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An Bekenntnissen zum Schuldenabbau mangelt es nicht – nur an Beschlüssen

Theaterdonner statt Taten

Tut sich was im Rat? Selten offenbarte sich der Ernst der Lage so schonungslos wie in der jüngsten Haushaltsdebatte, und kaum jemals in den letzten Jahren haben sich die Finanzpolitiker aller Fraktionen mit so dringlichen Appellen zum Umsteuern in die Brust geworfen. Das könnte Hoffnung machen. Vorausgesetzt, das Haushaltsloch ließe sich mit Worten schließen. Wie einmütig auch immer die Krise inzwischen diagnostiziert wird – Taten folgen daraus noch lange nicht.

veröffentlicht am 13.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 12:21 Uhr

Autor:

Frank Werner
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Erschreckend, was der Rat alles nicht getan hat, um das chronische Defizit abzuschmelzen. Offenbar hat sich die Politik längst in der 10-Millionen-Minus-Zone eingerichtet: Die tiefrote Zahl löst ohnmächtiges Stöhnen aus, aber keinen Versuch, die Lage ernsthaft zu ändern. Zu keinem einzigen nennenswerten Einschnitt in die überdimensionierte Aufgaben- und Personalausstattung der Stadt hat sich der Rat durchringen können. Falls es noch niemand bemerkt haben sollte: Das Szenario einer handlungsunfähigen Stadt, vor dem die Politik so eindringlich warnt, ist bereits Realität.

Größer lässt sich die Kluft zwischen Reden und Handeln kaum denken. Da wäre zum einen die Mehrheitsgruppe. Sie ist ambitioniert gestartet, bis die Fraktionen von lähmender Wahlkampfstarre befallen wurden. Vor allem die Christdemokraten benehmen sich wie im Porzellanladen: bloß nichts bewegen, bloß keinen Anstoß erregen. Um von der dürftigen eigenen Bilanz abzulenken, zieht Claudio Griese mit reichlich Theaterdonner gegen den Landkreis ins Feld, von dessen Zuschuss zum Schulzentrum das „Schicksal“ Hamelns abhängen soll. Kleiner hatte es der Fraktionschef gerade nicht.

Die rhetorisch runderneuerte SPD dagegen genießt sichtlich ihre Oppositionsrolle. Früher pudelzahm, dominiert sie jetzt die Debatte. Aber die Genossen spielen für die Galerie. Mut in der Finanzpolitik bemisst sich nicht nach der Dreistigkeit beim Abkassieren, sondern nach der Standhaftigkeit beim Sparen. Nichts ist einfallsloser, als ein Jahr nach der Steuererhöhung (die noch bis 2016 für steigende Hebesätze sorgt) erneut an der Steuerschraube zu drehen. Mehr noch: Wer sich wie die SPD konsequent sperrt, über Einsparungen im Verwaltungsapparat auch nur nachzudenken, hat jede Legitimation verloren, höhere Steuern zu fordern. Für die eigene Ideen- und Tatenlosigkeit darf nicht der Bürger büßen.

Und Susanne Lippmann? Sie hat überrascht. Mit einem sehr deutlichen Alarmsignal zu den städtischen Finanzen. Da wurde nichts beschönigt, nichts weggelächelt. Nur die Würdigung des eigenen Anteils an der Misere fehlte im Manuskript. Wer sonst, wenn nicht die Oberbürgermeisterin, muss dem Rat aufzeigen, wo Kosten gesenkt und der Apparat verschlankt werden können? Tatsächlich hat sich die Verwaltungschefin in der Vergangenheit fast jedem Sparvorschlag verweigert, der ins eigene Fleisch schneiden sollte.

Das muss sich ändern. Jeder OB-Kandidat wird sich an seinem Konzept zur Sanierung der Stadt messen lassen müssen. Der Wahlkampf muss zum Wettbewerb der Ideen werden, wie Hameln aus dem Tal der Tränen geführt werden kann. Kandidaten, bitte liefern!

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