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Lippmann sieht Politik in der Pflicht – Gruppe will Verwaltungsreform

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Wer soll das bezahlen?

Hameln (HW). Die 770 Tarif-Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hamelner Rathaus können sich über eine kräftige Gehaltserhöhung freuen. Sie bekommen in den nächsten zwei Jahren in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld – 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März 2012 und jeweils 1,4 Prozent im Januar und August 2013. Ein kräftiger Schluck aus der Pulle, der die Wirtschaft beleben soll. Den Bürgern bleiben zudem neue Streiks erspart. Doch die finanziell klamme Rattenfängerstadt weiß kaum, wie sie die Kosten für den Tarifabschluss schultern soll.

veröffentlicht am 03.04.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 16:41 Uhr

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Dabei hat Hamelns Kämmerer Uwe Kießling nach Rücksprache mit Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann eine Punktlandung hingelegt. Der Leiter der Abteilung Finanzen und die Verwaltungschefin sind schon frühzeitig von einer 3,5-prozentigen Tariferhöhung ausgegangen. Die Personalkosten wurden deshalb um rund 800 000 Euro höher veranschlagt und mit insgesamt 36,9 Millionen Euro im Haushalt 2012 etatisiert. Für die beiden nächsten Tarif-Schritte im kommenden Jahr werden noch einmal etwa 550 000 Euro fällig. „Aber auch darauf sind wir bereits eingestellt, müssen keine Umplanungen vornehmen“, versichert Lippmann.

Wie die Mehrkosten im Haushalt allerdings kompensiert werden sollen, weiß auch die Verwaltungschefin nicht. Aufgrund eines Ratsbeschlusses ist sie zudem gehalten, eine Million Euro an Personal- und Sachkosten einzusparen. Eine Weisung der Politik, die Lippmann schon im Vorfeld kritisiert hat, „weil die Forderung nicht konkret genug ist. Sie steht einfach so im Raum“. Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses sagt Lippmann: „Es wird keine besonderen Einsparungen geben. Außer denen, die sowieso schon ständig gemacht werden. Alles andere ist über den Haushalt nicht darstellbar.“

Hamelns Oberbürgermeisterin sieht vielmehr jetzt die Politik gefordert, endlich zu benennen, von welchen Aufgaben die Stadt sich trennen solle, um Personal und weitere Kosten einsparen zu können. „Die Politik muss sich erklären und gegenüber dem Bürger die Verantwortung übernehmen. Aber die ist am Wegtauchen und Abducken. Die Arbeit ist mit dem Personal aber nicht mehr zu schaffen“, sagt Lippmann, die jedoch auf höhere Steuereinnahmen hofft und Gebührenerhöhungen nicht ausschließt. „Aber selbst damit lassen sich die erhöhten Personalkosten nicht auffangen“, betont sie.

Lippmann erinnert daran, dass sie der Politik bereits vorgeschlagen habe, unter anderem die Serviceleistungen im Bürgeramt zu reduzieren, um Personal zu sparen. Das aber wurde abgelehnt und soll auch so bleiben, wie Ursula Wehrmann (Grüne), betont: „Einem guten Vorschlag der Oberbürgermeisterin werden wir folgen. Aber das Bürgeramt wird gut angenommen. Deshalb machen wir eine Reduzierung des Angebots nicht mit.“ Laut Claudio Griese (CDU) werde durch den Tarifabschluss die Haushaltskonsolidierung weiter erschwert, aber der Gruppensprecher kündigt auch an: „Wir werden uns von unserer Zielsetzung nicht abbringen lassen und jetzt gleich nach der Osterpause die aufgabenkritische Untersuchung der Verwaltung forcieren.“

Erwartet von der Politik Sparvorschläge: Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann.

Foto: Dana



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