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Es hapert an einer Grundstücksfrage: Anrainer will nicht verkaufen / Projektentwickler kritisiert Stadt

Tankstellenprojekt gerät in Sackgasse

HAMELN. Das Gewerbegebiet rings um die Wilhelm-Lampe-Straße in der Nordstadt könnte längst um ein Gewerbe reicher sein. Könnte. Doch die Pläne für die Tankstelle an der Fischbecker Landstraße kommen nicht voran. Der Grund: Ein Anrainer ist nicht bereit, einen Teil seines Grundstücks zu veräußern. Darüber hinaus geht die Projektgesellschaft, die mit der Erschließung des Baugebiets beauftragt ist, mit der Stadtverwaltung in die Kritik.

veröffentlicht am 18.07.2018 um 17:12 Uhr
aktualisiert am 18.07.2018 um 18:40 Uhr

Ende im Gelände: Die Wilhelm-Lampe-Straße ist eine Sackgasse. Damit an der Fischbecker Landstraße jedoch eine Tankstelle gebaut werden kann, braucht es eine Verbindung zur Wilhelm-Lampe-Straße. Doch die scheitert an einer Grundstücksfrage. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Tatsächlich zieht sich die Planung für die Tankstelle inzwischen schon über viele Jahre hin (wir berichteten). Nachdem mehrere Hürden, wie etwa Umweltschutzauflagen, erfolgreich genommen werden konnten, hapert es nun an einer Grundstücksfrage. Damit die Tankstelle erschlossen werden kann, muss eine Verbindung zur Wilhelm-Lampe-Straße hergestellt werden, damit die Autos das Grundstück in zwei Richtungen verlassen können: über die Fischbecker Landstraße und eben über die Wilhelm-Lampe-Straße.

Letztere ist eine Sackgasse. Um die Straße zu verlängern, um sie mit dem Grundstück, auf dem die Tankstelle entstehen soll, zu verbinden, müssten sich zwei gewerbetreibende Anrainer von einem Teil ihrer Grundstücke trennen. Während es sich bei dem einen lediglich um vier Quadratmeter handele, gehe es bei dem anderen um insgesamt 214 Quadratmeter, die für den Bau der Tankstelle benötigt würden. Doch der stelle sich quer. Obwohl der Eigentümer „keinerlei Verwendung“ für die Fläche habe, so Lars Ternien von der Projektgesellschaft PVS in Herford in einem Schreiben an die Stadt, das der Dewezet vorliegt. Trotzdem habe der Eigentümer die Verhandlungen nun nach zwei Jahren beendet und – ohne Angaben von Gründen – erklärt, nicht verkaufen zu wollen.

„Jetzt sind Sie am Zug!“, fordert Ternien in dem Schreiben nun daher Stadtbaurat Hermann Aden auf. „Es ist ein absolutes Unding, dass ein einzelner Grundeigentümer Ratsmehrheiten deshalb wirksam blockieren kann, weil Flächen zum Ausbau der erforderlichen Erschließungsstraße seitens der Stadt nicht eindeutig oder gar nicht gesichert wurden.“ Zum Verständnis: Ternien ist der Meinung, dass die Stadt es bei dem einstigen Verkauf des betreffenden Grundstücks an den jetzigen Eigentümer versäumt habe, ihre Rückkaufsrechte zu sichern. So sieht es, wie berichtet, auch der Hamelner Diplom-Betriebswirt Heinz Berning, der die Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Tankstelle entstehen soll, vertritt (wir berichteten). Anfang Januar hatte die Stadt auf Anfrage der Dewezet dazu erklärt, dass es damals keine Erweiterungsoption für das Gewerbegebiet gegeben habe und daher keine Rückkaufsrechte gelten gemacht worden seien.

Der rot umrandete Bereich markiert den Standort der geplanten Tankstelle, die rot gestrichelte Linie den nötigen Verbindungsweg zwischen Tankstelle und Wilhelm-Lampe-Straße. Grafik: jöh
  • Der rot umrandete Bereich markiert den Standort der geplanten Tankstelle, die rot gestrichelte Linie den nötigen Verbindungsweg zwischen Tankstelle und Wilhelm-Lampe-Straße. Grafik: jöh

Nun wartet die Stadt gegenüber der Dewezet jedoch mit einer anderen Erklärung auf. Zum einen seien damals sehr wohl Rückkaufsrechte gesichert worden. Zum anderen handele es sich bei einem Teil des Grundstücks jedoch um Flächen, die niemals in Besitz der Stadt gewesen seien – folglich hätten dafür auch keine Rückkaufsrechte gesichert werden können. „Ein von Herrn Ternien vermutetes Versäumnis der Stadt liegt hier nicht vor“, so Stadtsprecherin Janine Herrmann.

Die bestehenden Rückkaufsrechte könnten also rechtlich durchgesetzt werden. Für die übrige Fläche müsste jedoch ein Enteignungsverfahren angestrengt werden. Optionen, die einen beträchtlichen Aufwand bedeuten würden und auf welche die Stadt daher bislang verzichtet habe. Dies könnte sich nun ändern. „Wir werden mit den Verfahrensbeteiligten erörtern und prüfen, ob nun möglicherweise doch der Weg der rechtlichen Auseinandersetzung im Hinblick auf die Durchsetzung der Rückkaufrechte und die Enteignung benötigter Erschließungsflächen gegangen werden soll“, sagt Herrmann. Denn auch die Stadt würde die Erschließung durch die Projektgesellschaft begrüßen.

Unterdessen macht die Projektgesellschaft noch einen Schritt auf den Grundstückseigentümer zu. Statt der im Falle des Rückkaufsrechts anfallenden 25 Euro pro Quadratmeter, so Lars Ternien, wolle die PVS nun „bis zu 350 Euro pro Quadratmeter“ bieten.

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