage sitzt tief. „Eine Niederlage ist eine Niederlage ist eine Niederlage“, so ein Delegierter, der forderte: „Wir müssen in der Sprache klarer werden.“

In der Tat müsse man „wieder sichtbarer werden“, so auch Piel, schließlich sei alles das, was man gegen Widerstände der SPD in den vergangenen Jahren erreicht habe, in Gefahr zurückgedreht zu werden. Erste Ansätze dazu, so der Delegierte Holger Stolz aus Osnabrück, seien beim Tierwohl, mit dem Inklusionsmoratorium und in der Landwirtschaftspolitik schon auf dem Weg.

Sonnenblumen – unter anderem – für die Landtagswahlkämpfer Anja Piel und Christian Meyer.
  • Sonnenblumen – unter anderem – für die Landtagswahlkämpfer Anja Piel und Christian Meyer.

Auch Umweltminister Stefan Wenzel musste zustimmen: „Unser Kampfgeist hätte stärker sein können.“

Während Renate Schilling aus Osnabrück forderte, endlich wichtige Trauerarbeit zu leisten, sprach sich die scheidende Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic dafür aus, die Partei stärker für externe Fachleute zu öffnen. „Das Thema Bildung nicht besetzt zu haben, war ein großer Fehler. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen und uns potenzielle Verbündete außerhalb der eigenen Reihen suchen“, so Heinen-Kljajic. Kostenlose Schule sei außerdem keine bessere Schule und die Grünen mehr als nur „Klimaretter und Agrarreformer“.

„Wir müssen einfach bekannter werden“, bilanzierte ein Delegierter. Die ökologische Frage und das Thema soziale Teilhabe müssten künftig zusammen gedacht werden. Während man sich in Niedersachsen auf eine „originelle und neugierige Opposition“ einstimme, so Piel, blieb die kritische Stimmung der Delegiertenversammlung in Sachen Sondierungsverhandlungen und etwaige Jamaika-Koalition in Berlin unüberhörbar. „Wenn’s nicht geht, dann geht’s nicht“, war aus den Reihen der Teilnehmer zu hören, die Passivität der FDP sei eine „angekündigte Insolvenzverschleppung“, beklagte Julia Verlinden, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagfraktion. Klimaschutz sei schließlich „kein Zugeständnis an die Grünen“, stellte die Umweltwissenschaftlerin in Richtung CSU fest.

„Stimmt, Opposition ist zwar Mist, aber wenn wir mittragen müssen, was wir nicht können, dann eben Opposition“, fasste Pieter Welge aus Wolfenbüttel die Stimmung zusammen. „Langfristig schadet uns Jamaika ohnehin nur.“

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